FPÖ: Jenewein: Laut Medien immer noch problematische Verbindungen zwischen Tatverdächtigen und SOKO Ibiza

Staatsanwaltschaft soll über Zusammensetzung der SOKO entscheiden

Wien (OTS) - „Nach dem erzwungenen Ausscheiden eines Beamten aus der SOKO Ibiza zeigen Medienenthüllungen jetzt, dass es in der vom Bundeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission nach wie vor problematische Verbindungen zu dringend tatverdächtigen Personen gibt. Offenbar hat zumindest ein BK-Beamter im Rahmen des Projekts ‚Mezzo‘ mit einem direkt in die Causa Ibiza involvierten Detektiv in der Vergangenheit zusammengearbeitet, wie die Plattform „Fass ohne Boden“ heute aufgedeckt hat“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Angesichts der neuesten Entwicklungen stellen sich mehrere Fragen, die dringlich beantwortet werden müssen. So sei etwa zu klären, ob auf Grund der damaligen gemeinsamen Ermittlungen und der daraus entstandenen Verbindungen nicht diejenigen, die derzeit das Ziel von Strafverfolgung sind, durch die handelnden Beamten vorgewarnt worden sein könnten.

Auch die Fragen, wer eigentlich die Verantwortung für die Zusammenstellung der SOKO trägt, wer garantieren kann, dass hier nicht auch künftig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, und wer schlussendlich die offensichtliche Anscheinsbefangenheit durch das Projekt „Mezzo“ bislang übersehen hat, müssten umfassend und abschließend beantwortet werden, so Jenewein.

„Die aktuelle Entwicklung scheint also wirklich nur die Spitze eines Eisbergs zu sein und die ursprünglich geäußerte Kritik, wonach ein Gutteil der Ermittler treue Parteigänger der ÖVP sind, gilt immer noch und macht die SOKO Ibiza nicht unbedingt seriöser. Die einzige Konsequenz kann also nur lauten: Zurück an den Start. Die Staatsanwaltschaft soll die Letztentscheidung treffen, welche Ermittler sie haben will und welche nicht“, so Jenewein, der darauf verweist, dass die Anklagebehörde bereits Zweifel an der Unbefangenheit der SOKO geäußert hatte, die sich nun mehr und mehr bestätigen würden.

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