ANSCHOBER: Heute kommt es trotz Kurz-Versprechen neuerlich zur Abschiebung von vier Lehrlingen

Utl.: Initiative und Offener Brief an die Parlamentsfraktionen für
einen Beschluss für Sicherheit gegen Abschiebung während der
Ausbildung in letzter Nationalratssitzung am 26. September =

Linz (OTS) - „Vor zwei Wochen ist endlich Bewegung in die Causa der
von Abschiebung bedrohten 881 Lehrlinge gekommen. Sebastian Kurz hat
eine pragmatische Lösung gegen eine Abschiebung während der
Ausbildung versprochen. Doch heute kommt es neuerlich zur Abschiebung
von vier Lehrlingen nach Afghanistan. Es braucht daher endlich einen
klaren Beschluss des Gesetzesgebers für Sicherheit während der
Ausbildung. Ich lege heute den Parlamentsfraktionen konkrete
Vorschläge vor. Falls sich eine Mehrheit für eine der einfachen
Handlungsoptionen findet, werde ich anschließend das Innenministerium
um die konkrete Formulierung der notwendigen gesetzlichen Korrektur
und die Parlamentsfraktionen um eine möglichst breit getragene
gemeinsame Einbringung dieses Antrags am 25. September ersuchen.
Damit wäre eine Beschlussfassung am 26. September möglich. Heute
starte ich dazu einen Offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten,
damit endlich eine Lösung möglich und ein Beschluss gefasst wird.
Bevor noch mehr Leid und Elend produziert wird“, appelliert
Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober für eine rasche
Lösung der Vernunft und ein Umsetzung der Versprechungen statt eines
Wortbruchs.
Die Fachjurist/innen von „Ausbildung statt Abschiebung“ sehen drei
Möglichkeiten für eine einfache und kurzfristig umzusetzende Lösung
für Sicherheit für die Betroffenen:

• Änderung im Bleiberecht. Sofortige Einbeziehung der
wirtschaftlichen Interessen in die Interessensabwägung bei der
Zuerkennung des Bleiberechts

• Ermöglichung der Antragsstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland
nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens

• Schaffung eines neuen Titels „Besondere Integrationsleistung“ im
„Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“

Anschober: „Jetzt geht es um den politischen Willen. Es hängt alles
an der ÖVP. Es geht um die Umsetzung von Versprechungen oder
Wortbruch. Und es geht darum, in den nächsten Monaten nicht weiterhin
wöchentlich Leid und Elend zu produzieren.“

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