Nehammer: ÖVP leitet rechtliche Schritte gegen den Falter ein

„Es ist bedauerlich, dass wir diesen Schritt gegen den Falter setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun. Da aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde, sind wir gezwungen, rechtliche Schritte einleiten zu müssen“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

„Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“, so Nehammer.

Der gestern veröffentlichte Bericht über eine angebliche „geheime Wahlkampfkassa“ in der Volkspartei entspricht nicht der Wahrheit und beinhaltet falsche Behauptungen, dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf „bewusst“ die gesetzliche Wahkampfkostenobergrenze überschreite und „die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht“ und dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof „verbergen“ will. Gegenüber der Wochenzeitung „Falter“ wurden die Punkte auch erläutert und trotz rechtlich korrekter Erklärung wurden Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, die so einfach nicht stimmen. Dagegen werden wir rechtliche Schritte einleiten und auf Unterlassung klagen“, so Nehammer.