Rendi-Wagner/Schnabl/Silvan: Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Utl.: Maßnahmen der SPÖ für genügend ÄrztInnen, gute Kinderbetreuung
und mehr öffentlichen Nahverkehr =

St. Pölten (OTS) - „Politik für den ländlichen Raum ist mehr als nur
Politik für die Landwirtschaft“, stellt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, zu Beginn einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteivorsitzender Dr.in Pamela
Rendi-Wagner und dem NÖ Landesspitzenkandidaten für die
Nationalratswahl, Rudolf Silvan, fest und weist auf das
Zehn-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen hin, das vergangene
Woche präsentiert wurde: „Wir verstehen unsere Politik für alle
Menschen, die in unseren niederösterreichischen Regionen leben. Indem
wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine
Grundlage für die Zukunft, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.“

„Was wir in den ländlichen Räumen brauchen, ist Infrastruktur: Wir
brauchen Schienen und Straßen, die Menschen brauchen Sicherheit.
Sicherheit, dass es den Nahversorger ums Eck weiter geben wird, dass
der Gastwirt für das sonntägliche Familienessen nicht zusperrt, den
Zugriff auf ihr Erspartes über Bankomaten und auch die Sicherheit,
dass die Polizei da sein kann, wenn man sie braucht“, erklärt
Schnabl: „Die ÖVP-Innenminister Strasser und Mikl-Leitner haben 21
Polizeiposten geschlossen. Und damit Anfahrtswege für die
PolizistInnen geschaffen, die nur mit hohem zeitlichem Aufwand zu
bewältigen sind. Es gibt Regionen, wo die PolizistInnen von einem
Ende ihres Rayons zum anderen eine Dreiviertelstunde unterwegs sind –
in einem Notfall ist das zu lange und kann unter Umständen Leben
gefährden.“ Die SPÖ fordert die Wiedereröffnung von 20 Dienststellen,
um die Sicherheit der Bevölkerung möglichst breit zu gewährleisten.
Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung – und die PolizistInnen –
werde nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten,
durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der
Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr
Personal und eine bessere Ausstattung.

Schnabl weist darauf hin, dass die Anzahl der PolizistInnen oft nur
auf dem Papier bestehe – viele sind Teilzeit beschäftigt oder
Sonderkommissionen zugeteilt. Es würden mindestens 1.500 BeamtInnen
fehlen, damit Sicherheit und reibungslose Abläufe gewährleistet
werden könnten: „Wir kämpfen für mehr Polizei, für mehr Sicherheit,
für schnellere Verfahren. Das sind für mich dezidiert linke
Forderungen. Zu unserem Sicherheitsbegriff gehört auch die Sicherheit
in vielen, oft auch kritischen, Lebenssituationen – zum Beispiel im
sozialen Bereich, bei der Bildung und Ausbildung, im
Gesundheitssystem, bei der Pflege.“

Zwt.: 365-Euro-Öffi-Jahresticket
Klima- und Umweltschutz sei für die SPÖ ein Gegenwarts- und
Zukunftsthema – deswegen sei es notwendig, im Verkehrsbereich
Alternativen für das Auto anzubieten. Für Schnabl sei eine ökosoziale
Steuerreform unumgänglich, eine CO2-Steuer dürfe aber keine negativen
Auswirkungen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben.
Deswegen habe es oberste Priorität, das Öffi-Angebot in
Niederösterreich auszubauen. „Die SPÖ NÖ hat unter noe1euro.spoe.at
eine Petition für das 365-Euro-Öffi-Jahresticket gestartet, deren
Forderungen durch das bundesweite 1-2-3-Ticket-Vorhaben Unterstützung
erhält – drei Euro bundesweit, zwei Euro für drei Bundesländer und
einen Euro pro Bundesland sind die darin gestellten Forderungen“,
weist Schnabl auf die Forderung der SPÖ NÖ hin.

Zwt.: SPÖ-Paket zur Stärkung des ländlichen Raums
Aktuelle Zahlen zur demographischen Entwicklung zeigen einen klaren
Trend: Österreichs Städte wachsen weiter, während ländliche Regionen
immer mehr ausdünnen. Für die SPÖ ist klar: Diesem Trend muss
entgegengewirkt werden. Die Menschen im ländlichen und im städtischen
Raum müssen gleiche Chancen vorfinden. Daher legt die SPÖ ein
umfassendes Paket zur Stärkung des ländlichen Raums vor. Zentrale
Maßnahmen darin sind die Sicherstellung einer hochwertigen und
wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs. Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau der Kindergärten und
Ganztagsschulen, bei dem die Gemeinden stärker unterstützt werden
müssen.

