- 04.09.2019, 12:10:59
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Blümel/Arnoldner: Unser Weg hat erst begonnen – Für Österreich und für Wien.
Kürzung von Sozialleistungen bei Verletzung von Erziehungspflichten – Präsentation der Kandidat/innen auf Landesliste und Regionalwahlkreisliste
„Unser Weg hat erst begonnen. Wir wollen am 29. September den Weg der Veränderung mit Sebastian Kurz als künftigen Bundeskanzler fortsetzen“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs. „Es braucht Themen und Antworten auf die Herausforderungen und damit mehr Türkis für Österreich und für Wien“, so der Landesparteiobmann. Schließlich habe man in der Bundesregierung bewiesen, dass man in kürzester Zeit viele „heiße Eisen“ angegriffen und umgesetzt habe, die vor allem Wien zu Gute kommen. Neben einem Beenden der Schuldenpolitik sowie einer Entlastung der Familien für mehr als 300.000 Kinder hat die Bundesregierung etwa auch die Deutschförderklassen eingeführt. „Dieser Weg hat erst begonnen und diesen Weg wollen wir fortsetzen“, so Blümel. Etwa mit einer Ausweitung des Kopftuchverbotes auf Mädchen bis 14 Jahren sowie auf alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Oder einem Maßnahmenpaket gegen Extremismus und staatsfeindliche Tendenzen egal welcher Prägung. Gernot Blümel präsentiert heute eine weitere Forderung aus dem 100-Punkte-Programm der neuen Volkspartei: So sollen für Schulbehörden und Jugendwohlfahrt die Möglichkeit geschaffen werden, Sozialleistungen bei Verletzung von Erziehungspflichten temporär zu kürzen. „Wir dürfen bei Integrationsverweigerung und Verletzungen der Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden. Eltern bekommen vom Staat Sozialleistungen, um Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, muss mit spürbaren Sanktionen rechnen“, so Blümel, der dazu etwa auf Fälle von Integrationsverweigerung, Schulpflichtverletzungen oder Gewalt an den Schulen - vor allem an Wiener Schulen - verweist.
Gestern Abend wurde beim Landesparteivorstand der neuen Volkspartei Wien das „offizielle GO“ für den Wahlkampf gesetzt. „Wir sind mit vollstem Engagement dabei, so viel Vertrauen wie möglich zu gewinnen, damit keine Mehrheit gegen Sebastian Kurz möglich ist. Denn wenn es eine solche Mehrheit gibt, wird davon auch Gebrauch gemacht“, so Blümel. „So wie Sebastian Kurz durch das ganze Land tourt, touren wir durch die Bezirke.“ Dabei spüre man, „dass die Menschen von diversem Hick-Hack und Schmutzkübelkampagnen die Nase voll haben". Weiters führt der Landesparteiobmann aus, dass er dort sein möchte, wo er am meisten für seine Heimatstadt erreichen kann und deshalb als Spitzenkandidat die Landesliste der neuen Volkspartei in Wien für die Nationalratswahl anführt. „Wir wollen wie auch schon bei der Nationalratswahl 2017 und bei der Europawahl im Mai in Wien den zweiten Platz erreichen“, so Blümel.
„Mehr Türkis tut dem Land und unserer Stadt gut. Und dafür habe ich einen großartigen Mix an Kandidatinnen und Kandidaten mit verschiedenen Expertisen, Berufs- und Altersgruppen, mit denen ich in Wien für die Nationalratswahl antrete“, so Blümel, der dazu die ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Regionalwahlkreise in Wien präsentierte. Platz 2 der Landesliste belegt die Unternehmerin Theresia Niss. Darauf folgen der Sicherheitssprecher und Sicherheitsexperte Karl Mahrer, die selbstständige Schneidermeisterin und Spartenobfrau für Gewerbe und Handwerk der WK Wien Maria Smodics-Neumann, der Generalsekretär der neuen Volkspartei, ÖAAB-Landesobmann und Bezirksparteiobmann in Hietzing Karl Nehammer, die Pädagogin und Bezirksparteiobfrau in der Brigittenau Romana Deckenbacher, der Psychoanalytiker und Unternehmensberater Martin Engelberg, die Botschafterin des Weinbaus und der modernen Weinkultur Elisabeth Wolff, der Landesobmann der Jungen ÖVP, Bezirksparteiobmann in Favoriten und Spitzenkandidat für den Wahlkreis Wien-Süd Nico Marchetti sowie die Juristin, Bezirksparteiobfrau in Wien-Neubau und Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Innen-West Christina Schlosser. Als weitere Spitzenkandidaten kandidieren für den Wahlkreis Wien Innen-Süd die Generalsekretärin der Jungen ÖVP Laura Sachslehner, für den Wahlkreis Wien Innen-Ost die Pädagogin Barbara Hochetlinger, für den Wahlkreis Wien Süd-West der Verfassungssprecher im Nationalrat, Bezirksparteiobmann in Penzing Wolfgang Gerstl, für den Wahlkreis Wien Nord-West der Verkehrssprecher im Nationalrat Andreas Ottenschläger und für den Wahlkreis Wien-Nord die Menschenrechtssprecherin im Nationalrat, Bezirksparteiobfrau in der Donaustadt Gudrun Kugler.
Einen Überblick über den Wahlkampffahrplan gab Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner: Nach einem intensiven Sommer mit unzähligen Verteilaktionen, Hausbesuchen, einer Bädertour, „Grüß Gernot“- sowie „Sag´s dem Blümel“-Veranstaltungen startet die neue Volkspartei Wien voll motiviert in den Herbst und Intensivwahlkampf. So stehen in ganz Wien bereits rund 1.000 Dreiecksständer mit Sebastian Kurz für den Bund und Gernot Blümel für Wien. Darüber hinaus sind mehr als 300 Straßenaktionen für die nächsten Wochen geplant. Laufend finden Zielgruppen-Veranstaltungen und Wahlkreisevents mit Gernot Blümel statt. Am Plan stehen weiters tausende Hausbesuche in den Bezirken, 7.000 Mitglieder wurden im Rahmen einer Telefonaktion bereits von Freiwilligen durchgerufen. „Das Engagement der Freiwilligen ist sagenhaft und beispiellos“, so Arnoldner. „Jeden Tag kommen Menschen vorbei, die im Wahlkampf mitarbeiten möchten. Viele Wienerinnen und Wiener haben über den Sommer ihre Freizeit investiert, um uns zu unterstützen. Wien wird auch in diesem Wahlkampf türkis leuchten. Gemeinsam mit Gernot Blümel in Wien an der Spitze sorgen wir für mehr Bewegung und damit für mehr Türkis in dieser Stadt.“
Bilder vom Pressegespräch finden Sie hier
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