FPÖ-Hofer strikt gegen Ausländerwahlrecht

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer spricht sich klar gegen die Forderung der Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein Ausländerwahlrecht aus. „Nur die FPÖ in einer Regierungsverantwortung garantiert, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich geben wird. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung bestünde die Gefahr einer weiteren Aushöhlung unserer Grundrechte als Staatsbürger“, so Hofer, der darauf verweist, dass die Grünen massiv für ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger plädieren.

In Österreich haben EU-Bürger die Möglichkeit an Gemeinderatsahlen und EU-Wahlen teilzunehmen. „Dies erachte ich als völlig ausreichend. Eine weitführende Regelung wird es mit der FPÖ nicht geben“, betont der FPÖ-Chef.