ÖAMTC fordert Ausgleich für mögliche MöSt-Erhöhung

Utl.: Motorbezogene Versicherungssteuern um rund 300 Millionen
senken =

Wien (OTS) - Eine Klarstellung, was die Aussage "Abschaffung des
Dieselprivilegs" für die österreichischen Autofahrer bedeuten soll,
fordert der ÖAMTC nach einer entsprechenden Aussage von
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wenn mit der beschönigenden
Umschreibung gemeint ist, die Mineralölsteuer (MöSt) auf Diesel um
8,5 Cent zu erhöhen, wird das die österreichischen Autofahrer rund
300 Millionen Euro kosten. "Falls eine solche wesentliche
Mehrbelastung kommen sollte, müssen die Kosten für die Autofahrer an
anderer Stelle gesenkt werden", hält der Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, fest. "Am
sinnvollsten wäre eine Entlastung in gleicher Höhe bei der
motorbezogenen Versicherungssteuer, bei der Österreich die
zweithöchste Quote in Europa ausweist."

Tanktourismus-Steuerausfall nicht auf Kosten der Autofahrer

Von den rund 4,5 Milliarden Euro Gesamt-MöSt-Einnahmen stammte
2018 etwa Milliarde aus dem Tanktourismus. "Wer plant, durch eine
Diesel-MöSt-Erhöhung den Tanktourismus in Österreich zum Erliegen zu
bringen, muss bedenken, dass dann trotz einer höheren Steuerquote die
Einnahmen des Finanzministers um mindestens 200 Millionen Euro sinken
werden", rechnet Wiesinger vor. Aus Sicht des Mobilitätsclubs braucht
es das klare Versprechen der Politik, dass diese Einnahmelücke der
Republik nicht durch neue Steuern für Autofahrer geschlossen wird.
"Alles andere wäre eine Erhöhung einer Massensteuer für Konsumenten",
so Wiesinger.

Tiroler Transitproblem nachhaltig nur in Brüssel lösbar

Selbst wenn die geplante Erhöhung der Dieselbesteuerung dazu
führt, dass weniger Transit-Lkw in Tirol tanken, wird aus Sicht des
Clubs die Anzahl der Schwerverkehr Durchfahrten dadurch nicht
unmittelbar sinken, so wünschenswert das im Sinne der Tiroler
Bevölkerung auch wäre. Die Wirksamkeit eines Mautkorridors ist als
Teil einer Reform der Lkw-Bemautung in Europa zu prüfen. Eine
spürbare Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene durch den
Brenner Basistunnel ist wegen mangelnder Zulaufstrecken realistisch
erst in einem Jahrzehnt zu erwarten. Bernhard Wiesinger: "In Zeiten
des Klimawandels steht die hohe Arbeitsteiligkeit der europäischen
Wirtschaft generell auf dem Prüfstand. Wertschöpfungsketten müssen
deutlich effizienter und Wege reduziert werden."

MöSt-Erhöhung würde eine CO2-Steuer auf Diesel von fast 200
Euro je Tonne bedeuten

Da die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau bereits
1987 aufgehoben wurde und es einen fixen Umrechnungsfaktor je
verbranntem Liter Kraftstoff in CO2-Emissionen gibt, ist die MöSt
bereits eine heimliche CO2-Steuer. Bei Diesel beträgt sie heute 163
Euro je Tonne. "Umgerechnet auf den CO2-Ausstoß würde mit einer
MöSt-Erhöhung von 8,5 Cent diese Abgabe auf über 197 Euro je Tonne
steigen", führt Wiesinger aus. "Wenn man sich den aktuellen CO2-Preis
von ca. 27 Euro die Tonne im Europäischen Emissionshandel vor Augen
hält, wird erst klar, wie stark der Autoverkehr bereits jetzt
belastet ist."

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