• 22.08.2019, 14:19:44
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  • OTS0132

ANSCHOBER/Lehrlinge: Appell an die ÖVP, die rechtliche Umsetzung der gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nicht zu blockieren

Linz (OTS) - „Nur wenn den gestrigen Ankündigungen von Sebastian
Kurz, eine pragmatische Lösung gegen die Abschiebung von Lehrlingen
ermöglichen zu wollen, auch konkrete Taten in Form von
rechtsverbindlichen Absicherungen und Umsetzungen dieser
Ankündigungen folgen, nur dann waren die gestrigen Aussagen etwas
wert und nur dann wird sich für die Betroffenen etwas bewegen“,
appelliert Anschober an die ÖVP, an politischen Gesprächen über die
notwendigen rechtlichen Regelungen zur Umsetzung eines ersten
Schritts einer pragmatischen Lösung teilzunehmen und sich einer
rechtlichen Lösung nicht zu verschließen. „Ansonsten wären die
gestrigen Ankündigungen von Sebastian Kurz nichts wert.“

Anschober hat daher die Klubobleute der Parlamentsparteien sowie
Fachexpert/innen der beiden zuständigen Ministerien zu einem Gespräch
für rechtliche Lösungen in der nächsten Nationalratssitzung im
September eingeladen: „Es braucht kurzfristigen Schutz der
betroffenen 881 Lehrlinge, es braucht anschließend eine
Grundsatzregelung wie etwa in Deutschland, die planbar und
berechenbar für alle ist und es braucht drittens eine Wiederöffnung
der Zugangsmöglichkeit zur Ausbildung und damit die Umsetzung der
Aufnahme-Richtlinie der EU.“

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