Schnabl/Silvan: Politik für die ÖsterreicherInnen, anstatt für die Großkonzerne

Utl.: SPÖ NÖ startete mit Wahl-Veranstaltungen in ganz NÖ in die
heiße Phase =

St. Pölten (OTS) - „Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den
Herren Strache und Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder
Politik für die Menschen statt für die Großkonzerne gemacht wird“,
motiviert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, die
BesucherInnen der Wahlveranstaltung am Riemerplatz in St. Pölten.

Es ist die Hauptveranstaltung in Niederösterreich, die die heiße
Phase des Wahlkampfes einläutet. Weitere Veranstaltungen finden in
Baden, Gmünd und Amstetten statt. In St. Pölten waren mit dabei der
Landesparteivorsitzende mit dem SPÖ NÖ Spitzenkandidaten Rudolf
Silvan, der Listenzweiten Sonja Hammerschmid und dem
Regionalwahlkreis-Kandidaten Robert Laimer. Es gab Verteilaktionen,
dazu besuchten die KandidatInnen das Fest der Begegnung und den Markt
am Domplatz.

„Schauen wir uns an, wer die besten Ideen für unser Land hat und wem
Ihr vertrauen könnt“, richtete sich Schnabl an die ZuhörerInnen:
„Aber ich muss euch enttäuschen – es gibt heute keine Messe, es wird
niemand gesegnet und es gibt bei uns, bei der SPÖ, auch keinen
Messias. Aber es gibt bei uns einen festen Glauben: Dass das gute
Leben für alle möglich ist und dafür kämpfen wir!“ Schnabl nennt hier
etwa den Familienbonus für alle Kinder, einen Mindestlohn von 1.700
Euro steuerfrei, die Wiedereinführung der Aktion 20.000, die
Langzeitarbeitslose über 50 Jahre unterstützt, die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Mieten, kürzere Wartezeiten bei
Gesundheitsleistungen sowie den Ausbau der Öffis und die Einführung
eines 365-Euro-Jahrestickets für Öffis unter dem Motto „Um einen Euro
täglich unterwegs in Niederösterreich“.

Er wies darauf hin, dass Kurz mit seiner ÖVP schamlos die
Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten habe und noch dazu
Millionenspenden aus der Industrie bekommen habe: „Das ist wie bei
einem Wurlitzer – man wirft Geld ein und Kurz und die ÖVP machen die
Politik, die die Spender und Spenderinnen wollen!“ Nur eine starke
SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen
Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die
Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des Anstandes“,
erklärt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner steht
für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus Überzeugung und
Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen! Sie steht für
Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als Ministerin Herz und
soziale Verantwortung bewiesen!“

Zwt. Politik für die ArbeitnehmerInnen

„Was die Spenderinnen und Spender von Herrn Kurz wollen, haben wir
gesehen: 60-Stunden-Woche, Zerstörung unseres
Sozialversicherungssystems und Steuersenkungen für die Reichsten
unseres Landes. Und die FPÖ macht da immer brav mit. Denen gibt man
Tempo 140 auf der Autobahn, lässt sie weiter Rauchen und sie sind mit
allen Einschnitten für die ÖsterreicherInnen einverstanden“, erklärt
der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Rudi Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen.
Er steht für eine moderne Arbeitszeitflexibilisierung, aber mit
klaren Spielregeln zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.
„Wenn es um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es
zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine
Vier-Tage-Woche entscheiden können. Der Beschluss des
Sklavenparagrafen durch die letzte Bundesregierung – mit dem der
Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine
60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute
überhaupt nicht. Diese Änderung ist ein Rückschritt ins 19.
Jahrhundert!“, sagt Silvan. Die Durchsetzung von 1.700 Euro
Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag ist notwendig, weil
das alltägliche Leben empfindlich teurer geworden ist. 1.700 Euro
bedeuten 9,80 Euro pro Stunde bei einer 40-Stundenwoche, das ist
ohnedies ein Überlebenslohn. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen
davon auch anständig leben können – wichtig ist in diesem
Zusammenhang auch gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und
Frauen.

Ein weiterer Punkt ist eine Berechnung der Pensionen durch die
“besten“ 15 Jahre. Denn hier drohe, vor allem Frauen, die
Altersarmut. Zudem stehe Silvan auf dem Standpunkt „45 Arbeitsjahre
für ArbeitnehmerInnen, die schwere körperliche Arbeit leisten, sind
genug“, um einen Pensionsanspruch ohne Abschläge zu erwerben. Ein
wichtiger Schritt im Hinblick auf die Pensionen ist auch die jetzt
beschlossene Anrechnung der Karenzzeiten. Wichtig für die Gesundheit
seien genügend Freizeitblöcke. Deshalb ist es entscheidend, dass
jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine
sechste Urlaubswoche erwirbt. „Aktuell ist die sechste Urlaubswoche
für kaum jemanden erreichbar. Aber was für Beschäftigte etwa bei
Hornbach oder an Flughäfen möglich ist, sollte für alle
ArbeitnehmerInnen gelten – für mehr Ausgleich, Freizeit und
Familienzeit“, erklärt Silvan: „Die Menschen in Österreich liegen mit
ihren wöchentlichen Arbeitszeiten bereits an der EU-Spitze.
Überstunden und ständige Erreichbarkeit erhöhen laufend den
Arbeitsdruck und die ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Freizeit, um
länger gesund und arbeitsfähig zu bleiben.“

Silvan schlägt vor, Investitionen für die thermische Sanierung zu
forcieren, anstatt Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, weil Österreich
die Klimaziele nicht erreicht und einen Ausbau der
Katastrophenschutzbauten, wie Wildbach- und Lawinenbauten,
umzusetzen: „Das würde einerseits die Bauwirtschaft ankurbeln –
Stichwirt: Green Jobs – und andererseits auch dem Klima- und
Umweltschutz Rechnung tragen!“

Wichtig ist ihm auch eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch
verdient, sagt er. „Von der schwarz-blauen Reform werden nicht alle
ArbeitnehmerInnen erfasst. Das heißt, es wird weiterhin verschiedene
Kassen mit unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen
Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und
Angestellten-Versicherung werden nicht beseitigt“, erklärt Silvan. Er
fordert einheitliche Beiträge und einheitliche Leistungen: „Das darf
aber nur mit einer Nivellierung nach oben gehen – sie müssen im Sinne
der PatientInnen getätigt werden.“

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