„Ich will die Lebenssituation aller ÖsterreicherInnen verbessern. Die
Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen
vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und
den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen. Dazu
gehören für mich genügend ÄrztInnen, eine gute Kinderbetreuung und
der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für günstige und
klimafreundliche Mobilität am Land“, erklärt die
SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin, Pamela
Rendi-Wagner.

Zwt.: Das Problem: Landflucht, Versorgungslücken und fehlende Öffis
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und Ballungszentren, die
ländlichen Räume dünnen aus. Viele Regionen und Gemeinden Österreichs
haben mit den Folgen dieser „Landflucht“ zu kämpfen. Denn weniger
EinwohnerInnen heißt auch, dass es den Betrieben vor Ort an
Nachwuchskräften fehlt, dass der soziale Zusammenhalt leidet und vor
allem, dass die Finanzierung der Infrastruktur vor Ort immer
schwieriger wird. Das geht so weit, dass Schulen nicht mehr erhalten
werden können, Bankfilialen und Geschäfte geschlossen werden müssen.
Und auch der LandärztInnenmangel verschärft sich, was zu erheblichen
medizinischen Versorgungslücken und massiven gesundheitlichen
Nachteilen für die PatientInnen führt. Der Mangel an
Kinderbetreuungseinrichtungen mit geeigneten Öffnungszeiten, aber
auch ein zu kleines oder gänzlich fehlendes Angebot an öffentlichem
Nahverkehr verstärken die Abwanderungstendenzen und führen dazu, dass
der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliert. Rendi-Wagner:
„Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen
vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und
den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen!“ Die
Lösung: Das SPÖ-Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels, für gute
Kinderbetreuung und mehr öffentlichen und leistbaren Nahverkehr.

1. ÄrztInnenmangel stoppen, wohnortnahe und hochwertige medizinische
Versorgung sicherstellen Schon jetzt haben rund 200.000 Menschen in
Österreich keinen Hausarzt in der Nähe, weil derzeit 85 Kassenstellen
nicht besetzt werden können. In den nächsten zehn Jahren geht
außerdem jede/r zweite niedergelassene Ärztin/Arzt in Pension – das
sind rund 8.800 ÄrztInnen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind
die PatientInnen. Die SPÖ hat daher bereits ein umfassendes Paket zur
Bekämpfung des ÄrztInnenmangels und zur Sicherstellung einer
hochwertigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung vorgelegt.
Zentrale Maßnahmen darin sind u.a. :
- schnellerer und verstärkter Ausbau der
Primärversorgungseinrichtungen: Bis 2021 sollen zumindest 75
Primärversorgungseinheiten österreichweit errichtet werden
- Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen forcieren
- mehr Kassenvertragsstellen
- Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen, im Land zu bleiben
und AllgemeinmedizinerIn zu werden: z.B. durch ein Stipendiensystem
für ÄrztInnen, das sie für fünf Jahre an Österreich bindet
- Landesförderungen mit Schwerpunkt auf unterversorgte Regionen:
Länder sollen durch Förderungen ÄrztInnen Anreize geben, sich in
ihrem Bundesland – für mindestens 5 Jahre – niederzulassen, etwa
durch das Zur-Verfügung-Stellen von Ordinationsräumlichkeiten oder
einfacheren Ablösen
- SPÖ-Termingarantie: Mit diesem Modell will die SPÖ lange
Wartezeiten beseitigen. Vorgesehen sind Wartezeiten-Limits für
Termine bei AllgemeinmedizinerInnen, FachärztInnen, in der
Spitalsambulanz sowie einer Krankenanstalt. Im akuten Fall muss
sofort ein Termin beim Allgemeinmediziner und binnen zwei Tagen beim
Facharzt vergeben werden. Für Vorsorgeuntersuchungen oder andere
nicht akute Fälle darf die Wartezeit maximal zwei Tage beim
Allgemeinmediziner und 14 Tage beim Facharzt betragen. Koordinieren
soll das die Gesundheitshotline 1450, die zu einer echten
Terminvermittlungszentrale weiterentwickelt werden soll und jetzt
schon bei gesundheitlichen Problemen weiterhilft.

