SPÖ für gemeinsames Vorgehen gegen Ausbau grenznaher AKWs

Kritik an langer Untätigkeit von ÖVP

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hält es für notwendig, dass alle österreichischen Parteien an einem Strang ziehen gegen den Ausbau der grenznahen Atomkraftwerke Krško und Dukovany, sagt SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher will gemeinsam mit allen Parteien gegen den grenznahen AKW-Ausbau in den Nachbarländern vorgehen. Der ÖVP nimmt Kucher ihren plötzlichen Anti-AKW-Eifer freilich nicht ganz ab, „da die ehemalige ÖVP-Ministerin Köstinger in ihrer Amtszeit nichts gegen das AKW in Krško in Slowenien unternommen hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft hat die ÖVP ebenfalls nur auf Populismus und Marketing gesetzt, statt gegen die grenznahen Atomkraftwerke tätig zu werden.“ ****

So hat der Kärntner Landtag im Dezember 2018 in einer einstimmig beschlossenen Resolution von der Bundesregierung eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für das slowenische AKW Krško gefordert, erläutert Kucher. „Die damals zuständige Ministerin Köstinger hat aber nichts getan und hat Kärnten überhaupt nicht unterstützt. Jetzt wirkt es ein wenig so, als wolle sie mit Anti-Atom-Politik von ihrem Versagen beim Klimaschutz ablenken.“

„Die verheerenden Folgen von Tschernobyl und Fukushima sind uns allen bekannt. Die Gefahren, die von einem AKW ausgehen, machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deswegen muss Österreich mit allen Mitteln gegen den Ausbau der AKWs Krško und Dukovany vorgehen. Und es braucht auch eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei“, fordert Feichtinger. (Schluss) hc

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