ANSCHOBER/Lehrlinge: Welle der Unterstützung für Lösung der Vernunft - Rechtssicherheit für Betroffene noch vor der Nationalratswahl

Utl.: Jetzt Lösung schaffen! Nächste Woche Start von Gesprächen
Anschobers mit Vertreter/innen von Parlamentsparteien -
Einbeziehung des Innenministeriums =

Linz (OTS) - Nach der gestern von „Ausbildung statt Abschiebung“ bei
einer Pressekonferenz in Wien gestarteten Initiative, bei den letzten
beiden Nationalratssitzungen vor der Nationalratswahl am 25. und 26.
September eine rechtsverbindliche „Lösung der Vernunft“ erreichen zu
wollen und damit nach den politischen Ankündigungen konkrete Taten zu
schaffen, erreichen das oberösterreichische Integrationsressort eine
Fülle unterstützender Reaktionen.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Politiker/innen aller Parteien
mit Ausnahme der FPÖ, Fachexpert/innen, Vertreter/innen der
Zivilgesellschaft und eine Serie von Unternehmer/innen haben sich
heute gemeldet und Unterstützung signalisiert. Wir werden nun
kommende Woche den Klubobleuten der Parlamentsparteien
Detailvorschläge übermitteln, wie durch eine einfache gesetzliche
Anpassung Sicherheit für die 881 betroffenen Asylwerber/innen in
Lehre geschaffen werden kann. Im Fall einer positiven Reaktion für
einen der Lösungsvorschläge durch eine Mehrheit werde ich an den
Innenminister herantreten. Mit dem Ersuchen, eine Detailformulierung
für die Gesetzesänderung zu erarbeiten. Dann könnte - im Fall des
politischen Willens einer Mehrheit und dem Willen der ÖVP, dass aus
den Ankündigungen Taten werden - mitten im Wahlkampf doch noch eine
Lösung der wirtschaftlichen Vernunft, der Integration und der
Menschlichkeit möglich werden. Jede und jeder einzelne Betroffene
hätte es sich verdient. Jetzt hängt alles von der ÖVP ab. Waren die
Ankündigungen von Sebastian Kurz keine Wahlkampfaussagen, sondern
ernst gemeint, dann muss die ÖVP bereit sein für einen entsprechenden
Mehrheitsbeschluss im Nationalrat.“

Die Lösungsvorschläge:
• eine kurzfristige Sicherheit gegen Abschiebungen für die jetzt
aktiven Lehrlinge durch eine Ergänzung im § 9 des BFA
Verfahrensgesetzes durch eine Berücksichtigung „wirtschaftlicher
Interessen“. Dies im Rahmen der Interessensabwägung zur Zuerkennung
des Bleiberechts oder aber durch Schaffung einer Antragsmöglichkeit
im Inland im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

• eine grundsätzliche Lösung durch die Übernahme des deutschen
bewährten 3plus2-Modells, auf dessen Basis mittlerweile 7.000
Asylwerber/innen in Deutschland in abgesicherter Lehrausbildung sind

• eine vollständige Umsetzung der EU-Aufnahme- Richtlinie und damit
die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für
Asylwerber/innen

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