AK Präsident Erwin Zangerl: Österreich braucht eine Regierung der Mitte

„Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder Ängste zu schüren! Es geht um das Gestalten - nicht um das Spalten“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Das Miteinander hat Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder gemacht. Es braucht mehr Sozialpartnerschaft.“

Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahlen in knapp fünf Wochen stellt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl wichtige Positionen im Sinne der christlich-sozialen Arbeitnehmerbewegung klar:„Jede künftige Regierung sollte wieder zu einem Weg der Mitte zurückfinden und die Arbeitnehmer-Familien als die eigentlichen Systemerhalter und Leistungsträger in den Mittelpunkt stellen. Deshalb sollten sämtliche Gesetze stets auf ihre Sozialverträglichkeit überprüft werden.“

Zangerl: „Die derzeitige Übergangsregierung hat mit dem wiedererstarkten Parlament wichtige sozialpolitische Verbesserungen umgesetzt: Erhöhung des Pfleggeldes, Anrechnung der Karenzzeiten für Frauen, Einführung des Papamonats. Für die alte türkis-blaue Regierung war bezeichnend, dass sie die Wirtschaft in der Verfassung verankern wollte. Im Nachhinein betrachtet werden dann manche Beschlüsse klarer. Großindustrielle und Investoren dürften ihre „Parteispenden“ nicht umsonst angelegt haben. Wirtschaft entlasten, lautete das Credo der alten Regierung. Damit einhergegangen sind der Kampf gegen die Arbeitnehmer-Vertretungen, die Zerschlagung der Krankenkasse und die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Und am Ende steht dann gar die generelle Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes!“

Sämtliche türkis-blauen Personalentscheidungen überprüfen

Besonders kritisch sieht Zangerl die Zentralisierung der Krankenkassen: „Fast alle sogenannten Reformen waren Maßnahmen zur Vermehrung von Macht und Einfluss oder Umfärbeaktionen. Auch die Zerschlagung der Krankenkassen: Ein Geschenk der alten Regierung an die Wirtschaft. Von den Einsparungen in der Verwaltung u.a. profitieren vor allem die Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer müssen dagegen über ihre Beiträge einen größeren Anteil am Gesundheitssystem zahlen. Dazu kommen fragwürdige Postenbesetzungen im Bereich der Sozialversicherungen. In diesem Zusammenhang ist zu fordern, dass sämtliche Bestellungen und Personalentscheidungen, die im Zuge der türkis-blaue Regierung im öffentlichen und halböffentlichen Bereich vorgenommen wurden, im Nachhinein einer Kontrolle durch den Rechnungshof bzw. andere Einrichtungen zu unterziehen sind.“

Gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern 

Zangerl: „Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Augenmaß und Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder permanent Ängste zu schüren. Wir stehen für eine Politik der Mitte und des Miteinander. Die ÖVP ist eine Volkspartei und als christlich-soziale Gemeinschaft eine Partei der Mitte. Dort ist ihr Platz und dorthin sollte sie dringend wieder zurückkehren. Gruppen oder Parteien, die unsere Gesellschaft spalten, Radikalismus und Angst säen, dürfen keine Verantwortung für unser Land übertragen bekommen.“

Als wichtigste Ziele im Sinne der Arbeitnehmerschaft nennt der AK Präsident exemplarisch die faire Verteilung der Arbeit, planbare Arbeitszeiten, die versprochene 4-Tage-Arbeitswoche, die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und weiters die volle Anrechnung von vier Jahren Erziehungszeiten pro Kind.