ANSCHOBER/Wohnbeihilfe: Nach Teilerfolg nun Antrag in Landesregierung für vollständigen Abbau der Diskriminierungen bei der Wohnbeihilfe

Linz (OTS) - Nach vehementer Kritik von NGOs, Integrationsressort und
Volksanwaltschaft musste Wohnbaureferent Haimbuchner nun nachgeben
und einen wesentlichen Teil der Diskriminierung zurücknehmen, der die
Verschärfung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe durch FP und VP
seit 1. Jänner 2018 verursacht hat. Anschober: „Es ist ein großer
Erfolg eines konsequenten politischen Engagements und eines
nachhaltigen, über Monate aufrechten Drucks und politischen
Widerstands, der nie resigniert hat. Nun werden nach unserer
Schätzung durch die Herausnahme aller Bezieher/innen von Alters- und
Invaliditätspension aus dem Erfordernis der schriftlichen
Deutschprüfung rund 60% der Diskriminierungen gestrichen. Aber es
bleiben dennoch Betroffene, für die die Diskriminierung weiter gilt.
Etwa Alleinerzieherinnen, Eltern behinderter Kinder,
Analphabet/innen. Es braucht daher mehr - nämlich eine vollständige
Streichung aller Diskriminierungen in der oö. Wohnbeihilfe durch eine
Umsetzung aller Empfehlungen der Volksanwaltschaft und eine
rückwirkende Umsetzung“.

Anschober wird daher in der nächsten Regierungssitzung am 2.
September beantragen, dass:
• alle Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt werden
• alle Diskriminierungen gestrichen werden
• alle Änderungen rückwirkend seit 1.1.2018, dem Datum der
Verschärfungen, umgesetzt werden

Anschober: „Es geht meist vielfach um Menschen, die vor Jahrzehnten
als ‚Gastarbeiter/innen‘ ins Land geholt wurden oder vor dem Krieg im
ehemaligen Jugoslawien geflohen sind. Es geht um Menschen, die seit
Jahrzehnten hier leben, meist als Bauarbeiter oder in der Reinigung
jahrzehntelang gearbeitet und ihre Steuern bezahlt haben. Menschen,
die nun alt und/oder krank sind oder aus anderen Gründen die neuen
Voraussetzungen nicht erfüllen können. Ihnen nun mit dem Erfordernis
eines Prüfungsnachweises der Deutschkenntnisse die Wohnbeihilfe zu
streichen, war eine ideologisch motivierte Bösartigkeit, die viele in
eine noch stärkere Armutsgefährdung und nicht wenige in das Risiko
der Wohnungsnot gebracht hat. Diese Diskriminierung muss vollständig
und sofort beendet werden.“

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