Demokratie braucht Respekt!

Am Dienstagabend diskutierten im Wiener Albert Schweitzer Haus Vertreter*innen sieben wahlwerbender Parteien zum Thema „Demokratie braucht Respekt“ das Kontrollpaket der Zivilgesellschaft, das der Verein Respekt.net am 23. Juli präsentiert hat. Vereinspräsidentin Dr.in Bettina Reiter stellte gleich eingangs klar: „Das Wahlrecht gibt uns Bürger*innen alle fünf Jahre Kontrolle über die Politik. Dieses Recht wollen wir informiert wahrnehmen!“ Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion stand – insbesondere im Vorfeld der Nationalratswahl – das österreichische Wahlrecht und die Frage, ob es noch zeitgemäß ist. Speziell der Punkt, ob es weiter an die Staatbürgerschaft geknüpft bleiben soll, erhitzte die Gemüter. Vor allem, weil die Hürden für die österreichische Staatsbürgerschaft für viele Menschen inzwischen kaum überwindbar sind.***

„Partizipation ermöglichen, heißt der Demokratie Respekt erweisen!“

Für SPÖ, FPÖ und JETZT soll das Wahlrecht weiter an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben. Zwar konnten sich die Vertreter der Parteien vorstellen, bestehende Hürden - wie z.B. hohe Kosten und hohe Einkommensgrenzen - wieder abzubauen, trotzdem definieren sie Staatsbürgerschaft als Privileg und als etwas „für das man sich entscheiden muss.“ Harsche Kritik an dieser Auffassung übten vor allem Dr.in Zeynep Arslan (Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige) und Mag. Fayad Mulla (Wandel). Beide unterstrichen, dass Menschen, die oft jahrzehntelang in Österreich leben (sowie deren Kinder, die keine andere Heimat kennen), so von einem grundlegenden demokratischen Recht ausgeschlossen bleiben, wenn sich Familien die teure Einbürgerung schlicht nicht leisten können. Demokratiepolitisch sei das höchst bedenklich sowie scheinheilig, Menschen von Wahlen auszuschließen und gleichzeitig ihre Integration zu fordern.

Parteienfinanzierung und Transparenz

Zweites zentrales Thema der Diskussion war die Novelle zum Parteienfinanzierungsgesetz 2019. Während SPÖ-Verfassungssprecher Dr. Peter Wittmann betonte, dem „Wildwuchs an Parteispenden, mit denen man sich Gesetze und Posten kaufen kann“ einen Riegel vorgeschoben zu haben, kritisierte vor allem NEOS-Vertreter Dr. Nikolaus Scherak das Gesetzespaket als „zahnlos“. Umgehungskonstruktionen über Vereine seien nach wie vor möglich, darüber hinaus fehlten jegliche Schritte, Parteifinanzen insgesamt transparenter zu machen.

Um mehr Transparenz zu garantieren forderten die Vertreter*innen von Grünen, Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige, Wandel und NEOS volle Kontrollrechte für den Rechnungshof – übrigens eine der Forderungen aus dem Kontrollpaket der Zivilgesellschaft.

SPÖ-Vertreter Dr. Wittmann verteidigte dagegen die Einrichtung des „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats“ aus rechtsdogmatischen Gründen. Einig waren sich aber alle Vertreter*innen der Parteien, dass eine funktionierende Kontrolle der Parteifinanzen empfindlich hohe Geldstrafen braucht, um „gekaufte“ Politik und Wahlkampfkostenübertretungen zu verhindern.

„Checks & Balances“

Auch der Wert unabhängiger, staatlicher Institutionen rückte immer wieder in den Fokus der Diskussion. Abschließend gab Vereinspräsidentin Dr.in Bettina Reiter den Kandidat*innen der Parteien folgendes mit: „Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und ORF sind wichtige Stützen unserer Demokratie. Wir brauchen daher nachvollziehbare und klare Prozedere, wie dort Entscheidungspositionen besetzt werden.“ (Schluss)