Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von wahlwerbenden Parteien Bekenntnis zu Freiwilligenarbeit in Österreich.
Utl.: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von
wahlwerbenden Parteien Bekenntnis zu Freiwilligenarbeit in
Österreich. =
Wien (OTS) - Amnesty International Österreich, Caritas Österreich,
Diakonie Österreich, Greenpeace Österreich, das Österreichische Rote
Kreuz und Vier Pfoten Austria betonen, dass der gemeinnützige Sektor
für seine Leistungen und das ehrenamtliche Engagement in Österreich
stabile und förderliche Rahmenbedingungen braucht. In einem heute
versandten Brief an die wahlwerbenden Parteien fordern sie diese dazu
auf, ein „Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in
Österreich“ zu unterzeichnen und ihre Positionen zur Stärkung der
gemeinnützigen Arbeit in Österreich offenzulegen.
Freiwilliges Engagement macht Österreich lebenswert
Österreich ist ein Land des Zusammenhalts und des freiwilligen
Engagements für andere. Das galt nicht nur in der Zeit des
Wiederaufbaus nach dem Krieg. Auch heute erbringen rund 3,5 Millionen
Menschen in 125.000 Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen
ehrenamtliche Leistungen. Sie setzen sich ein für hilfsbedürftige
Menschen, für soziale Anliegen im In- und Ausland, für den Umwelt-
oder Tierschutz, im Sport, in Kunst und Kultur sowie im religiösen
Bereich. Große Teile des gesellschaftlichen Lebens würden ohne die
ehrenamtlich Engagierten und ihre Organisationen nicht funktionieren.
Sie sind der Kitt, der unser Land zusammenhält. Diese bunte Vielfalt
macht Österreich stark und lebenswert.
Lebendige Bürgergesellschaft als Voraussetzung für Demokratie
Eine lebendige Bürgergesellschaft ist Indikator und Garant für eine
solide Demokratie. Der gemeinnützige Sektor ist hier besonders
bedeutend: Einerseits würden große Teile des gesellschaftlichen
Lebens in Österreich ohne die vielen Freiwilligen und ehrenamtlich
Engagierten nicht funktionieren. Andererseits ist es essenziell,
Nicht-Regierungs-Organisationen in politische Prozesse
miteinzubeziehen. NGOs sind der organisierte Teil der
Zivilgesellschaft und als Korrektiv unerlässlich.
Die Arbeit der Zivilgesellschaft anerkennen und stärken
Es ist deshalb an der Zeit, den bürgergesellschaftlichen Sektor neben
Legislative, Exekutive, der Judikative und den freien Medien als
„fünfte Säule der Demokratie“ anzuerkennen, zu würdigen und zu
fördern. In einem Brief werden die wahlwerbenden Parteien daher
aufgefordert, ihre Positionen zu den 10 wichtigsten Forderungen der
Organisationen offenzulegen und bis 9. September 2019 ein Bekenntnis
zur Stärkung der Zivilgesellschaft abzulegen. Die 10 Forderungen
umfassen neben fairen Mitwirkungsrechten in Behördenverfahren oder
bei Gesetzesbegutachtungen auch Punkte zu Datenschutz oder die
Garantie, die Eigenfinanzierungs-Möglichkeiten über Spenden und
Fundraising nicht einzuschränken.
10 Forderungen für Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in
Österreich
1. Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Organisationen als „fünfte
Säule der Demokratie“ und Verbesserung der Datenbasis über den
Sektor.
2. Förderung des freiwilligen, ehrenamtlichen Engagements und
Verbesserung der diesbezüglichen ökonomischen Rahmenbedingungen.
3. Aktiver Dialog und respektvoller Umgang mit
Nichtregierungsorganisationen in der politischen Debatte sowie Dialog
auf Augenhöhe.
4. Garantie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie des
Vereins- und Demonstrationsrechts.
5. Erhalt der Finanzierungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher
Organisationen. Fundraisingbedingungen und
Gemeinnützigkeitsbestimmung bleiben gewahrt. Ausweitung der
Spendenabsetzbarkeit auf Tierschutzorganisationen.
6. Stärkung der Mitwirkungsrechte bzw. Parteienstellung von bürger-
und zivilgesellschaftlichen Organisationen in einschlägigen Verfahren
wie etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie in Kommissionen oder
Beiräten.
7. Geordnete und faire parlamentarische Abläufe wie etwa ausreichende
Begutachtungsfristen bei Gesetzen und somit Einbeziehung der
Kompetenzen der BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen aus dem jeweiligen Bereich.
8. Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre, Evaluierung und
Rückbau überbordender Überwachungsmaßnahmen von Privatpersonen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen im öffentlichen Raum sowie im
Internet, wie etwa Bundestrojaner oder Vorratsdatenspeicherung.
9. Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Schaffung eines
Informations-freiheitsgesetzes gemäß internationaler Standards, etwa
mit einem Grundrecht auf Zugang zu Information und Dokumenten
staatlicher Stellen sowie einer umfassenden Informationspflicht der
Behörden.
10. Maßnahmen zur Stärkung der unabhängigen Medienlandschaft und
wissenschaftlicher Institutionen. Der Zugang zu wissenschaftlich
fundierter Information und der Verbreitung durch unabhängige Medien
ist Grundlage für eine informierte öffentliche Debatte.
Hier finden Sie den gesamten Text inklusive der zehn Forderungen:
http://bit.ly/2Z72Nhs
Hier finden Sie das „Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und
Freiwilligenarbeit in Österreich“: http://bit.ly/2N1RDUQ
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