NichtstaatsbürgerInnen sagen: Die österreichische Nationalratswahl ist auch unsere Wahl!

Angesichts der kommenden Nationalratswahl plädieren prominente Persönlichkeiten wie Fernsehstar Dirk Stermann, Autor Ilija Trojanow, Moderatorin Julie McCarthy, Sängerin Eloui und die Musical Stars Drew Sarich und Ann Mandrella für ein Wahlrecht für NichtstaatsbürgerInnen. Sie kündigen die Teilnahme an der „Pass Egal Wahl“-Aktion von SOS Mitmensch an. Die Geschäftsführerin der Wiener Jugendzentren Ilkim Erdost und die Identitätsforscherin Judith Kohlenberger betonen die positiven Aspekte der Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. 

„Ich lebe in diesem Land und alles, was hier passiert, betrifft mich selber“, erklärt der seit 31 Jahren in Österreich lebende Kabarettist und Autor Dirk Stermann, warum er mitwählen möchte. Der Fernsehstar ruft zur Teilnahme an der „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch auf: „Ich bin nicht alleine, wir sind sehr viele, denen es genauso geht. Lasst uns wählen!“, so der Appell von Stermann. 

Die Musical Stars Drew Sarich und Ann Mandrella verweisen darauf, dass Österreich das Land sei, in dem sie leben, arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder großziehen. „Deshalb wollen wir in Österreich mitbestimmen, denn Österreich ist uns sehr wichtig“, betonen die beiden, die schon 18 bzw. 26 Jahre in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. 

Der seit 11 Jahren in Österreich lebende Schriftsteller Ilija Trojanow hält es für „unsinnig“, dass Menschen „gerade dort, wo sie ihren Alltag gestalten, keine wesentlichen entscheidenden Rechte haben“. Der vielfach ausgezeichnete Autor tritt dafür ein, dass Menschen „dort wählen können, wo sie aufgrund ihrer Leidenschaften, ihrer Interessen, beruflicher Notwendigkeiten oder der Liebe hinziehen und dann zuhause sind“. 

„Ich habe Kinder hier, ich arbeite hier, und ich glaube, ich sollte auch hier wählen dürfen“, bringt die bei FM4 tätige Radio-Moderatorin Julie McCarthy ihr Anliegen auf den Punkt. Weil sie aber nicht wählen dürfe, sei die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch für sie und viele andere „so extrem wichtig“, betont McCarthy, die bereits seit 24 Jahren in Österreich lebt. 

Die Sängerin Franziska Abgottspon (alias Eloui) erklärt, dass sie seit mehr als einem Vierteljahrhundert ihren Lebensmittelpunkt in Österreich habe und längst Teil der österreichischen Gesellschaft sei. „Als langjährige Einwohnerin und Steuerzahlerin möchte ich gerne mitbestimmen können, wo die Steuergelder hinfließen und wer die politischen Entscheidungen trifft in dem Land, in dem ich lebe“, so Abgottspon, die ihren Schweizer Herkunftspass nicht aufgeben möchte, weil sie sich sowohl als österreichische Bürgerin als auch als Schweizerin fühlt. 

SOS Mitmensch-Mitarbeiterin Sonja Kittel, die seit 24 Jahren in Österreich lebt, betont: „Ich würde gerne hier wählen, weil ich einfach teilhaben und mitbestimmen möchte, was in Zukunft passiert in diesem Land.“ Kittel erklärt, dass die „Pass Egal Wahl“ eine wichtige Initiative sei, „weil es ein schönes Erlebnis ist, wenn man, selbst wenn es nur symbolisch ist, seine Stimme einwerfen kann und dann darauf wartet, wie das Ergebnis ist.“ 

Für die Schaffung von mehr demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten spricht sich auch die Geschäftsführerin der Wiener Jugendzentren Ilkim Erdost aus: „Mehr als 60.000 Wiener_innen im Alter von 16 bis 25 Jahren sind nicht wahlberechtigt – Tendenz stark steigend. Es braucht rasch einen erleichterten Zugang zum Wahlrecht bzw. zur österreichischen Staatsbürgerschaft“, fordert Erdost. Sie plädiert dafür, dass sich insbesondere junge Menschen als politische Akteur_innen erleben können sollen, denn eine demokratische Gesellschaft, in der immer mehr, vor allem junge Menschen ausgeschlossen seien, schwäche sich in ihren Grundfesten selbst, so Erdost. 

Auch die Identitätsforscherin Judith Kohlenberger vom Institut für Sozialpolitik an der WU Wien sieht die derzeitigen ausschließenden Wahl- und Einbürgerungsregelungen kritisch: „Wer in einem Land lebt, arbeitet und Steuern zahlt, aber von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen ist, wird sich auch nach Jahrzehnten des Aufenthalts nicht vollständig mit der neuen Heimat identifizieren“, erklärt Kohlenberger. Die Wissenschaftlerin betont, dass wählen nicht nur ein Recht sei, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen. Erst die Möglichkeit, diese Verpflichtung wahrzunehmen, würde das Gefühl von Zugehörigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortlichkeit stärken, so Kohlenberger.  

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak betont die zentrale Rolle der Politik bei der Verbesserung des Zugangs zur Demokratie: „Ein wichtiger Ansatzpunkt ist das Wahlrecht. Andere europäische Länder handhaben das liberaler. Außerhalb Europas, in Neuseeland, dürfen niedergelassene Menschen sogar bereits nach einem Jahr Aufenthalt auf allen Ebenen wählen“, erklärt Pollak. Darüber hinaus gebe es hierzulande extrem hohe Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft, so Pollak. „Die Ausschlusspolitik geht so weit, dass von hier geborenen Menschen ein Mindesteinkommen verlangt wird, damit sie sich einbürgern lassen und demokratisch beteiligen können. Das führt zu einer Mischung aus sozialer Ausgrenzung, Zugehörigkeitsausgrenzung und Demokratieausgrenzung“, kritisiert Pollak. 

In den kommenden Wochen will SOS Mitmensch die Bevölkerung über die „Pass Egal Wahl“ informieren und für die Teilnahme an der Wahl mobilisieren. Es werde Wahllokale in allen Bundesländern und die Möglichkeit der Briefwahl geben. Laufend aktualisierte Informationen zur „Pass Egal Wahl“ gibt es auf der Webseite von SOS Mitmensch.

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher können bei der „Pass Egal Wahl“ alle, unabhängig von ihrem Pass, ihre Stimme für die bei der Nationalratswahl kandidierenden Parteien abgeben“, so Pollak abschließend.