NEOS wollen Kalte Progression abschaffen und Bürger_innen nachhaltig entlasten

Meinl-Reisinger/Schellhorn: „ÖVP, FPÖ und SPÖ reden zwar immer von Entlastung, behalten dann aber den heimlichen Griff ins Geldbörserl der Bürgerinnen und Bürger bei.“

Wien (OTS) - NEOS wiederholen heute vor dem Finanzministerium in der Wiener Innenstadt die Forderung nach der Abschaffung der Kalten Progression. „Durch ein Ende der schleichenden Steuererhöhung können wir die Menschen sofort entlasten. Seit Jahren kündigen diverse Finanzministerinnen und Finanzminister ein Ende der Kalten Progression an. Wenn es dann darum geht, die Menschen nachhaltig zu entlasten, rudern ÖVP, SPÖ und FPÖ schnell zurück“, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, die auch an das türkis-blaue Versprechen aus dem Wahlkampf 2017 erinnert, die heimliche Steuererhöhung abzuschaffen. Passiert sei nichts und die Rechnung würden die Bürger_innen zahlen, so Meinl-Reisinger. „Die schleichende Steuererhöhung kostet den Bürgerinnen und Bürger pro Jahr über eine Milliarde Euro. Das ist viel Geld, das sie nicht mehr verwenden können, um Eigentum zu erwerben, zu investieren oder für das Alter vorzusorgen.“

Laut Meinl-Reisinger würden sich einzelne Bürger_innen nach der Abschaffung der Kalten Progression pro Jahr bis zu 2.200 Euro jährlich sparen. „Durchschnittliche Einkommen können wir sofort jährlich um über 12 Prozent mit rund 700 Euro entlasten. Menschen, die rund 4.000 Euro monatlich brutto verdienen, würden sich pro Jahr über 1.000 Euro sparen. ÖVP, FPÖ und SPÖ reden zwar immer von Entlastung, behalten dann aber den heimlichen Griff ins Geldbörserl der Bürgerinnen und Bürger bei. NEOS stehen für die Abschaffung der Kalten Progression. Macht sonst keiner.“

Ehrliche Entlastung sofort

NEOS rechnen vor: Wenn die schleichende Steuererhöhung schon im Jahr 2009 abgeschafft worden wäre, bliebe den Bürger_innen wesentlich mehr Netto übrig. Schon bei niedrigen Einkommen sei das Ersparnis hoch, so Meinl-Reisinger: „Wer 2009 noch 16.000 Euro verdient hat ohne Steuern zu zahlen, der verdient heute – inflationsangepasst – knapp 20.000 Euro und zahlt 1.034 Euro Lohnsteuer. Wenn wir die schleichende Steuererhöhung schon 2009 abgeschafft hätten, hätten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr also über 1.000 Euro mehr Netto am Konto.“

Bei einem Jahreseinkommen von 52.719 Euro (entspricht einer Bemessungsgrundlage von 37.000 Euro und einem Bruttomonatsgehalt von 3.766 Euro) beträgt der Unterschied zwischen dem aktuellen Nettoeinkommen und Inflationsangepassten Nettoeinkommen 1.382 Euro.

Entlastung für Unternehmer_innen durch Senkung der Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau

Die Abschaffung der Kalten Progression sei aber nur ein Teil der pinken Steuerrevolution, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „In drei Schritten sorgen wir für eine ökosoziale Steuerrevolution. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die drastische Senkung der Lohnnebenkosten alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Außerdem geben wir Umweltverschmutzung einen ehrlichen Preis. Denn wir sind die einzigen, die Umwelt und Wirtschaft verbinden.“ Die spürbare Senkung der Lohnnebenkosten bringe eine zusätzliche Entlastung in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro. Dazu zählt der Entfall der Kommunalsteuer (Ersparnis von 3,3 Milliarden Euro), der Entfall des Wohnbauförderungsbeitrags bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung über das Budget (1,2 Milliarden Euro) und die Streichung der Kammerumlage 2 (340 Millionen Euro). „Unsere Steuerrevolution entlastet Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen gleichzeitig. Durch die Kürzung der Lohnnebenkosten schaffen wir kurzfristig 40.000 neue Jobs. Langfristig sind sogar 100.000 neue Arbeitsplätze drinnen.“

Schellhorn fordert außerdem ein Maßnahmenpaket für die Freiheit und Chancen von Unternehmerinnen und Unternehmern. „Bürokratie killt Wohlstand! Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen. Und gerade in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung muss man diese Herausforderungen annehmen, als Chance begreifen und mitgestalten“, so Schellhorn, der betont, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der heimischen Wirtschaft seien. Um für sie die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu halten und noch zu steigern, müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um den vielen Unternehmen ein geeignetes Umfeld zu bieten und als attraktiver Standort zu gelten, so Schellhorn abschließend.

Link zur Presseunterlage

Rückfragen & Kontakt:

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001