Schnabl/Zvonik/Kögl: Klima-Ticket als Autoschlüssel der Zukunft

Utl.: Ausrufung des Climate Emergency ist notwendiger, symbolischer
Schritt =

St. Pölten, (OTS) - „Die Menschen haben sich auf der Erde
allumfassend ausgebreitet und sie in Besitz genommen. Wir haben sie
in einen schrecklichen Zustand gebracht. Deswegen muss uns klar sein,
dass Ausreden, wie ‚Was richte ich alleine schon aus?‘, ‚Der
Klimawandel existiert nicht‘ oder ‚Schuld sind die anderen‘ nicht
gelten“, erklärte SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz
Schnabl heute, Mittwoch, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den
beiden JugendkandidatInnen für die kommende Nationalratswahl, Melanie
Zvonik (24) und Michael Kögl (28), vor MedienvertreterInnen zum Thema
Klimakrise.

„Klimapolitik soll keine Panikmache sein. Politik hat aber die
Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Sie muss Lösungen
erarbeiten, die den ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen
verkleinern und es uns ermöglichen, den Planeten kinder- und enkelfit
zu gestalten“, führte Schnabl weiter aus. Deshalb wird die SPÖ NÖ in
der kommenden Landtagssitzung am 19. September eine Aktuelle Stunde
zum Klimaschutz stellen – unter dem Titel „Gemeinsam aus der
Klimakrise – Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in
Niederösterreich“ sollen Maßnahmen und Best Practice-Beispiele
vorgestellt werden.

Zwt. Engagement #fuerdieunswelt
Wissenschaftler aus Deutschland haben vorgeschlagen, die Erde wie
eine Stiftung, mit einem Zweck und einem Kapital, zu behandeln – wir
brauchen eine komplexere, systemische Sicht auf die Dinge, keine aus
dem Zusammenhang gerissenen Einzelaspekte. „Welche Zukunft wir haben,
entscheiden wir selbst. Um unseren Planeten zu schützen, muss es uns
gelingen, das Erdsystem mit allen kulturellen, sozialen, politischen
und ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen. All das dürfen
wir nicht als unsere Umwelt sehen, sondern muss zur ‚Unswelt‘
werden“, erklärte Schnabl: „Unter dem Hashtag #fuerdieunswelt wollen
wir in den kommenden Wochen auf Best Practice-Beispiele und
Vorschläge hinweisen. ‚Unswelt‘?, werden sich viele jetzt fragen. Für
uns unterstreicht das Wort die Wichtigkeit, gemeinsam Anstrengungen
zu unternehmen und mit unserer Welt achtsamer umzugehen. Es liegt an
uns allen – im Kleinen, wie im Großen – etwas zu ändern!“
„Bei zukünftigen Entscheidungen und Vorhaben sollen stets die
Auswirkungen auf das Klima und den Umweltschutz festgestellt,
transparent und nachvollziehbar dargestellt werden“, erklärte Schnabl
und forderte, dass die österreichische Bevölkerung über Ursachen,
Auswirkungen und Maßnahmen informiert wird: „Es wird ohne große
Investitionen nicht möglich sein, etwas zu ändern. Aber Umwelt- und
Klimaschutz ist auch eine soziale Frage – deswegen lehnen wir
Einzelmaßnahmen ab, die nur Klein- und Mittelverdiener belasten. Nur
die AutofahrerInnen zu belasten, die aber ihr Auto brauchen, um in
die Arbeit zu kommen, ist der falsche Weg. Wir brauchen echte
Alternativen. Am besten sollen diese durch ein eigenes
Klimaschutzministerium gepusht und begleitet werden.“

Zwt.: 1, 2, 3-Klimaticket als Autoschlüssel der Zukunft
Alternativen sind das 365-Euro-Jahresticket für Öffis in
Niederösterreich bzw. das 1,2,3-Klima-Ticket – „sie sollen der
Autoschlüssel der Zukunft sein“, sagte Schnabl: „Die Investitionen in
den öffentlichen Verkehr müssen verstärkt werden. Wir brauchen
attraktive öffentliche Verkehrsmittel, die in vernünftigem Takt
verkehren und wohnortnahe Einstiegsstellen bieten. Deshalb
unterstützen wir auch das heute startende Klimavolksbegehren.
Insbesondere müssen die Ticketpreise so attraktiv gestaltet werden,
dass die NiederösterreicherInnen diese auch annehmen. Daher treten
wir neben dem Ausbau und der Taktverdichtung für ein
365-Euro-Jahres-Ticket für Niederösterreich ein.“ Dazu laufe auch
eine Petition der SPÖ NÖ unter noe1euro.spoe.at, verwies Schnabl auf
die Aktion: „Zusätzlich unterstützen wir die weitergehende Forderung
von Pamela Rendi-Wagner nach einem 1,2,3-Klima-Ticket, das
vorschlägt, österreichweit Bahn, Bus und U-Bahn um 3 Euro täglich,
die Öffis in drei Bundesländern um 2 Euro pro Tag und ein Bundesland
für einen Euro nutzen zu können. Wien hüpft dies in gewohnter Manier
seit Langem vor, auch andere Bundesländer haben bereits ähnliche
Modelle geschaffen.“ Die Finanzierung dieser Maßnahme koste einen
Bruchteil der Folgeschäden der Klimakrise, die in Österreich mit
einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche schlagen würden, machte
Schnabl deutlich.

