NRW-2019 SPÖ Kärnten: Nein zum Mercosur Abkommen, verfassungsrechtliches Verbot der Identitären prüfen

Kaiser, Kucher, Sucher: SPÖ gestaltet Wahlkampf mit Themen und Inhalten, nicht mit Shows und Inszenierungen

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ Kärnten hat eine intensive Woche hinter sich - von der Feier zum 10-jährigen Bestehen der Kärntner Nachwuchsakademie, über den Start der Hausbesuche im Rahmen der Nationalratswahl bis hin zur Familienfeier der SPÖ Kärnten vergangenes Wochenende“, rekapitulierte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, anlässlich der heute, Montag, abgehaltenen Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand.

Themen des Landesparteivorstandes: Fortführung und Ausdehnung der Aktion 20.000, 1.7000 Euro kollektiv-vertraglicher Mindestlohn, Maßnahmen gegen Kinderarmut und das Kärntner-Kinderstipendium. „Die Themen und Ziele der Sozialdemokratie und unserer Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner in diesem Wahlkampf unterstreichen das Alleinstellungsmerkmal der SPÖ, unter allen österreichischen Parteien, eine Politik der Menschlichkeit zu gestalten, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, so Kaiser.

Die Aktion 20.000 - die gerade in Kärnten, in den Regionen Hermagor und Villach, so erfolgreich angelaufen ist - steht für mehr als nur wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, so der Landeshauptmann. „Es geht auch um die Wertschätzung von Menschen die jahrelange Erfahrung im Arbeitsprozess haben“, so Kaiser, der nicht nur die Wiederaufnahme der Aktion 20.000 fordert, sondern auch eine Ausweitung auf alle, nicht nur ältere, Langzeitarbeitslose.

Kaiser vermerkt darüber hinaus, dass die SPÖ und Pamela Rendi-Wagner, die Einzigen sind, die Themen wie Kinderarmut konkret ansprechen und Maßnahmen vorschlagen, damit Kinder nicht zur Zielscheibe fehlgeleiteten Sparens der öffentlichen Hand werden. „Ein wesentlicher Grund in Kärnten das Kinder-Stipendium ins Leben zu rufen, war eben - allen Kindern - unabhängig vom Einkommen der Eltern den besten Bildungsstart ins Leben zu ermöglichen,“ so Kaiser, der sich auch von anderen Parteien konkrete Maßnahmen, Ziele und Aussagen wünscht, etwa zum Mercosur-Abkommen oder einem Verbot der Identitären.

„Wir laden alle Parteien am 24.09. ein, den SPÖ-Antrag zu einem „Nein“ zum Mercosur-Abkommen im Parlament zu unterstützen“, so Kaiser. Das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zwischen Südamerika und der Europäischen Union ist nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, sondern auch für die heimische Landwirtschaft. Die SPÖ will Österreichs KonsumentInnen und BäuerInnen vor den negativen Auswirkungen schützen und den Handelspakt aufhalten. „Die SPÖ hat allein 2018 im Parlament bereits vier Initiativen gegen den Mercosur-Pakt gestartet. Leider haben ÖVP und FPÖ alle Anträge vertagt oder abgelehnt - am 24.09 haben sie aber noch die Möglichkeit für Österreich ein Votum gegen den Pakt einzulegen“, so Kaiser.

„Das Nicht-Erkennen einer Identitären-Veranstaltung, wie Ursula Stenzel nun ihre Teilnahme an dem Aufmarsch erklärt, ist lächerlich. Hier wird ganz offensichtlich versucht, die Österreicherinnen und Österreicher für dumm zu verkaufen“, findet LH Kaiser klare Worte zum Auftritt der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin bei einem Fackelzug der Identitären und er fordert: „Das Vereinsrecht darf nicht zum Schutzmantel der Identitären werden. Auch wenn es sich um rechtlich schwierige Fragen handelt - hier ist das Verfassungsrecht gefordert, eine gesetzliche Handhabe zu schaffen“, so Kaiser.

Klare Ansagen und Stellungnahmen der anderen wahlwerbenden Parteien fordert auch der Kärntner Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, NRAbg. Philip Kucher, gerade in Bezug zu Kärnten Themen, speziell zu dem von ihm und LH Kaiser vorgestellten „Kärnten-Paket“. „Die Kärntnerinnen und Kärntner interessiert, was für sie wirklich zählt: gerechte Chancen, Arbeit von der man leben kann, die Garantie für beste und menschliche Pflege, zeitgemäße Bildung - nicht irgendwelche geschredderten Festplatten, nicht das Ibiza-Skandal-Video! So wichtig die Aufklärung dieser Aktionen auch sind - was jetzt zählt, sind Inhalte und Angebote für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs und Kärnten“, so Kucher, der sich einen Schulterschluss aller Parteien wünscht, wenn es um Kärnten geht: „Lärmschutzmaßnahmen Koralmbahn, der Sicherheitsausbau der S 37 oder Breitband-Internet im ländlichen Raum - hier bedarf es eines gemeinsamen politischen Willens und deshalb lade ich alle Parteien ein, vor dem 29. September, zu deklarieren wofür sie stehen, was sie in Kärnten umsetzen wollen - Slogans alleine bringen unser Land nicht voran, sondern nur klare Ansagen für Kärnten“, so Kucher.

„Mehr Zukunft - weniger Wahlwerbung. Die SPÖ Kärnten unterstützt ihren thematischen und inhaltskonzentrierten Wahlkampf mit konkreten Aktionen wie „Rot begrünt““, verwies SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher auf die erfolgreiche Baumpflanzungsaktion der SPÖ Kärnten: 1.000 Bäume sollen bis zum Wahltag in Kärnten gepflanzt werden, als Zeichen und Maßnahme gegen den Klimaschutz und um einen nachhaltigen Wert für Kärnten zu schaffen. „261 Bäume in 50 Gemeinden wurden bereits gepflanzt, insgesamt rund 560 ausgeliefert - wir sind mehr als zuversichtlich, dass wir die 1.000 Bäume erreichen. Auch weil unsere Mitglieder mit Feuereifer und Leidenschaft bei der Sache sind - wie immer. Wir wissen wo die Stärke unserer Bewegung liegt und werden sie auch in den kommenden Wochen voll ausspielen: Jedes SPÖ Mitglied auf Hausbesuchen ist mehr wert als 100 Wahlplakate“, so Sucher abschließend.

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