Greenpeace: Wissenschaft bestätigt CO2-Abgabe als zentralen Schritt für Klimaschutz

Utl.: Umweltschutzorganisation kritisiert nach Veröffentlichung des
Referenz-NEKPs: Wahlprogramme der Großparteien beinhalten
weder CO2-Abgabe, noch konkrete Klimaschutzmaßnahmen =

Wien (OTS) - Greenpeace sieht sich in seiner Forderung nach einer
ökosozialen Steuerreform durch den heute vom CCCA (Climate Change
Center Austria) präsentierten Entwurf des nationalen Klima- und
Energieplans (NEKP) bestätigt. Der sogenannte Referenz-NEKP soll der
Regierung als Vorlage dienen und wurde von Österreichs führenden
Klima-WissenschaftlerInnen entwickelt. Der offizielle
Regierungsentwurf des NEKPs muss nach dem kritischen Feedback der
Europäischen Kommission im Juni 2019 bis Ende des Jahres überarbeitet
und an die Kommission übermitteln werden. Umfassend wird im Klimaplan
der WissenschaftlerInnen die sozial-ökologische Steuerreform
ausgeführt. Im Zentrum steht dabei die Einführung eines CO2-Preises
auf fossile Rohstoffe in Kombination mit sozialen
Entlastungsmaßnahmen. Während führende Ökonomen von Karl Steininger
bis hin zu Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Österreich und global
schon lange einen CO2-Preis empfehlen, ignorieren die derzeit drei
größten Parteien geschlossen diese Empfehlung. Weder ÖVP, FPÖ noch
SPÖ sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine CO2-Abgabe aus.

“Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der drei größten Parteien sind
vollkommen unzureichend. Der heute veröffentlichte Vorschlag der
Wissenschaft zeigt auf: ohne grundlegende Hebel wie eine CO2-Abgabe
werden wir die Klimaziele niemals erreichen”, so Greenpeace-Sprecher
Herwig Schuster. Die ÖVP bekennt sich zwar zur langfristigen
CO2-Neutralität Österreichs, konkrete Maßnahmen inklusive einer
wirksamen CO2-Abgabe sind im Klimaschutzprogramm jedoch nicht zu
finden. Die FPÖ schiebt die Verantwortung zum Klimaschutz auf Staaten
wie die USA und China ab und spricht sich explizit gegen eine
CO2-Abgabe aus. Die SPÖ delegiert in ihrem Wahlprogramm den
Klimaschutz sowie die Umsetzung einer CO2-Abgabe an die EU.
Wohlwissend, dass eine EU-weite CO2-Steuer die Zustimmung aller
Mitgliedsstaaten benötigt und extrem unwahrscheinlich ist.

“Diese Wahl ist eine Klimawahl. Aber die drei größten Parteien
ignorieren die Stimme der Vernunft und unmissverständliche
Empfehlungen der Wissenschaft. Sie reden sich gerne auf soziale
Gerechtigkeit aus, dabei zeigt die Wissenschaft auch eindeutig: Die
Klimakrise ist ein soziales Problem. Jene, die hier vor Belastungen
geschützt werden sollen, leiden am stärksten unter den Folgen der
Klimakrise,” warnt Schuster. Und weiter: “Zumindest eine dieser
Parteien wird in der nächsten Regierung den Ton angeben. Wir fordern
die wahlwerbenden Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen
und das nächste Regierungsprogramm an wissenschaftlichen Fakten zu
orientieren.” Ein anderes Bild zeichnet sich bei den Parteien NEOS,
Grüne und JETZT. Diese erkennen die Dringlichkeit einer CO2-Steuer
an. Während NEOS auf eine aufkommensneutrale CO2-Steuer setzt,
schlagen die Grünen eine CO2-Abgabe mit Öko-Bonus vor, der den
BürgerInnen zu Gute kommen soll. Ein ähnliches Konzept schlägt die
Liste JETZT vor: Eine CO2-Steuer inkl. Auszahlung einer
Klimadividende an die BürgerInnen. Ein solcher “Klimabonus” kann
einkommensschwache Haushalte tatsächlich sogar entlasten, wie der
Budgetdienst des österreichischen Parlaments erst kürzlich
bestätigte.

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