FPÖ-Amesbauer: SPÖ-Kampus verweigert Auskunft zu gewaltbereiten Asylwerbern in der Steiermark!

Schwarz-grüner Vertuschungsskandal in Tirol zu Asylantengewalt sorgt für Aufsehen; ähnliche Zustände in der Steiermark zu befürchtet; LR Kampus muss umgehend für Offenlegung sorgen!

Graz (OTS) - Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Hier handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. Nun wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben. Ähnliche Zustände befürchten die steirischen Freiheitlichen seit geraumer Zeit auch in der Grünen Mark. Die sozialistische Asyllandesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Lapidar wird auf das Innenministerium verwiesen, obwohl davon auszugehen ist, dass nicht alle Vorfälle überhaupt angezeigt werden oder strafrechtlich verfolgbar sind. „Landesrätin Kampus ist aufgefordert, sofort einen Bericht über sämtliche Vorfälle in steirischen Asylheimen in ihrer Amtszeit vorzulegen. Die Sicherheitslage in und rund um Unterkünfte gilt seit jeher als prekär und die Bevölkerung hat ein Recht auf Informationen“, so der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Nationalrat Hannes Amesbauer.

In mindestens drei schriftlichen Anfragebeantwortungen (siehe Anlage) verweigerte die zuständige Landesrätin eine Antwort. Gemäß den Verträgen mit den Betreibern der Asylheime sind „besondere Vorkommnisse“ wie etwa Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen unverzüglich dem Land – und keiner anderen Stelle! – zu melden. Diese Daten liegen also vor, werden jedoch bewusst unter Verschluss gehalten. So wurde zweimal auf Nachfrage nach „besonderen Vorkommnissen“ auf das Innenministerium verwiesen, wobei nicht davon auszugehen ist, dass die Daten sämtlicher Vorfälle dort zusammenlaufen, insbesondere bei Verzicht auf Anzeigen. Besonders absurd mutete allerdings die jüngste Antwort an. Dort wurde auf eine erneute freiheitliche Nachfrage nach „besonderen Vorkommnissen“ tatsächlich geantwortet, dass „im Referat für Flüchtlingsangelegenheiten […] Daten personenbezogen verarbeitet und gespeichert [werden], so auch die Meldung von Vorkommnissen.“ „Aus Sicht der FPÖ hat Doris Kampus offenbar einiges zu verbergen, denn anders sind die teilweise absonderlichen Antworten nicht zu erklären. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gewaltbereiten Asylwerbern jedwede Unterstützung zu entziehen ist. Sie sind ohne Wenn und Aber abzuschieben“, so Amesbauer abschließend.

Anlage: Drei Anfragebeantwortungen (2794/2: Fragen 10 bis 12; 2890/2: Frage; 27; 3098/2: Frage 31)


Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landespartei Steiermark
Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz
Tel: +43 (0) 316 877 5304
Email: fpoe.pressedienst@fpoe-stmk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FSK0001