FP-Hofer: Die skurrilen Vorschläge der SPÖ

Mit Verwunderung hat der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Norbert Hofer die heutigen Vorschläge von Max Lercher, früher einflussreicher SPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehriger Spitzenkandidaten der Obersteiermark, verfolgt: „Jeden Tag steigen aus der Ursuppe der Sozialdemokratische Programmatik teils skurrile Vorschläge auf.“ Am spannendsten ist für Hofer dabei das „Wer bietet mehr?“-Spiel der Sozialdemokraten. Während Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von 1.700 Euro Mindestlohn spricht, legt Lercher noch ein Schäuflein nach: Er kann sich demnach 1.800 Euro Mindestlohn sowie die Anhebung des Betrags für steuerfreies Einkommen von monatlich derzeit 1.111 Euro auf 2.000 Euro vorstellen. Zudem rührte Lercher die Werbetrommel für Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuern. Er selbst bezeichnete seine Vorschläge als „Maximum-Konzept“.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sieht in Lerchers Vorschlägen ein Maximum an Utopie: „Das offizielle Wahlkampflied der SPÖ sollte „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“ lauten. Ich ersuche daher die SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner um Klarstellung, was nun gilt. Will die SPÖ nun einen Mindestlohn von 1.700 oder 1.800 Euro – oder wird die Latte bis zum Wahltag noch weiter angehoben? Und wie sieht es nun mit der Erbschaftssteuer in Höhe von 35 % als Koalitionsbedingung für die SPÖ aus? Hier warten wir seit der Vorwoche auf eine Antwort aus der Löwelstraße.“

Für die FPÖ ist klar: Neue Belastungen werden abgelehnt. Der Weg der letzten Regierung, die Steuer- und Abgabenquote schrittweise in Richtung 40% zu senken, ist der richtige und wird von der FPÖ auch im Fall erneuter Regierungsverhandlungen mit der ÖVP weiterverfolgt.