Volkshilfe: Dramatische Auswirkungen der Kürzung der Sozialhilfe

Präsident Ewald Sacher: "Jede neue Regierung muss dieses Gesetz der Schande sofort ändern"

Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat sich vehement gegen die Abschaffung der Mindestsicherung und den Rückschritt zur Sozialhilfe gewehrt. Direktor Erich Fenninger hat mit seiner #aufdiestrasse Zelttour viele Menschen über die dramatischen Auswirkungen dieser Kürzung informiert. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allem Kinder unter dieser sinnlosen Kürzungspolitik leiden werden“, nimmt Erich Fenninger Stellung.

Bisher wurde das neue Gesetz nur in Niederösterreich umgesetzt. Jetzt liefert die Armutskonferenz konkrete Zahlen, und die Kürzungen sind dramatisch. Verluste gibt es ab dem ersten Kind, Paare mit zwei Kindern verlieren 142 Euro, mit drei Kindern bereits 301 Euro. „Damit geraten Menschen in existentielle Notlagen, diese Armut beeinträchtigt das Aufwachsen von Kindern massiv“, so Fenninger.

Aber auch für AlleinerzieherInnen und Personen in therapeutischen Wohngemeinschaften gibt es Nachteile. Fenninger fordert daher die restlichen Bundesländer auf, „zumindest die Wohnkosten zu berücksichtigen, um diese Kürzungen auszugleichen“.

Der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher fordert von jeder neuen Regierung „dieses Gesetz der Schande sofort zu ändern. Wir brauchen Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebens- und Wohnkosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder“.

„Die Mindestsicherung machte rund ein Prozent aller Sozialausgaben aus. So viel sollte Österreich die Lebenschancen von armutsbetroffenen Kindern und eine reale Existenzsicherung wert sein. Die Volkshilfe wird sich daher weiter massiv für eine sinnvolle Reform und Wiedereinführung der Mindestsicherung einsetzen. Denn das Mindeste muss gesichert werden“, sagt Präsident Sacher abschließend.

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