- 12.09.2019, 10:34:14
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Köstinger/Gruber: „Wir machen Druck auf Beamtenregierung für Kärntner Anliegen“
Mercosur, Wörthersee-Bahnstrecke, Wasserstoff-Ausbau und Kampf gegen Krsko: Kärntner VP geht mit einer Vielfalt an Themen in Intensiv-Wahlkampf
Utl.: Mercosur, Wörthersee-Bahnstrecke, Wasserstoff-Ausbau und Kampf
gegen Krsko: Kärntner VP geht mit einer Vielfalt an Themen in
Intensiv-Wahlkampf =
Klagenfurt (OTS) - „Mercosur kommt in dieser Form nicht in Frage“,
sind sich der Kärntner VP-Chef Martin Gruber und die
Spitzenkandidatin für die NR-Wahl, Elisabeth Köstinger,einig. „Dieses
Abkommen schadet der Kärntner Landwirtschaft, es schadet dem Klima
und kann daher von Österreich in dieser Form keine Zustimmung
bekommen“, so Köstinger und Gruber bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz am Benediktinermarkt in Klagenfurt. „In Kärnten
werden jährlich rund 10 Mio. kg Rindfleisch konsumiert. Wenn nur 10 %
davon künftig aus Südamerika kommen, dann führt das zu einem
zusätzlichen CO2-Ausstoß von 65.000 Tonnen“, rechneten Köstinger und
Gruber vor.
„Heimisches Rindfleisch hat den mit Abstand leichtesten CO2-Rucksack,
nämlich nur 14 kg CO2. Vergleichbares Fleisch aus Südamerika
verursacht unglaubliche 80 kg CO2“, so Köstinger. „Unsere
grünlandbasierte Landwirtschaft ist extrem klimaschonend, vor allem
in Kärnten, wo wir auf Almwirtschaft setzen. Nichts ist naturnäher
als diese Form der Bewirtschaftung und der Fleischproduktion.“ Einer
Fleischsteuer erteilten sowohl Gruber als auch Köstinger eine Absage.
„Wir brauchen faire Preise für die Produkte unserer Landwirte, keine
neuen Steuern oder Belastungen.“
Scharfe Kritik übte Köstinger am Verhalten der SPÖ bei den
Übergangstarifen für Biomasse-Anlagen. „In Kärnten zeigt sich nun,
was die Folgen dieser Ablehnung sind. Es werden Mitarbeiter gekündigt
und Biomasse-Werke befeuern ihre Anlagen nun mit Heizöl, weil die
Umsetzung der Nachfolge-Tarife noch nicht geschehen ist. Das ist
weder im Sinne der Ökostrom-Produktion, noch im Sinne des
Klimaschutzes in Österreich.“
Nur noch lärmarme Züge auf Wörthersee-Bahnstrecke
Ein Landesthema mit bundespolitischem Bezug brachte Martin Gruber ins
Spiel: „Wir wollen, dass die Bahnstrecke, die durch die
Wörthersee-Gemeinden führt, als „leise Bahnstrecke“ eingestuft wird“,
so Gruber. „Dazu muss das Verkehrsministerium diese Strecke bei der
EU einmelden, dann können ab 2024 nur noch lärmarme Züge dort fahren,
die einen bestimmten Wert nicht überschreiten.“ Das Problem betreffe
bis zu 200.000 Menschen, die entlang dieser Strecke leben. Gemeinsam
wollen Gruber und Köstinger nun Druck beim Verkehrsminister der
Übergangsregierung machen. „Die mögliche Frist, in der Strecken
gemeldet werden können, verstreicht sonst ungenutzt“, befürchtet
Gruber. Bis November besteht diese Möglichkeit, Köstinger will dafür
auch ihre Kontakte nach Brüssel nutzen.
Ausbau des Atomkraftwerks in Krsko gefährdet Sicherheit
Kärntens
Den Kampf gegen die Ausbaupläne in Krsko will Köstinger mit aller
Vehemenz weiterführen. „Es ist nicht akzeptabel, dass manche Staaten
unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Atomkraft weiter ausbauen.
Ich erwarte mir hier jetzt auch einmal ein klares Wort von der
EU-Kommission.“ Zudem will Köstinger die Offenlegung der Finanzierung
des geplanten Reaktorblockes, „denn dann können wir eine Klage nach
dem EU-Beihilfenrecht prüfen“. In ihrer Amtszeit hatte die ehemalige
Ministerin aus diesem Grund gegen den Ausbau des ungarischen
Kraftwerks Paks 2 und des britischen AKW Hinkley Point geklagt. „Für
Kärnten ist Krsko eine massive Bedrohung.“
Erste Wasserstoff-Tankstelle für Kärnten
Besonderes Augenmerk wollen Köstinger und Gruber auf den Ausbau
Kärntens als Wasserstoff-Standort legen. „Wir werden darauf drängen,
dass wir eine der ersten Wasserstoff-Tankstellen nach Kärnten
bekommen“, so Gruber und Köstinger. Erst kürzlich hatte es in
Klagenfurt auf Initiative von Sebastian Schuschnig eine Probefahrt
mit einem Wasserstoff-Autobus gegeben. „Wir sind davon überzeugt,
dass Wasserstoff eine der wichtigsten sauberen Alternativen für
Öffi-Busse und den Schwerverkehr ist. Dafür braucht es die notwendige
Infrastruktur. Wenn die Volkspartei der nächsten Bundesregierung
angehört, dann wollen wir eine Tankstelle nach Kärnten bekommen. Und
wer immer noch nicht an Wasserstoff als Technologie der Zukunft
glaubt: Die Wiener Linien haben kürzlich die Beschaffung der ersten
Wasserstoff-Busse ausgeschrieben“, so Gruber und Köstinger
abschließend.
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