Schieder: Freiheit für Canan Kaftancioglu

Politjustiz unter Erdoğan agiert immer willkürlicher

Wien (OTS/SK) - Die türkische Politikerin Canan Kaftancioglu der oppositionellen CHP wurde wegen kritischer Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vermutet eine politische Motivation hinter dem Urteilsspruch: „Nach der verlorenen Wahl in Istanbul agiert die Politjustiz in der Türkei offenbar immer willkürlicher. Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich fordere die sofortige Freilassung von Canan Kaftancioglu und aller weiteren politischen Gefangenen in der Türkei. Ich hoffe auf einen klaren Freispruch im Berufungsprozess.“ ****

„Erdoğan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen und eine autoritäre Wende im Land eingeleitet. Es gibt keine freie Presse mehr, die Türkei ist ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdoğan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt. Die EU muss alles tun, um die demokratischen Kräfte und die Opposition zu unterstützen. Eine Annäherung zwischen der EU und der Türkei kann es erst wieder geben, wenn sich die türkische Regierung in ihrer Rhetorik und ihrem Handeln klar zu Demokratie und Grundrechten bekennt“, so Schieder. (Schluss) bj

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