FPÖ-Darmann: Begutachtungsfrist zum Kärntner Raumordnungsgesetz verlängern

Utl.: Gemeindeautonomie bei Widmungen muss erhalten bleiben –
Gemeinderat von Treffen beschließt einstimmig Resolution, die
viele Punkte des Gesetzes in Frage stellt. =

Klagenfurt (OTS) - Mit 1. August 2019 wurde der Entwurf des neuen
Kärntner Raumordnungsgesetzes vom zuständigen SPÖ-Landesrat Daniel
Fellner in Begutachtung geschickt. Im Zuge dieses
Begutachtungsverfahren, das bereits Mitte September endet, sind unter
anderem auch alle Kärntner Gemeinden aufgefordert, etwaige kritische
Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzesänderungen abzugeben. Der
Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fordert
in diesem Zusammenhang den zuständigen Referenten auf, die
Begutachtungsfrist des Gesetzes um mindestens vier Wochen zu
verlängern. „Daniel Fellner hat den Gesetzesentwurf mit 1. August in
Begutachtung geschickt, also zu einer Zeit, in der viele
Gemeindemandatare, aber auch die mit den Auswirkungen der Raumplanung
sachlich befassten Gemeindemitarbeiter ihren Urlaub in Anspruch
nehmen. Offensichtlich hat Fellner damit spekuliert, dass durch die
Abwesenheit vieler kritischer Stimmen das Gesetz ohne große
Diskussion durchgepeitscht werden kann. Da das neue Kärntner
Raumordnungsgesetz jedoch massive Auswirkungen sowohl auf die
Gemeindebürger als auch auf die Gemeinden selbst hat, soll die
Begutachtungsfrist um mindestens vier Wochen verlängert werden“,
fordert Darmann.

Mit einer Verlängerung der Begutachtungsfrist könne allen
interessierten Mandataren und Gemeindemitarbeitern die Möglichkeit
gegeben werden, sich eingehend mit der Gesetzesmaterie auseinander zu
setzen, um eine ausführliche Stellungnahme dazu abzugeben. Dass mit
einer solchen Verlängerung dem Wunsch vieler Gemeinden entsprochen
werden würde, zeigt der Umstand, dass gestern der Gemeinderat der
Marktgemeinde Treffen einstimmig, also auch mit den Stimmen der
SPÖ-Vertreter, eine Resolution an die Kärntner Landesregierung
beschlossen worden ist, in der unter anderem genau eine solche
Fristverlängerung gefordert wird. Zudem wurden in der Resolution
viele Punkte des Gesetzes massiv in Frage gestellt.

„Das neue Raumordnungsgesetz stellt einen Anschlag auf den ländlichen
Raum dar und schränkt die Gemeindeautonomie bei Widmungsfragen ein.
Das lehnen wir ab. Die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen soll bei
der Gemeinde liegen, es darf keine Zwangsmaßnahmen gegen die
Gemeinden geben. Das geplante Gesetz berücksichtigt zudem auch zu
wenig die unterschiedlichen Ausgangslagen der 132 Kärntner Gemeinden.
Dies ist jedoch zwingend notwendig, da man nicht alle Gemeinden über
einen Kamm scheren kann. Daher sagen wir: Zurück an den Start, Herr
Fellner“, so Darmann abschließend.

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