SPÖ NÖ und NÖ GVV präsentieren 10-Punkte-Paket zur Aufwertung des ländlichen Raums

Utl.: Nach der immer weiter fortschreitenden Ausdünnung des
ländlichen Raums steuern nun SPÖ NÖ-Vorsitzender LH-Stv. Franz
Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak klar dagegen =

St. Pölten (OTS) - Schnabl und Dworak unisono: „Glasfaserkabel quer
durch unser Land zu legen ist richtig und wichtig, aber das allein
wird nicht dazu beitragen, die Abwanderung in die Ballungszentren zu
stoppen. Da braucht es viel mehr!“

Das 10-Punkte-Programm:

- Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie
Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der
Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

- Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend
praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an
Feiertagen und Wochenenden.

- Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die
ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen
Polizeiinspektionen.

- Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung
der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

- Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und
Gratis-Nachhilfe.

- In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur
Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die
Unterstützung des Klimavolksbegehrens.

- Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des
Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

- Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass
Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und
kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im
Burgenland).

- Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt,
wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.

- Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr,
365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Nachdem sich mittlerweile jede Menge Postämter und Banken aus dem
ländlichen Raum verabschiedet haben, wird nun von der ÖVP in
Niederösterreich auch der Abzug von Bankomaten und die Schließung von
Bahnkassen achselzuckend zur Kenntnis genommen. Deren Schließung
würde, insbesondere für ältere bzw. nicht technik-affine Menschen,
eine massive Verschlechterung bedeuten, wissen die beiden
SPÖ-Politiker: „Verantwortungsvolle Politik hat dafür Sorge zu
tragen, Servicestellen für die NiederösterreicherInnen und in diesem
Fall kompetente und umfassend geschulte Ansprechpartner im Zugang zum
öffentlichen Verkehr zu erhalten. Um stets sicher sein zu können, die
richtige und günstigste Fahrkarte zu erwerben. Es ist ‚höchste
Eisenbahn‘ rasch gegen zu lenken.“ In diesem Zusammenhang setzt sich
Schnabl auch für den Ausbau und die optimale Taktung öffentlicher
Verkehrsmittel ein: „Zudem braucht es eine spürbare finanzielle
Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur
Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit
unserem Planeten und dem Klimaschutz einen hehren Dienst erweisen.“

Zum Abzug von Bankomaten bemerkt Schnabl: „Wichtig ist, dass die
NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff
auf ihr Erspartes haben. Hier dürfen die Banken nicht aus der
Verantwortung entlassen werden. Die Politik war es, die diese in
einer Notsituation gerettet hat – dafür haben sie die Versorgung der
NiederösterreicherInnen mit Bargeld zu garantieren.“ Der Vorschlag
von Gemeindebund-Präsident Riedl, der die Bevölkerung durch andere
Unternehmen vor Ort versorgen möchte wird dabei kritisch gesehen: „Es
ist nicht einzusehen, dass erst etwas konsumiert werden muss, um an
sein Bargeld zu kommen.“

Und die ÖVP hat bereits viele Polizeipostenschließungen in diesem
Land zu verantworten. Dazu Schnabl, der als ehemaliger
Polizei-General ein ausgewiesener Sicherheitsexperte ist: „Ein Mehr
an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch eine Negierung der
steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine
Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem
durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“

Abschließend zieht der Gemeindevertreter Dworak Bilanz: „Die
Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr viele öffentliche
Einrichtungen verloren. Jetzt ist der ländliche Raum massiv in
Gefahr. Wir müssen endlich von Reden ins Handeln kommen. Aufgrund
dieser zahlreichen Schließungen haben die Gemeinden schon viele
Aufgaben zusätzlich übernommen. Zum Beispiel in den Bereichen Post,
Nahversorgung oder Sicherheit. Wobei ich schon sagen muss, speziell
das Thema Sicherheit sollte die Sache von Profis, sprich von bestens
ausgebildeten PolizistInnen sein.

Gemeinden werden also vermehrt zu Postpartnern, setzen sich für die
Erhaltung von Bankomaten ein, kümmern sich oft um den Fortbestand des
letzten Lebensmittelgeschäfts und unterstützen praktische Ärzte bei
der Ansiedlung. Das alles sind nicht ihre ursächlichsten Aufgaben,
aber die Gemeinden sind quasi gezwungen, sich auch darum zu kümmern,
da es um die Lebensqualität der BürgerInnen geht.

Viele Gemeinden müssen im Augenblick um einen praktischen Arzt
kämpfen. Und um die flächendeckende Wochenendbereitschaft der
praktischen Ärzte. Von 136 Ärztesprengeln sind derzeit am Wochenende
30 nicht besetzt.

Und von der steten Ausdünnung des ländlichen Raums ist auch das in
Niederösterreich bestens ausgebaute Ehrenamt bedroht. Dieses kann
aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Gemeinden
bleiben und sich dort engagieren. Unser Rettungswesen, Feuerwehrwesen
und das Vereinswesen überhaupt sind schon jetzt in Gefahr.“

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