Evangelischer Bischof Bünker: Lehrlings-Abschiebungen stoppen

Die christlichen Gemeinden im Raum oberes Ennstal stehen hinter Hossein K., Mitarbeiter im Diakonissen Krankenhaus Schladming

Wien (OTS) - Kommenden Dienstag soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden, obwohl die UNO die Situation in Afghanistan als extrem gefährlich einstuft und die meisten europäischen Länder Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet ausgesetzt haben. Für die Abschiebung Anfang nächster Woche sind auch Personen vorgesehen, deren Verfahren bei den Höchstgerichten anhängig sind. Sie laufen nun Gefahr abgeschoben zu werden, bevor die Höchstgerichte einen Aufschub gewähren können, um die Fälle überhaupt inhaltlich prüfen zu können.

Unter ihnen ist Hossein K., Lehrling im Diakonissen Krankenhaus Schladming, der eine Abschiebung zu befürchten hat, bevor er einerseits seine Lehre abschließen kann, andererseits bevor das Höchstgericht, das seinen Fall aktuell prüft, die Prüfung abschließen kann.

Der scheidende evangelische Bischof Michael Bünker kritisiert diese Praxis scharf: „Es kann nicht sein, dass in Asylverfahren, die sehr ernste Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen haben, der Rechtsschutz derartig ausgehebelt werden darf.“ Auch Justizminister Clemens Jabloner hat jüngst in seiner Rede beim Forum Alpbach auf die rechtsstaatlich bedenkliche Praxis hingewiesen, Asylwerber so unmittelbar abzuschieben, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Zur Frage der Lehrlinge meinte Bünker: „Wir müssen für die jungen Menschen, die gut integriert sind und alles tun, um sich in Österreich ein Leben aufzubauen, jetzt eine faire Lösung finden.“

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