Köstinger/Gruber: „Wir machen Druck auf Beamtenregierung für Kärntner Anliegen“

Mercosur, Wörthersee-Bahnstrecke, Wasserstoff-Ausbau und Kampf gegen Krsko: Kärntner VP geht mit einer Vielfalt an Themen in Intensiv-Wahlkampf

Klagenfurt (OTS) - „Mercosur kommt in dieser Form nicht in Frage“, sind sich der Kärntner VP-Chef Martin Gruber und die Spitzenkandidatin für die NR-Wahl, Elisabeth Köstinger,einig. „Dieses Abkommen schadet der Kärntner Landwirtschaft, es schadet dem Klima und kann daher von Österreich in dieser Form keine Zustimmung bekommen“, so Köstinger und Gruber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Benediktinermarkt in Klagenfurt. „In Kärnten werden jährlich rund 10 Mio. kg Rindfleisch konsumiert. Wenn nur 10 % davon künftig aus Südamerika kommen, dann führt das zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von 65.000 Tonnen“, rechneten Köstinger und Gruber vor.
„Heimisches Rindfleisch hat den mit Abstand leichtesten CO2-Rucksack, nämlich nur 14 kg CO2. Vergleichbares Fleisch aus Südamerika verursacht unglaubliche 80 kg CO2“, so Köstinger. „Unsere grünlandbasierte Landwirtschaft ist extrem klimaschonend, vor allem in Kärnten, wo wir auf Almwirtschaft setzen. Nichts ist naturnäher als diese Form der Bewirtschaftung und der Fleischproduktion.“ Einer Fleischsteuer erteilten sowohl Gruber als auch Köstinger eine Absage. „Wir brauchen faire Preise für die Produkte unserer Landwirte, keine neuen Steuern oder Belastungen.“
Scharfe Kritik übte Köstinger am Verhalten der SPÖ bei den Übergangstarifen für Biomasse-Anlagen. „In Kärnten zeigt sich nun, was die Folgen dieser Ablehnung sind. Es werden Mitarbeiter gekündigt und Biomasse-Werke befeuern ihre Anlagen nun mit Heizöl, weil die Umsetzung der Nachfolge-Tarife noch nicht geschehen ist. Das ist weder im Sinne der Ökostrom-Produktion, noch im Sinne des Klimaschutzes in Österreich.“

Nur noch lärmarme Züge auf Wörthersee-Bahnstrecke Ein Landesthema mit bundespolitischem Bezug brachte Martin Gruber ins Spiel: „Wir wollen, dass die Bahnstrecke, die durch die Wörthersee-Gemeinden führt, als „leise Bahnstrecke“ eingestuft wird“, so Gruber. „Dazu muss das Verkehrsministerium diese Strecke bei der EU einmelden, dann können ab 2024 nur noch lärmarme Züge dort fahren, die einen bestimmten Wert nicht überschreiten.“ Das Problem betreffe bis zu 200.000 Menschen, die entlang dieser Strecke leben. Gemeinsam wollen Gruber und Köstinger nun Druck beim Verkehrsminister der Übergangsregierung machen. „Die mögliche Frist, in der Strecken gemeldet werden können, verstreicht sonst ungenutzt“, befürchtet Gruber. Bis November besteht diese Möglichkeit, Köstinger will dafür auch ihre Kontakte nach Brüssel nutzen.

Ausbau des Atomkraftwerks in Krsko gefährdet Sicherheit Kärntens Den Kampf gegen die Ausbaupläne in Krsko will Köstinger mit aller Vehemenz weiterführen. „Es ist nicht akzeptabel, dass manche Staaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Atomkraft weiter ausbauen. Ich erwarte mir hier jetzt auch einmal ein klares Wort von der EU-Kommission.“ Zudem will Köstinger die Offenlegung der Finanzierung des geplanten Reaktorblockes, „denn dann können wir eine Klage nach dem EU-Beihilfenrecht prüfen“. In ihrer Amtszeit hatte die ehemalige Ministerin aus diesem Grund gegen den Ausbau des ungarischen Kraftwerks Paks 2 und des britischen AKW Hinkley Point geklagt. „Für Kärnten ist Krsko eine massive Bedrohung.“

Erste Wasserstoff-Tankstelle für Kärnten Besonderes Augenmerk wollen Köstinger und Gruber auf den Ausbau Kärntens als Wasserstoff-Standort legen. „Wir werden darauf drängen, dass wir eine der ersten Wasserstoff-Tankstellen nach Kärnten bekommen“, so Gruber und Köstinger. Erst kürzlich hatte es in Klagenfurt auf Initiative von Sebastian Schuschnig eine Probefahrt mit einem Wasserstoff-Autobus gegeben. „Wir sind davon überzeugt, dass Wasserstoff eine der wichtigsten sauberen Alternativen für Öffi-Busse und den Schwerverkehr ist. Dafür braucht es die notwendige Infrastruktur. Wenn die Volkspartei der nächsten Bundesregierung angehört, dann wollen wir eine Tankstelle nach Kärnten bekommen. Und wer immer noch nicht an Wasserstoff als Technologie der Zukunft glaubt: Die Wiener Linien haben kürzlich die Beschaffung der ersten Wasserstoff-Busse ausgeschrieben“, so Gruber und Köstinger abschließend.

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