Das oberste Einkommensviertel bekommt laut Studie des Verkehrsklub
Österreich 13 Mal so viel PendlerInnenpauschale wie das untere
Einkommensviertel. „Wir möchten daher die PendlerInnenpauschale auch
von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt wissen,
um treffsicherer zu sein. Derzeit erhalten Menschen mit höherem
Einkommen die doppelte PendlerInnenförderung bei exakt derselben
Wegstrecke. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, soll es in
Zukunft statt – wie bisher – gestaffelter Freibeträge einen
kilometerabhängigen Absetzbetrag geben“, forderte Schnabl. Dazu solle
in ein Nahverkehrspaket für Gemeinden investiert werden, ergänzte
Schnabl: „Oft scheitert der Umstieg vom Auto auf die Bahn daran, dass
es keine vernünftige Verbindung vom Haus bzw. der Wohnung zur
Bahnstation gibt. Wir wollen 100 Millionen Euro jährlich in ein
Nahverkehrspaket für Gemeinden investieren, um Sammeltaxis,
Shuttle-Services oder E-Fahrräder an den Bahnhöfen zu ermöglichen.“

Zwt.: Alternative Energien forcieren
"Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Als
VerantwortungsträgerInnen in unserem Bundesland sind wir mit zwei
wesentlichen Fragen konfrontiert: wie schaffen wir die Wende hin zu
einer ökologischen Energiewende und wie gelingt es uns, dass diese
Energie für die BürgerInnen leistbar bleibt“, erklärte Schnabl und
appellierte, für den Umwelt- und Klimaschutz verstärkt auf technische
Innovation und alternative Energien zu setzen: „Wir müssen
parteiübergreifend gemeinsam an der Verwirklichung der Energiewende
arbeiten und unseren Beitrag für eine sorgenfreie Zukunft leisten.
Energiewende heißt, dass wir ein unabhängiges, versorgungssicheres
und zukunftsfähiges Angebot an Energie schaffen müssen. Nur dann
können wir unsere fossilen Ressourcen und damit unser Klima schonen
und auch entscheiden und vor allem glaubwürdig 'Nein' zur Atomenergie
sagen.“ Niederösterreich sei in diesem Zusammenhang bereits auf einem
guten Weg, bekräftigte Schnabl, die Ziele zum schrittweisen Umstieg
auf erneuerbare Energien seien im Energiefahrplan 2030 festgehalten.
Darin verankert seien Ziele wie Sicherheit durch Unabhängigkeit,
Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Lebensqualität durch
Nachhaltigkeit.

Für Schnabl hat auch in gewissen Bereichen Wasserstoff eine Zukunft.
Eine nachhaltige Energiewende benötigt aus seiner Sicht aber einen
ausgewogenen Mix aus verschiedenen, erneuerbaren Energiequellen. „In
diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, innovative Projekte und
zukunftstragende Start-Ups zu fördern. Das garantiert eine
klimafreundliche und sozial verträgliche Energie- und
Verkehrspolitik“, erklärte Schnabl.

Zwt.: Ausrufung des Climate Emergency wichtiger Schritt
"Wir halten die Ausrufung des Climate Emergency für einen wichtigen,
wenn auch symbolischen Schritt. Damit gestehen wir uns ein, dass es
jetzt Zeit zu handeln ist, der Notfall ist da, beginnen wir mit der
Versorgung - jede Minute zählt!", meinte Kögl, Vorsitzender der
Jungen Generation NÖ, zum Antrag, den der SPÖ NÖ-Landtagsklub heute
eingebracht hat, und bemerkte weiter: "Dass es aufgrund des Einsatzes
der Fridays for Future-Bewegung endlich auch mehr Aufmerksamkeit in
der Politik für das Thema unserer Zeit - die Klimakatastrophe - gibt,
ist extrem wichtig. Dafür möchte ich mich bei den tausenden Fridays
for Future-AktivistInnen bedanken!"