Die Situation in Niederösterreich zeigt sich so, dass gerade an den
Wochenenden die niederösterreichische Bevölkerung mit ärztlichen
Leistungen stark unterversorgt ist. Insgesamt gibt es in
Niederösterreich 135 Bereitschaftsdienstsprengel. Doch allein am
Wochenende vom 7. auf den 8. September waren am Samstag 33 Sprengel,
am Sonntag sogar 39 Sprengel unbesetzt. Darunter waren Sprengel wie
Mödling oder Vösendorf – also große zu versorgende Gebiete. Der Grund
für diese Unterversorgung liegt an überlasteten HausärztInnen, die
nach einer ganzen Woche mit langen Arbeitszeiten und übervollen
Wartezimmern nicht auch noch am Wochenende in der Ordination stehen
wollen. Die Folge: Die PatientInnen müssen in andere teurere
Versorgungsformen und Spitalsambulanzen ausweichen. Im Gegensatz zu
ÖVP und FPÖ, die Österreichs bewährtes Kassensystem zerschlagen und
hochbezahlte Posten für sich selbst geschaffen haben, steht die SPÖ
für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land.

2. Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen Ein wichtiger Schlüssel
für die Attraktivität von Gemeinden und ländlichen Regionen ist eine
funktionierende Kinderbetreuung. Mangelhafte oder fehlende Angebote
verhindern zusammen mit zu kurzen Öffnungszeiten und vielen
Schließtagen, dass Eltern im ländlichen Raum Ganztagsjobs
offenstehen. Ausreichende und qualitätsvolle
Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind gerade im ländlichen Raum ein
wesentlicher Faktor dafür, dass Eltern Beruf und Familie gut
vereinbaren können. Die SPÖ fordert daher:
- Ausbau der Kindergärten: Wir wollen Gemeinden finanziell stärker
unterstützen, damit sie mehr Kindergärten errichten und längere
Öffnungszeiten mit weniger Schließtagen im Sommer anbieten können.
Auch ein zweites gratis Kindergartenjahr soll es geben.
- Ausbau der Ganztagesschulen: Jede Familie soll im Umkreis von 20
Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden. Dafür
braucht es einen zügigen Ausbau, bei dem wir die Gemeinden
unterstützen wollen.
Der Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuung ist in Niederösterreich
weiterhin groß. Auch bei den Öffnungszeiten und der Zahl der
Schließtage gibt es Verbesserungsbedarf. So gibt es in
Niederösterreich überdurchschnittlich viele Schließtage: Während im
SPÖ-geführten Wien die Kindergärten nur an 7 Tagen geschlossen sind,
sind laut Kindertagesheimstatistik 2018/19 der Statistik Austria
Niederösterreichs Betreuungseinrichtungen an 29,8 Tagen geschlossen.
Eine flächendeckende, kostenfreie und durchgehende Kinderbetreuung
ist daher dringend notwendig.

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, SPÖ-Klimaticket und
SPÖ-Klimabonus Mobilität spielt gerade im ländlichen Raum, wo
Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden oft weiter
entfernt sind, eine zentrale Rolle. Ein fehlendes oder mangelhaftes
Angebot an öffentlichen Bahn- oder Busverbindungen führt nicht nur zu
Mobilitätsarmut, sondern auch zu Benachteiligungen am Arbeitsmarkt
und Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe. Viele Menschen in den
Regionen sind daher auf das eigene Auto angewiesen – das belastet
nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt auch dazu, dass Menschen,
die sich kein eigenes Auto leisten können, von Arbeits- und
Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Die SPÖ fordert
daher:
- Nahverkehrspaket für Gemeinden: Wer in ländlichen Regionen wohnt,
braucht einen guten Nahverkehr. Deshalb wollen wir ein
Sonder-Investitionsprogramm für Gemeinden, damit diese das
öffentliche Verkehrsangebot vor Ort ausweiten. Sammeltaxis,
Shuttle-Services oder E-Fahrräder z.B. an den Bahnhöfen sollen eine
vernünftige und klimafreundliche Alternative zum Auto bieten und den
Umstieg auf die Bahn begünstigen.
- 1-2-3-Klimaticket: Das soll es für ganz Österreich im Zug- und
Nahverkehr geben: Um 3 Euro täglich durch ganz Österreich, um 2 Euro
am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im Bundesland
öffentlich unterwegs. Das schont die Umwelt und die Geldbörse.
- SPÖ-Klimabonus: In Zukunft sollen PendlerInnen einen Klimabonus
erhalten, wenn sie die Möglichkeit nutzen, mit dem Öffi in die Arbeit
zu fahren und freiwillig auf das Auto verzichten. Die
Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden. Große
Einkommen sollen (bei gleicher Wegstrecke) nicht wie bisher eine
höhere Förderung erhalten als kleine Einkommen. Das ist ungerecht und
soll deshalb geändert werden. Durch eine Kombination mit dem
SPÖ-Klimaticket kann der Arbeitsweg in Zukunft für viele PendlerInnen
sogar gratis sein. Gelingt es uns durch eine Kombination unseres
1-2-3-Klimatickets und dem Klimabonus nur 200.000 ÖsterreicherInnen
zum Umstieg auf Öffis zu bewegen, würde das rund 350.000 Tonnen CO2
einsparen!

