Wien (OTS/SK) - „Es muss genügend Budget zur Verfügung gestellt
werden, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag
erfüllen kann. In einer vernetzten Welt ist auch Cybersecurity eine
der Top-Prioritäten“, so SPÖ-Abgeordneter und
Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. Er sichert somit dem Verteidigungsminister
Starlinger die Unterstützung der SPÖ zu und verweist auf den bereits
im Juli 2019 beschlossenen Entschließungsantrag, der dem Bundesheer
aus budgetären Nöten heraushelfen soll. Im Bereich der
Luftraumüberwachung sieht er Probleme die auf das Bundesheer
zukommen: „Die schwarz-blaue Ibiza-Koalition hat es versäumt, hier
Entscheidungen zu treffen.“ ****
Bereits im Juni stellte SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner die
Wichtigkeit des Bundesheeres klar, da es neben der Landesverteidigung
auch bei der Katastrophenhilfe und bei internationalen
Friedenseinsätzen zum Einsatz kommt: "Die Bevölkerung muss sich auf
das Bundesheer verlassen können, das Bundesheer muss sich aber auch
auf Regierung und Parlament verlassen können."
Weiters meint Plessl: „Wir nehmen unsere Neutralität ernst, deswegen
muss das österreichische Bundesheer seine Schutzfunktion gegenüber
den Österreicherinnen und Österreichern erfüllen können. Im nächsten
Budget müssen die Mittel für notwendige Beschaffungen vorgesehen
sein."
Im Nationalrat wurde in der Sitzung Anfang Juli ein
Entschließungsantrag beschlossen, der dem Bundesheer für 2020 und
2021 genügend Budget zusichert, um seine Aufträge verfassungskonform
erledigen zu können. Die ÖVP hatte hier nicht mitgestimmt, sondern
diesen Entschließungsantrag abgelehnt. Über dieses Verhalten zeigt
sich Plessl verwundert, da die ÖVP in diesem Bereich viele
Lippenbekenntnisse abgegeben hatte. (Schluss) up/hc/mp
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