Zugleich stellte Kögl aber auch die Bedeutung der Glaubwürdigkeit ins
Zentrum und führte aus: "Als in Paris die Kathedrale Notre-Dame
gebrannt hat, gab es kurz darauf Sondersendungen, sofort wurden
Spenden zugesagt, die internationale Politik äußerte sich mit
Erschütterung, Bedauern und Solidaritätsbekundungen. Heute, rund vier
Monate später, brennt der Regenwald im Amazonasgebiet in einem noch
nie dagewesenen Ausmaß - die Weltpolitik sieht noch immer zu, während
die Lunge der Erde brennt. Ich erwarte mir hier eine klare Haltung
unserer Bundesregierung, die deutlich machen soll, dass wir die
fehlenden Maßnahmen der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung nicht
stillschweigend hinnehmen werden und zumindest mit allen
diplomatischen Mitteln dagegen auftreten und ich fordere die
Einbestellung des Botschafters Jose Antonio Marcondes und die
Aufklärung darüber, wie Brasilien diesen Bränden wirkungsvoll
begegnen wird! Sollten hier Fragen offen bleiben, ist dieses Land
kein Partner für uns!", unterstrich Kögl.

Auch für die anstehende Nationalratswahl sieht Kögl Handlungsbedarf
in Fragen der Umweltpolitik: "Über kurz oder lang müssen Öffis
wirklich öffentlich sein. Das heißt kostenfrei für alle Menschen, die
in Österreich leben, und durch Öko-Steuern finanziert! Kurzfristig
müssen wir alle Möglichkeiten ergreifen, die Menschen vom Auto ins
Öffi bringen, wie das 1-2-3-Ticket, das die SPÖ bereits präsentiert
hat." So schlägt Kögl neben einer CO2-Steuer, auch eine Besteuerung
von Kerosin und einen Entfall des Dieselprivilegs vor. Es gehe jedoch
um eine ökosoziale Steuerreform, die jene Menschen mehr belaste, die
einen größeren Beitrag leisten könnten und auf Grund des höheren
Konsums auch einen höheren Anteil an der aktuellen Klimakatastrophe
hätten, sagte Kögl.

"Außerdem braucht es neben dem Ausbau von Öffis auch eine Verlagerung
des Transits auf die Schiene - dazu wollen wir die Einhebung einer
LKW-Maut auf allen Straßen und einen flächendeckenden Ausbau der
Öffis in ganz Österreich!", so Kögl. Parallel dazu sei es zudem
wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, bewusst
Kaufentscheidungen zu treffen: "Wir wollen ein Ampelsystem, das uns
im Supermarkt genauso wie in allen anderen Sparten den CO2-Fußabdruck
der Produkte anzeigt, die wir kaufen."

Zwt.: Die Erde wird die Klimakatastrophe überleben. Wir nicht!
Des Weiteren wies Kögl darauf hin, dass Umweltpolitik Beschäftigung
schaffen und Chancen bieten könne: "Wir müssen in Österreich eine
Vorreiterrolle in der Aufbereitung von alten, aber noch
funktionierenden Elektrogeräten übernehmen. Verknüpfen wir die
Revitalisierung und Anpassung von Altgeräten an aktuelle technische
Standards mit einem Beschäftigungsprogramm und holen wir damit
Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück! Stellen wir sicher, dass
Altgeräte und gebrauchte Produkte weitergenutzt und ‚upgecycelt‘
werden und so wieder eine Nutzung bekommen. Überlegen wir uns, wie
wir Menschen, die Green Jobs schaffen, bei ihrem Start unterstützen
und etablieren können, beispielsweise über eine Senkung der
Lohnnebenkosten, über eine Negativsteuer beim Erreichen von zuvor
definierten Zielen oder dem Anreiz einer Standortförderung. Das
schafft Arbeit und schützt das Klima!" "Ich würde gerne sagen, es ist
fünf vor zwölf. Nein, ist es nicht - es ist fünf nach zwölf. Wenn wir
jetzt nicht aktiv werden, ist es zu spät und eines ist sicher: die
Erde wird die Klimakatastrophe überleben. Wir nicht!", hielt Kögl
unmissverständlich fest.

