JG-O’Brien/Kögl/Katsulis: ÖVP und FPÖ machen vor, wie man Armut schafft!

Utl.: Die VertreterInnen der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ
und die JG-Bundesvorsitzende kritisieren die Sozialhilfe in
NÖ, die Alleinerziehende und Kinder in die Armutsfalle treibt =

Wien (OTS/SK) - „Niederösterreich ist offenbar das Versuchslabor für
die ehemalige konservative Regierung gewesen – nämlich dann, wenn es
um die Kürzungen im Sozialsystem gegangen ist“, führen Claudia
O’Brien, JG-Bundesvorsitzende und ihr Stellvertreter Michael Kögl,
JG-Landesvorsitzender in NÖ aus – beide kandidieren auch für den
Nationalrat. O’Brien verweist zudem auf die Rolle Wiens, das ja eine
Umsetzung des Rahmengesetzes verweigert und sogar dagegen klagen
will: „Wien wurde ein Rechtsbruch unterstellt, weil die Stadt ein
Gesetz nicht umsetzen will, das arme Menschen in grobe
Schwierigkeiten bringt. Hier wird deutlich, wer sich stark vor jene
Menschen stellt, die es nicht so leicht haben und einen Partner
brauchen, der sie stützt – die Sozialdemokratie!“ ****

„Wenn wir sehen, dass Alleinerziehende mit mehreren Kindern bis zu
100 Euro im Monat weniger bekommen, ist das untragbar und
unmenschlich!“ Kögl führt an, dass dadurch gerade zwei Gruppen
besonders betroffen sind, die es in vielerlei Hinsicht ohnehin schwer
haben: Kinder bzw. Jugendliche und Alleinerziehende. „In Österreich
leben 1,5 Millionen Menschen in Armutsgefährdung oder in manifester
Armut – davon rund 300.000 Kinder und Jugendliche. Das sind 300.000
junge Menschen, die mit schlechteren Chancen in ihr Leben starten
müssen, unverschuldet und schutzlos. Diesen haben die ÖVP und die FPÖ
Niederösterreich, in vorauseilendem Gehorsam ihrer ehemaligen
Bundesregierung gegenüber, das Mindeste gekürzt. Familienland
Niederösterreich? Ja, aber wenn es nach der Landeshauptfrau und ihren
blauen Erfüllungsgehilfen geht, offenbar nur für reiche Familien“, so
Kögl.

Patricia Katsulis, Frauensprecherin der Jungen Generation, erklärt:
„Frauen, die den größten Teil der AlleinerzieherInnen ausmachen,
werden hier in eine fatale Situation gebracht! Frauen sind am
Arbeitsmarkt immer noch schlechter gestellt, verdienen immer noch bis
zu einem Drittel weniger, leisten einen Großteil der unbezahlten
Arbeit und sind häufiger in atypischen Beschäftigungsverhältnissen
angestellt. Und dann nimmt man ihnen, wenn sie es am dringendsten
bräuchten, auch noch Geld, das notwendig wäre, um halbwegs über die
Runden zu kommen? Das ist letztklassig, einfach eine Schande und die
Zahlen der Armutskonferenz beweisen das!“ Katsulis betont, dass es
höchste Zeit sei, diese Dinge zu ändern, weil sie auch zu Altersarmut
führen, die dann wiederum Frauen besonders hart trifft: „Hier könnte
man so einfach vorbeugen! Gehen wir das doch endlich an!“

Die Junge Generation in der SPÖ schlägt daher eine Reihe von
Maßnahmen vor, wie der Armut der Kampf angesagt werden muss. Neben
der Wiederherstellung der bisherigen Mindestsicherung, brauche es
generell höhere Löhne, den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen,
die Eltern den raschen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben
ermöglichen, sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung für alle
Kinder. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz, damit es keine
weitere Ungleichbezahlung von Frauen und Männern in denselben Berufen
mehr gibt. Auch die Einführung der Unterhaltsgarantie, wie von allen
Parteien bereits vor der Nationalratswahl 2017 versprochen, solle
endlich umgesetzt werden. „Wir sind überzeugt: Österreich ist zu
reich, um sich Armut zu leisten! Und in Wahrheit müssten wir auch zu
stolz sein, um Armut zu schaffen. In Niederösterreich ist das
offenbar anders – ÖVP und FPÖ haben vorgemacht, wie man Armut
schafft! Das lehnen wir ab und fordern eine rasche Kurskorrektur und
aktive Schritte zur Verhinderung von Armut“, so O’Brien, Kögl und
Katsulis abschließend. (Schluss) sm/mp

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