ANSCHOBER: Bei Sondersitzung am Donnerstag startet letzter Anlauf für Sicherheit von Lehrlingen vor der Nationalratswahl

Linz (OTS) - Über 10.000 haben in den letzten Tagen einen Offenen
Brief von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für
einen Parlamentsbeschluss noch vor der Nationalratswahl für
Sicherheit von Asylwerber/innen in Lehre statt Abschiebungen
unterzeichnet.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Vergangene Woche ist es
neuerlich zur Abschiebung von vier jungen Lehrlingen nach Kabul
gekommen. Und dies obwohl Sebastian Kurz vor zwei Wochen eine
pragmatische Lösung statt Abschiebung angekündigt hat und betroffenen
Lehrlingen schreibt, dass die in Lehre befindlichen Asylwerber/innen
nicht abgeschoben werden und ihre Lehre beenden können. Daher braucht
es endlich einen Parlamentsbeschluss, der dies auch rechtlich
umsetzt. Die aktuellen vier Abschiebungen müssen die letzten
Abschiebungen gewesen sein. Die 881 aktuell in Lehrausbildung
befindlichen Asylwerber/innen brauchen Sicherheit.“

Anschober hat daher den Parlamentsfraktionen drei Handlungsoptionen
für eine rechtliche Absicherung übermittelt. Nach Rückmeldungen wurde
nun eine Option - eine kleine Adaptierung im Bleiberecht - ausgewählt
und ausgearbeitet, die absichert, dass bei der Entscheidung über die
Zuerkennung eines Bleiberechts auch wirtschaftliche Interessen
bedacht werden müssen.

„Wir werden diesen Gesetzesentwurf am Montag den Parlamentsfraktionen
übermitteln mit der Bitte, diesen bei der Sondersitzung am kommenden
Donnerstag durch möglichst viele Fraktionen gemeinsam einzubringen.
Dann ist ausreichend Zeit für eine Entscheidung über diesen Antrag
bei der letzten Nationalratssitzung am 25./26. September. Jetzt kann
es zu einer Lösung kommen, jetzt können die Versprechungen umgesetzt
werden, jetzt gibt es keine Ausreden mehr, jetzt muss Farbe bekannt
werden. Alles andere wäre glatter Wortbruch“, sagt Anschober
abschließend.

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