ÖAMTC fordert Ausgleich für mögliche MöSt-Erhöhung

Motorbezogene Versicherungssteuern um rund 300 Millionen senken

Wien (OTS) - Eine Klarstellung, was die Aussage "Abschaffung des Dieselprivilegs" für die österreichischen Autofahrer bedeuten soll, fordert der ÖAMTC nach einer entsprechenden Aussage von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn mit der beschönigenden Umschreibung gemeint ist, die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel um 8,5 Cent zu erhöhen, wird das die österreichischen Autofahrer rund 300 Millionen Euro kosten. "Falls eine solche wesentliche Mehrbelastung kommen sollte, müssen die Kosten für die Autofahrer an anderer Stelle gesenkt werden", hält der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, fest. "Am sinnvollsten wäre eine Entlastung in gleicher Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, bei der Österreich die zweithöchste Quote in Europa ausweist."

Tanktourismus-Steuerausfall nicht auf Kosten der Autofahrer

Von den rund 4,5 Milliarden Euro Gesamt-MöSt-Einnahmen stammte 2018 etwa Milliarde aus dem Tanktourismus. "Wer plant, durch eine Diesel-MöSt-Erhöhung den Tanktourismus in Österreich zum Erliegen zu bringen, muss bedenken, dass dann trotz einer höheren Steuerquote die Einnahmen des Finanzministers um mindestens 200 Millionen Euro sinken werden", rechnet Wiesinger vor. Aus Sicht des Mobilitätsclubs braucht es das klare Versprechen der Politik, dass diese Einnahmelücke der Republik nicht durch neue Steuern für Autofahrer geschlossen wird. "Alles andere wäre eine Erhöhung einer Massensteuer für Konsumenten", so Wiesinger.

Tiroler Transitproblem nachhaltig nur in Brüssel lösbar

Selbst wenn die geplante Erhöhung der Dieselbesteuerung dazu führt, dass weniger Transit-Lkw in Tirol tanken, wird aus Sicht des Clubs die Anzahl der Schwerverkehr Durchfahrten dadurch nicht unmittelbar sinken, so wünschenswert das im Sinne der Tiroler Bevölkerung auch wäre. Die Wirksamkeit eines Mautkorridors ist als Teil einer Reform der Lkw-Bemautung in Europa zu prüfen. Eine spürbare Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene durch den Brenner Basistunnel ist wegen mangelnder Zulaufstrecken realistisch erst in einem Jahrzehnt zu erwarten. Bernhard Wiesinger: "In Zeiten des Klimawandels steht die hohe Arbeitsteiligkeit der europäischen Wirtschaft generell auf dem Prüfstand. Wertschöpfungsketten müssen deutlich effizienter und Wege reduziert werden."

MöSt-Erhöhung würde eine CO2-Steuer auf Diesel von fast 200 Euro je Tonne bedeuten

Da die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau bereits 1987 aufgehoben wurde und es einen fixen Umrechnungsfaktor je verbranntem Liter Kraftstoff in CO2-Emissionen gibt, ist die MöSt bereits eine heimliche CO2-Steuer. Bei Diesel beträgt sie heute 163 Euro je Tonne. "Umgerechnet auf den CO2-Ausstoß würde mit einer MöSt-Erhöhung von 8,5 Cent diese Abgabe auf über 197 Euro je Tonne steigen", führt Wiesinger aus. "Wenn man sich den aktuellen CO2-Preis von ca. 27 Euro die Tonne im Europäischen Emissionshandel vor Augen hält, wird erst klar, wie stark der Autoverkehr bereits jetzt belastet ist."

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