Greenpeace-GF Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschreiten gemeinsam Rechtsweg - Klimaklage wird Ende 2019 eingereicht
Utl.: Greenpeace-GF Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt
Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschreiten
gemeinsam Rechtsweg - Klimaklage wird Ende 2019 eingereicht =
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace präsentierte
heute die erste Klimaklage Österreichs gemeinsam mit der
Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren KlimaklägerInnen -
Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und
Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter. Gemeinsam wollen sie
erreichen, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der
Klimakrise geschützt sind. Dafür gehen sie gegen klimaschädliche
Bestimmungen vor, wie etwa die Tempo 140-Verordnung oder die
steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr. Ende des
Jahres wird die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Weitere KlägerInnen werden im Laufe des Herbsts vorgestellt.
“Mit der Klimaklage wollen wir unser Recht auf eine lebenswerte
Zukunft in Österreich einfordern. Die Politik ist nicht bereit, die
ÖsterreicherInnen ausreichend vor der Klimakrise zu schützen. Darum
beschreiten wir jetzt erstmals den Rechtsweg. Wir beantragen beim
Verfassungsgerichtshof, klimaschädliche Gesetze aufzuheben oder den
Gesetzgeber zu beauftragen, diese Gesetze zu reparieren”, erklärt
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Im Zuge der
Klimaklage geht Egit gegen die Tempo 140-Verordnung vor. “Tempo 140
ist ein Sinnbild für politisches Totalversagen in Zeiten der
Klimakrise. Im heimischen Verkehr sind die Emissionen seit den 1990er
Jahren um 70 Prozent gestiegen. Daher ist eine klimaschädliche
Tempo-140-Verordnung völlig unverantwortlich”, so Egit.
Die Klimaklage wird federführend von Rechtsanwältin Michaela Krömer
vertreten, unterstützt wird sie dabei von ÖKOBÜRO. “Der Staat ist
verpflichtet unsere Grundrechte wie das Recht auf Leben, auf
unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit zu schützen. Diese Pflicht
beinhaltet auch, dass er passende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen
treffen muss, damit diese Rechte geschützt sind. Jedoch passiert
teilweise genau das Gegenteil: Derzeit gelten in Österreich
Regelungen, die dazu führen, dass Emissionen steigen. Diese
Treibhausgase befeuern die Klimakrise und schaden uns Menschen”,
erklärt Michaela Krömer. Die Klimaklage-JuristInnen gehen dabei den
Weg über den Verfassungsgerichtshof: Per Individualantrag beantragen
die KlimaklägerInnen, dass dieser einzelne klimaschädliche
Bestimmungen aufhebt - nämlich solche, die dazu beitragen, dass etwa
Emissionen steigen.
Rückenwind bekommt das Anliegen auch vom renommierten
Verfassungsjuristen Heinz Mayer: “Die Klimakrise ist ein dringender
Grund, zu hinterfragen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend
Schutz vor den Folgen der Erderhitzung bietet. Ein Antrag an den
Verfassungsgerichtshof ist der sinnvollste Weg, um die Grund- und
Menschenrechte zu schützen und die Gesetze in Österreich
klimaschutztauglich zu machen. Wir betreten damit juristisches
Neuland und ich blicke dem gespannt entgegen.”
Greenpeace zieht gemeinsam mit weiteren KlimaklägerInnen vor den
Verfassungsgerichtshof, denen der Klimaschutz und die Grundrechte der
ÖsterreicherInnen ein Anliegen sind. Darunter auch die Autorin,
Moderatorin und Schauspielerin Chris Lohner, die sich seit
Jahrzehnten für Menschenrechte engagiert. “Meine Generation ist
schuld daran, dass die Jugend durch unser klimaschädliches Verhalten
eine mehr als problematische Zukunft vor sich hat, wenn wir nicht
sofort agieren. Und deshalb versuche ich, mein Bestes, um
mitzuhelfen, die Klimakrise zu bewältigen. Auf meinen Projektreisen
mit Licht für die Welt erlebe ich hautnah, wie gerade die Menschen in
den Armutsgebieten der Erde von Dürre, Wassermangel, und
Überschwemmungen am allermeisten von der Klimakrise betroffen sind.”
Chris Lohners Klimaklage: Die Benachteiligung des öffentlichen
Verkehrs gegenüber dem Fliegen.
Auch die junge Klimaaktivistin Veronika Winter von Fridays For Future
zieht mit Greenpeace vor den Verfassungsgerichtshof: “Jeden Freitag
gehen wir jungen Menschen weltweit auf die Straße, weil wir nicht
mehr länger zusehen werden, wie unsere Zukunft verspielt wird.
Unserer Generation bleibt keine Zeit mehr: Die
Verantwortungslosigkeit von Politik und Wirtschaft kostet uns und
unsere Kinder das Recht auf Zukunft. Diesen Preis bin ich nicht
bereit, zu zahlen. Mit der Klimaklage setze ich mich stellvertretend
für meine Generation ein: Wir fordern Klimagerechtigkeit und somit
die Abschaffung von klimaschädlichen Gesetzen“, so Winter.
Besonders spürbar ist die Klimakrise vor allem auch in der
Landwirtschaft. Klimakläger und ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek:
“Als Biobauer und als Großvater von acht Enkeln, übernehme ich
Verantwortung für unsere Umwelt, für unser Klima und für die Zukunft
der jungen Generation. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere
Gesetze klimatauglich werden und uns eine lebenswerte Zukunft
ermöglichen.”
- Bildmaterial finden Sie unter: http://bit.ly/2NzcleS
- Fact Sheet zur Klimaklage: http://bit.ly/2U9Y8Xh
- Website zur Klimaklage - #RECHTAUFZUKUNFT: www.klimaklage.at
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