Die Pläne der SPÖ zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen
Verkehrs bringen gerade den Menschen in NÖ eine enorme Verbesserung.
Ein Beispiel dafür ist die Pottendorfer Linie, also die Strecke von
Wr. Neustadt nach Wien. Über 100.000 Menschen pendeln über diese
Linie täglich nach Wien. Wir wollen diese Strecke ausbauen – und das
muss bereits 2021 beginnen, nicht erst wie geplant 2023. Weiteres
Beispiel sind die Zugverbindungen von Herzogenburg. Wir fordern hier
sowohl den zweigleisigen Ausbau nach St. Pölten, als auch die
beschleunigte Fertigstellung der Anbindung an die Westbahntrasse. Die
Fertigstellung muss zugunsten der PendlerInnen von 2025 auf 2022
vorgezogen werden. Leider hat die abgetretene türkis-blaue Regierung
und namentlich der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Hofer in beiden
Fällen Kürzungen im zweistelligen Millionen-Bereich zu verantworten –
Geld, das für den Ausbau dieser Linien dringend benötigt wird.

Zwt.: 60-Stunden-Arbeitswoche beeinflusst regionale Entwicklung
„Die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen
aufgedrückt hat, beeinflusst auch die regionalen Entwicklungen. Denn
ein/e ArbeitnehmerIn, die/der 60 Stunden in der Woche arbeiten muss,
vielleicht auch noch hin und zurück insgesamt zwei Stunden oder mehr
pendelt, wird seine Einkäufe am Arbeitsort erledigen, wird zu müde
sein, um sich mit Freunden noch beim Wirten auf ein Bier zu treffen.
Auch das für Niederösterreich so wichtige ehrenamtliche Engagement
ist davon betroffen, die PendlerInnen haben keine Zeit mehr dafür“,
erklärt der SPÖ NÖ Landesspitzenkandidat Rudolf Silvan: „Nur wer
Kaufkraft UND Freizeit hat, kann die Möglichkeiten seines Wohnortes
nutzen: Vom Lebensmittelhändler bis zum Gastwirt, vom Bankomaten bis
zur Aufführung des Laientheatervereins. Daher fordern wir das Recht
auf eine Vier-Tage-Woche.“

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die
Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir
funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch
ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine
Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die
Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern auch darum, dass
innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch da arbeiten
können, wo es schön ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit
einem Unternehmen, dass jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs
bieten kann, unbedingt im Großstadtmief unterwegs sein will, wenn man
auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die
Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen.
Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Möglichkeit,
sich zukünftig frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden zu können
ist es ihm für die Gesundheit wichtig, dass jede/r ArbeitnehmerIn
nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche
erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in
jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das
alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden
ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten,
davon auch anständig leben können.

Zwt.: Zeit, dass Ibiza-Koalition Geschichte ist
„Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den Herren Strache und
Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder Politik für die Menschen
statt für die Großkonzerne gemacht wird“, erklärt Schnabl. Nur eine
starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition
zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen
in die Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des
Anstandes“, sagt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi
Wagner steht für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus
Überzeugung und Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen!
Sie steht für Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als
Ministerin Herz und soziale Verantwortung bewiesen!“ Die SPÖ wolle
eine Politik für alle Menschen, für die Vielen, nicht die wenigen
Reichen in diesem Land.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

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