JG-O’Brien/Kögl/Katsulis: ÖVP und FPÖ machen vor, wie man Armut schafft!

Die VertreterInnen der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ und die JG-Bundesvorsitzende kritisieren die Sozialhilfe in NÖ, die Alleinerziehende und Kinder in die Armutsfalle treibt

Wien (OTS/SK) - „Niederösterreich ist offenbar das Versuchslabor für die ehemalige konservative Regierung gewesen – nämlich dann, wenn es um die Kürzungen im Sozialsystem gegangen ist“, führen Claudia O’Brien, JG-Bundesvorsitzende und ihr Stellvertreter Michael Kögl, JG-Landesvorsitzender in NÖ aus – beide kandidieren auch für den Nationalrat. O’Brien verweist zudem auf die Rolle Wiens, das ja eine Umsetzung des Rahmengesetzes verweigert und sogar dagegen klagen will: „Wien wurde ein Rechtsbruch unterstellt, weil die Stadt ein Gesetz nicht umsetzen will, das arme Menschen in grobe Schwierigkeiten bringt. Hier wird deutlich, wer sich stark vor jene Menschen stellt, die es nicht so leicht haben und einen Partner brauchen, der sie stützt – die Sozialdemokratie!“ ****

„Wenn wir sehen, dass Alleinerziehende mit mehreren Kindern bis zu 100 Euro im Monat weniger bekommen, ist das untragbar und unmenschlich!“ Kögl führt an, dass dadurch gerade zwei Gruppen besonders betroffen sind, die es in vielerlei Hinsicht ohnehin schwer haben: Kinder bzw. Jugendliche und Alleinerziehende. „In Österreich leben 1,5 Millionen Menschen in Armutsgefährdung oder in manifester Armut – davon rund 300.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 300.000 junge Menschen, die mit schlechteren Chancen in ihr Leben starten müssen, unverschuldet und schutzlos. Diesen haben die ÖVP und die FPÖ Niederösterreich, in vorauseilendem Gehorsam ihrer ehemaligen Bundesregierung gegenüber, das Mindeste gekürzt. Familienland Niederösterreich? Ja, aber wenn es nach der Landeshauptfrau und ihren blauen Erfüllungsgehilfen geht, offenbar nur für reiche Familien“, so Kögl.

Patricia Katsulis, Frauensprecherin der Jungen Generation, erklärt:
„Frauen, die den größten Teil der AlleinerzieherInnen ausmachen, werden hier in eine fatale Situation gebracht! Frauen sind am Arbeitsmarkt immer noch schlechter gestellt, verdienen immer noch bis zu einem Drittel weniger, leisten einen Großteil der unbezahlten Arbeit und sind häufiger in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Und dann nimmt man ihnen, wenn sie es am dringendsten bräuchten, auch noch Geld, das notwendig wäre, um halbwegs über die Runden zu kommen? Das ist letztklassig, einfach eine Schande und die Zahlen der Armutskonferenz beweisen das!“ Katsulis betont, dass es höchste Zeit sei, diese Dinge zu ändern, weil sie auch zu Altersarmut führen, die dann wiederum Frauen besonders hart trifft: „Hier könnte man so einfach vorbeugen! Gehen wir das doch endlich an!“

Die Junge Generation in der SPÖ schlägt daher eine Reihe von Maßnahmen vor, wie der Armut der Kampf angesagt werden muss. Neben der Wiederherstellung der bisherigen Mindestsicherung, brauche es generell höhere Löhne, den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, die Eltern den raschen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen, sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz, damit es keine weitere Ungleichbezahlung von Frauen und Männern in denselben Berufen mehr gibt. Auch die Einführung der Unterhaltsgarantie, wie von allen Parteien bereits vor der Nationalratswahl 2017 versprochen, solle endlich umgesetzt werden. „Wir sind überzeugt: Österreich ist zu reich, um sich Armut zu leisten! Und in Wahrheit müssten wir auch zu stolz sein, um Armut zu schaffen. In Niederösterreich ist das offenbar anders – ÖVP und FPÖ haben vorgemacht, wie man Armut schafft! Das lehnen wir ab und fordern eine rasche Kurskorrektur und aktive Schritte zur Verhinderung von Armut“, so O’Brien, Kögl und Katsulis abschließend. (Schluss) sm/mp

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