FP-Vilimsky: Klares Nein zu Rendi-Wagners CO2-Steuer-Plänen

Utl.: „Auslagern der CO2-Steuerkompetenz nach Brüssel kommt nicht in
Frage“ =

Wien (OTS) - „Der gestrige Auftritt von SPÖ-Chefin Pamela
Rendi-Wagner entspricht der aktuellen Lage ihrer Partei, die seit
Monaten in einer Krise steckt. Die Vorschläge Rendi-Wagners im
ORF-Sommergespräch dürften diese Krise noch verstärken“, ist
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky überzeugt und nennt an erster
Stelle den Vorschlag der SPÖ-Chefin, dass die Hoheit über CO2-Steuern
nach Brüssel delegiert werden soll: „Damit würde die EU-Kommission
entscheiden, wie viel Steuern der österreichische Bürger bezahlen
muss. Das ist eine unverantwortliche Politik. Das Ziel der
österreichischen Politik muss es sein, Kompetenzen weitestgehend in
Österreich zu behalten.

Rendi-Wagners Pläne spielen dem EU-Zentralismus in die Hände.“
Brüssels Rolle in der Bewertung der Klimafreundlichkeit der einzelnen
Länder gehöre generell überdacht. Während die EU-Kommission
Österreich als großen Umweltsünder abstemple, würden Länder wie
Frankreich oder Belgien als Vorzeige-Klimaschutznationen angeführt.
Harald Vilimsky: „Diese beiden Länder setzen bei der Stromgewinnung
vorrangig auf Kernkraft, während Österreich ohne Atomkraftwerke
auskommt. Das ist ein verzerrtes Bild.“

Für Kopfschütteln sorgte beim FP-Generalsekretär Rendi-Wagners
Forderung „Ich bin auch für eine Lkw-Maut, weil der Schwerverkehr
produziert auch viel CO2“: „Offenbar dürfte es der SPÖ-Chefin
entgangen sein, dass es die Lkw-Maut in Österreich bereits seit dem
Jahr 2004 gibt. Rendi-Wagner will über die Zukunft diskutieren, kennt
sich aber in der Gegenwart nicht aus. Das stellte sie mit der
Aussage, wonach ein Liter der günstigsten Milch 1,20 Euro kostet. In
Wahrheit sind es 1,05 Euro – gerade für eine Politikerin, die sich
gerne als Aufsteigerin aus dem Gemeindebau inszeniert, ist diese
Antwort wohl der Beweis, dass der letzte Supermarkt-Besuch schon eine
Weile her ist.“

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