Kogler: Wie lange bleibt die FPÖ noch ernsthafter Koalitionspartner für Sie, Herr Kurz?

Grüne: ÖVP-Antragsaktionismus kann mangelnden Abgrenzungswillen nicht kaschieren

Wien (OTS) - "Wie lange bleibt die FPÖ noch ein ernsthafter Koalitionspartner für Sie, Herr Kurz?", fragt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, anlässlich des Auftritts der Wiener Fackel-tragenden FPÖ-Stadträtin Stenzel beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären.

Das FPÖ-Doppelspiel sei leicht durchschaubar: "Ein sich gemäßigt gebender Norbert Hofer soll ÖVP-FPÖ Wechselwähler ansprechen, gleichzeitig sollen Rechtsverbinder wie Kickl und Stenzel die extreme Rechte bei Laune halten", sagt Kogler

"Dass nun ausgerechnet VP-Klubchef Wöginger erneut ein Verbot der Identitären ins Spiel bringt, ist ein durchschaubarer, aber ungeeigneter Fluchtversuch nach vorne. Der Antragsaktionismus mit der unausgegorenen Verbotsidee wirft mehr Fragen auf als Antworten. Dass Wöginger gleichzeitig vom Identitären-Chef für seine Aussagen in einem Interview mit einem rechtsextremen Magazin gelobt wird, zeigt wie löchrig mittlerweile auch die ÖVP-Firewall gegen Rechts ist", sagt Kogler.

"Zwei ÖVP-FPÖ-Koalitionen haben klar gezeigt, dass es der FPÖ hauptsächlich darum geht, sich die Republik zur Beute zu machen. Eine Partei, die sich nicht glaubwürdig vom rechten Rand abgrenzt und deren Vorbilder Putin, Orbán und Salvini heißen, hat in den höchsten Ämtern der Republik nichts zu suchen", sagt Kogler.

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