Nehammer: Kampf gegen Extremismus hat oberste Priorität

VP-General bekräftigt Notwendigkeit, Identitäre zu verbieten

Wien (OTS) - „Extreme Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir auch keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. Die neue Volkspartei hat angekündigt, nach der Wahl die Identitäre Bewegung verbieten zu wollen.

„Wer A sagt muss auch B sagen. Die neue Volkspartei sagt jeglichem Extremismus konsequent den Kampf an, sei es der politische Islam oder eben die Identitäre Bewegung. Es muss nämlich unser oberstes Ziel sein, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen. Das muss auch ein Herbert Kickl einsehen“, so Karl Nehammer.

„Dass sich Herbert Kickl gegen ein Verbot der Identitären-Bewegung ausspricht, ja sich gar als ihr Schutzpatron inszeniert, ist ein Beleg für seine fehlende Distanz zum Extremismus“, so Nehammer. „Das Vereinsrecht als Argument für den Schutz derartiger Strömungen heranzuziehen öffnet auch Tür und Tor für radikale Islamisten, sich darauf zu berufen. Wenn die FPÖ sich schützend vor die Identitäre Bewegung stellt, darf sie sich also auch nicht wundern, wenn mit denselben Argumenten der politische Islam geschützt wird. Wir sind im Kampf gegen den Extremismus konsequent“, so Nehammer.

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