FPÖ-Bösch zum Bundesheerbudget: „Aussage von ÖVP-Chef Kurz völlig inakzeptabel“

„Die ÖVP zeigt nun ihr wahres Gesicht in Bezug auf die österreichische Sicherheitspolitik.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch die Aussage von ÖVP-Chef Kurz im ORF-„Sommergespräch“, wonach für ihn eine Aufstockung des Heeresbudgets nicht in Frage käme. „Entlarvend war auch schon die Ablehnung des Antrages der Erhöhung des Heeresbudgets auf drei Milliarden für das Jahr 2021, der von FPÖ und SPÖ im Juli beschlossen wurde“, so Bösch.

„Man fühlt sich an die ‚finsteren Zeiten der Darabos-Verteidigungspolitik‘ erinnert, als der ÖVP-Obmann im Sommergespräch meinte: ‚Panzerkampf im Weinviertel (ist) nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.‘ – „eine derartige Aussage zeugt von echtem Desinteresse oder schwerem Unwissen“, kritisierte Bösch.

„Im Gegenteil: Wir müssen das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Das muss das mittelfristige Ziel sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann“, stellte der FPÖ-Wehrsprecher klar.

„Noch im November 2017 unterzeichnete Sebastian Kurz als damaliger österreichischer Außenminister in Brüssel das PESCO-Abkommen, das eine bessere Vernetzung von Rüstungsprojekten und militärischen Kapazitäten voranbringen sollte. Die teilnehmenden EU-Staaten mussten aber 20 bindende Verpflichtungen eingehen - darunter auch ‚regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets‘. Diesen Umstand dürfte der Ex-Kanzler wohl völlig verschwitzt haben“, so Bösch.