Schnabl/Kocevar: Wir wollen, dass sich die Menschen in unsere Politik einmischen

Utl.: Nationalratswahl ist eine Richtungsentscheidung für mehr
Menschlichkeit =

St. Pölten (OTS) - „Ich nehme mir Zeit, um die
NiederösterreicherInnen in ihrer Region zu besuchen – mir ihre
Probleme anzuhören und ihnen zu helfen, wo es möglich ist, ich hole
mir Zustimmung, aber auch Kritik und natürlich haben wir auch Spaß
miteinander“, erklärt Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl
zu seiner diesjährigen „Sommertour“.

Insgesamt hat er von Mitte Juni bis jetzt im Rahmen der Sommertour 15
Bezirke (Amstetten, Scheibbs, Baden, Waidhofen, Tulln, Bruck, Gmünd,
Neunkirchen, Hollabrunn, Zwettl, Lilienfeld, Mistelbach, Horn, Krems,
Korneuburg, Wiener Neustadt) besucht – dazu kommen die
Veranstaltungen, die Franz Schnabl jetzt im Sommer besucht hat: So
wurde die Einkaufsnacht in Amstetten besucht, der Bierkirtag in
Weitra, das Jubiläum „130 Jahre Kamptalbahn“ in Sigmundsherberg, das
Volksfest in Krems und Wieselburg, das Erdäpfelfest in Korneuburg,
das Sommerfestival in St. Pölten, das Sonnentor Kräuterfest in
Sprögnitz, die Augustwies’n in Hollabrunn, der Landeswandertag des
Pensionistenverbandes, bei dem auch Pamela Rendi-Wagner, Rudi Silvan
und Sonja Hammerschmid, um nur einige zu nennen.

„Das sind ziemlich genau 3.329 gefahrene, erwanderte und spazierte
Kilometer quer durch Niederösterreich“, erklärt Landesgeschäftsführer
Wolfgang Kocevar: „Denn wir wollen keine Politik, die hinter
verschlossenen Türen ausgemacht wird, sondern wir wollen die Menschen
in unsere Überlegungen, Strategien und Entscheidungen einbinden, sie
sollen sich einmischen können. Wir wollen eine Politik, von der die
Menschen etwas haben, die ihre ganz persönliche Lebenssituation
verbessert. Und das geht nur mit den NiederösterreicherInnen
gemeinsam!“

Insgesamt habe der Landesparteivorsitzende mit zahlreichen Menschen,
geschätzt rund 6.000, Kontakt gehabt, mit ihnen gesprochen,
diskutiert, ihre Sorgen angehört. So habe ihm etwa eine Großmutter
aus dem Raum Korneuburg ihre Sorgen mitgeteilt, dass das Enkelkind,
ein junger Mann von 25 Jahren, wegzieht, weil er im Umfeld keine
Wohnung findet, die er sich auch leisten kann. Die Mieten sind im
Umland von Wien oft sehr hoch, sie hat nun Angst, dass sie den
Kontakt zum Enkel verliert, wenn er beispielsweise nach Wien zieht.
Und genau hier setzt unsere Politik an: „Gerade für junge Menschen
sind Mieten und Baugründe oft nicht mehr leistbar. Wir setzen uns
ein, dass Wohnungen gebaut werden, die die Menschen auch bezahlen
können, für die sich nicht die Hälfte ihres Einkommens ausgeben
müssen. Wir haben es in einigen Gemeinden schon vorgezeigt, dass es
möglich ist, Wohnungen für junge Menschen und Familien zu bauen“,
sagt Kocevar: „Was wir brauchen sind genügend Neubauten, einen
starken gemeinnützigen Wohnbau und ein bundesweites Mietrecht mit
Obergrenzen. Für eine gute Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen
wollen wir die Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ wieder
einführen!“

Eine junge Mutter aus dem oberen Waldviertel ist Krankenschwester in
einer Klinik im Waldviertel, ihr Mann pendelt nach Wien. Die beiden
sind darauf angewiesen, dass die vierjährige Tochter Elisabeth
tagsüber betreut wird. Doch das erfordert eine ausgeklügelte Logistik
und die hohe Bereitschaft der Oma, die junge Familie zu unterstützen.
Manchmal wissen die Eltern nicht, wie sie die Betreuung organisieren
sollen, das Urlaubsguthaben ist fast aufgebraucht, es sind noch ein
paar Tage für Weihnachten übrig. „In NÖ Kindergärten gibt es im Jahr
33 Schließtage. Viele Eltern stehen das ganze Jahr über vor der
Herausforderung ihre Kinder zu betreuen – manchmal ist es nicht
einmal möglich, dass die ganze Familie gemeinsam Urlaub hat“, weiß
Kocevar aus seiner Erfahrung als Bürgermeister und Vater: „Es ist
höchste Zeit, die Familien organisatorisch und finanziell zu
entlasten und ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen,
die auch am Nachmittag kostenfrei sind. Die Eltern müssen die
Wahlmöglichkeit haben: Diese ist nicht gegeben, da Betreuungskosten
monatlich mehrere hundert Euro ausmachen. Eltern mehrerer Kinder
bleibt so unterm Strich kaum etwas, trotz höherem
Arbeitsstundenausmaß.“