Melanie Zvonik, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in
Niederösterreich, merkte dazu außerdem an: "Die Ursache für die
Klimakrise sind die vom Menschen verursachten Treibhausgase. Denn
unsere Wirtschaft funktioniert nach dem Prinzip der Profitlogik. Wir
produzieren so, dass möglichst viel Gewinn gemacht wird, auch wenn
Mensch und Umwelt dabei ausgebeutet werden. Damit muss Schluss sein!
Wir müssen die Macht der Konzerne brechen.“ Bloß 100 Unternehmen
würden mehr als 70 Prozent aller Treibhausgase verursachen, die in
den letzten 30 Jahren angefallen seien. Es sei höchste Zeit, sie zur
Verantwortung zu ziehen, forderte Zvonik.

"Während oft die Frage auftaucht, wie denn ein massiver Ausbau von
öffentlichen Verkehrsmitteln oder gratis Öffis zu finanzieren sind,
liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: Wir brauchen eine CO2
Steuer für Konzerne und eine Vermögenssteuer. Es kann nicht sein,
dass diejenigen, die für die Klimakrise verantwortlich sind, nicht
ihren Beitrag zur Rettung des Klimas beitragen."

Zwt.: Freihandelsabkommen "Mercosur" große Gefahr für Mensch und
Umwelt
"Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten,
Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, verhandelt. Das Ziel
des Abkommens ist es, den europäischen Markt für Importe aus
Südamerika zu öffnen. Noch mehr Lebensmittel sollen über den gesamten
Atlantischen Ozean transportiert werden, um sie in der EU zu
verkaufen, obwohl sie auch in der EU hergestellt werden können. Das
bedeutet Unmengen an zusätzlichen Tonnen CO2, die beim Transport über
die halbe Welt anfallen. Gleichzeitig herrschen in vielen Fabriken
und Plantagen, die der Fleischproduktion in den Mercosur-Ländern
zuarbeiten, katastrophale Arbeitsbedingungen vor. Auf der anderen
Seite werden in Europa heimische BäuerInnen durch die billigen
Importe in Existenznot gebracht. All das dient nur der Profitgier
einiger weniger. Wir wollen aber eine Wirtschaft und Politik, in der
Klima und Menschen an erster Stelle stehen! Deswegen sagen wir NEIN
zum Mercosur-Abkommen!"

„Wenn wir unser Klima retten wollen, braucht es zum Beispiel einen
raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Der gesamte Stromverbrauch
soll bis spätestens 2030 aus nachhaltigen Energiequellen kommen. Um
dieses mutige Ziel zu erreichen, müssen wir sofort Maßnahmen
ergreifen. Dadurch entfallen natürlich tausende Jobs. Zurecht sorgen
sich Menschen um ihren Arbeitsplatz. Als Sozialistische Jugend
fordern wir: Niemand darf aufgrund der Klimakrise seinen Job
verlieren und auf der Straße sitzen. Der Umbau hin zu einer
klimafreundlichen Gesellschaft muss Hand in Hand mit einem Recht auf
Arbeit gehen. Durch wichtige Maßnahmen, wie massiven Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, mehr Geld für Forschung und Innovation,
ökologische Industriepolitik usw., wollen wir neue Green Jobs für die
Zukunft schaffen", hielt Zvonik fest.

Zwt.: Wende mit Green New Deal einleiten!
"Gerechte Steuerpolitik, die Forderung nach mehr Geld für Innovation
und Forschung, Green Jobs etc., all das ist in unserem Green New Deal
enthalten. Der Green New Deal will nicht nur das Klima retten,
sondern Vollbeschäftigung erzielen. In Österreich fehlen 24.000 Jobs
in der Pflege, 10.000 LehrerInnen und 5.000 PolizistInnen, um nur
drei Beispiele zu nennen. Gleichzeitig sind über 300.000 Menschen
arbeitslos. Der Green New Deal will Arbeitsplätze und Arbeitszeit
fair verteilen. Alle Menschen in Österreich, die Arbeit suchen,
sollen einen Arbeitsplatz finden. Nach Vorbild der Aktion 20.000
sollen staatlich finanzierte Arbeitsplätze geschaffen werden, und
zwar dort, wo sie dringend benötigt werden. Ziel ist die Schaffung
von Jobs vor allem in Abwanderungsregionen, um die ländlichen
Strukturen zu erhalten und kurze Arbeitswege zu schaffen.“ Zvonik
abschließend: "Die Klimakrise ist das Resultat von massiver sozialer
Ungerechtigkeit. Wir fordern rasches Handeln, und zwar hin zu einer
Politik, in der nicht einige Wenige profitieren - und schon gar nicht
auf Kosten von Mensch und Umwelt.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print