Zwt. Wollen eine Mehrheit von Schwarz-Blau verhindern
Für Kocevar seien die unzähligen Kontakte mit den
NiederösterreicherInnen wichtig, um sie von den Inhalten der SPÖ zu
überzeugen. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung – geht es
weiter mit dem Sozialabbau zugunsten einiger weniger Besitzender,
wird die Sozialpartnerschaft weiter ausgehöhlt oder schaffen wir es,
eine Umkehr dieser schwarz-blauen Politik hin zu einer Politik der
Menschlichkeit und Solidarität zu erzwingen? Indem eine Mehrheit von
Schwarz-Blau verhindert wird“, erklärt Kocevar: „Wir haben die
besseren Inhalte und Ziele. Und ich bin überzeugt davon, dass unsere
KandidatInnen – allen voran Pamela Rendi-Wagner und Rudi Silvan –
diese glaubhaft und ehrlich vermitteln!“

„Wo immer wir unterwegs sind – von Gmünd bis Neunkirchen, von
Schwechat bis St. Valentin, werden wir mit vielen Themen bestätigt“,
erklärt Kocevar: „Etwa mit der unserer Forderung nach einem
365-Euro-Jahresticket für die Öffis, mit der Notwendigkeit für
kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtung auch am Nachmittag,
Wohnungen, die bezahlbar sind, einem vernünftigen Gesundheits- und
Pflegesystem und Löhnen und Gehälter, von denen man anständig leben
kann.“

Zwt.: Ein Paket für die NiederösterreicherInnen wird geschnürt
Schnabl wolle in der heutigen Landesparteivorstandssitzung Prinzipien
und die thematischen Grundpfeiler vorschlagen, ohne deren Umsetzung
es keine erfolgreichen Regierungsgespräche geben kann. Dann werde
nach der SPÖ Kärnten morgen LHStv. Franz Schnabl,
Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, das „Paket für die
NiederösterreichInnen“ präsentieren, er beschreibt die roten Linien:
„Nach den vielen Skandalen – von Liederbuch bis Ibiza – und weiteren
zahlreichen Einzelfällen ist seit Jahrzehnten evident, dass die FPÖ
nicht regierungsfähig ist. Daher wird es mit dieser Partei keine
Regierungszusammenarbeit geben. Wer möchte, dass das Ende der
türkis-blauen Mehrheit wahr wird, muss zur Wahl gehen und die SPÖ
stärken. Nur wenn sich eine Regierung aus diesen beiden Parteien
rechnerisch nicht ausgeht, wird ein neues Regieren, im Sinne des
sozialen Zusammenhalts und der positiven Weiterentwicklung
Österreichs möglich sein. Wenn diese beiden Parteien wieder über 50
Prozent plus eine Stimme verfügen, werden sie ihre unsoziale,
Großkonzerne begünstigende Politik fortsetzen.“

Inhaltliche rote Linien sind für die SPÖ NÖ das Recht auf die
Vier-Tage-Woche, ein Wohnpaket, das die Abschaffung der
Mehrwertsteuer und der Maklergebühren für Mieter beinhaltet sowie
eine Stärkung des ländlichen Raumes durch den rascheren,
vollflächigen Ausbau des Breitbandinternets oder der öffentlichen
Verkehrsmittel. Schnabl meint dazu: „Wir brauchen eine
Öffi-Milliarde, die Ausbaumaßnahmen und Investition in optimale,
dichtere Taktung garantiert. Zum anderen braucht es finanzielle
Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur
Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit einen
wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.“ Schnabl unterstützt
auch das Klimavolksbegehren und möchte die darin festgeschriebenen
Forderungen von der kommenden Regierung umgesetzt wissen. „Und zwar
durch eine/n KlimaschutzministerIn“, wie er betont.

Zu guter Letzt müssten, so Schnabl, Familien nachhaltig entlastet
werden: „Niederösterreichs Kindergärten müssen endlich ganztags,
ganzjährig, kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Kindergarten ist die
erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Hier sollte
flächendeckend in ganz Österreich derselbe freie Zugang und die
Wahlmöglichkeit für Eltern und Kinder bestehen.“ Abschließend nannte
Schnabl noch die Anstrengung einer optimalen Pflegenah- und
Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesgebiet als zentrale Themen, die
in etwaigen Gesprächen nach der Wahl im Mittelpunkt stehen müssten.

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