Offener Brief von Greenpeace an ParlamentarierInnen: Regenwaldzerstörung beenden, nachhaltige Landwirtschaft bewahren
Utl.: Offener Brief von Greenpeace an ParlamentarierInnen:
Regenwaldzerstörung beenden, nachhaltige Landwirtschaft
bewahren =
Wien (OTS) - Mit einem offenen Brief fordert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace heute die österreichischen
Nationalratsabgeordneten auf, das Handelsabkommen zwischen der EU und
den Mercosur-Staaten zu stoppen. Für ein Inkrafttreten des Abkommens
ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten im Rat der EU notwendig.
Dort würde ein ‘Nein’ Österreichs den klimaschädlichen Handelspakt
also verhindern. Die offizielle österreichische Position müsse nun
umgehend durch eine sogenannte ‘bindende Stellungnahme’ im
österreichischen Parlament fixiert werden, fordert Greenpeace.
„Die österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es
jetzt in der Hand, den Abschluss des Mercosur-Abkommens verbindlich
zu stoppen. Das österreichische Parlament kann und muss die
dramatischen Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz sowie den
Anschlag auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft durch das
Mercosur-Abkommen abwenden“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer
Alexander Egit. Über 20 Jahre hat die EU-Kommission mit den
Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)
Verhandlung über das bisher größte Handelsabkommen der Welt geführt.
Am 28. Juni 2019 wurde eine Einigung verkündet. Damit das Abkommen
jedoch in Kraft treten kann, müssen erst noch der Rat der EU, das
EU-Parlament und schließlich die Nationalstaaten zustimmen. Da im Rat
der EU - dem Gremium, in dem die VertreterInnen der
EU-Mitgliedsstaaten sitzen - für einen Beschluss des
Mercosur-Abkommens Einstimmigkeit notwendig ist, kann Österreich
genau hier das Abkommen stoppen.
Greenpeace fordert, die offizielle österreichische Position durch
eine sogenannte ‘bindende Stellungnahme’ im österreichischen
Parlament zu fixieren. Damit wäre sichergestellt, dass sich
Österreich in den EU-Gremien ohne Wenn und Aber gegen das
Mercosur-Abkommen ausspricht und auch entsprechend abstimmt. Diese
bindende Stellungnahme hätte auch nach den Nationalratswahlen
weiterhin Bestand. „Wer den Regenwald und die Artenvielfalt schützen
will und wer einen gnadenlosen Raubbau an unserer Natur nicht weiter
befeuern will, muss den Mercosur-Pakt verhindern. Wer Verantwortung
für unsere Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt, muss klar und eindeutig
sagen: dieses Ankommen lehnen wir ab. Nichts weniger erwarte ich mir
von den österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern“, so
Egit.
Aus Sicht der UmweltschützerInnen ist die EU-Kommission offenkundig
bereit, für das Abkommen die Zerstörung des Regenwaldes hinzunehmen
und europäische Lebensmittelstandards zu unterwandern. Und das nicht
zuletzt auf Kosten der heimischen Landwirtschaft. Beispielsweise
werden bei der Bewirtschaftung der riesigen Monokulturen Brasiliens
unzählige giftige Pestizide eingesetzt, die in Europa verboten sind.
Zudem ist der Pestizideinsatz pro Hektar in Brasilien ca. achtmal
größer als in Europa. „Das Mercosur-Abkommen wäre ein guter Deal für
die Agrarkonzerne im Süden, die mit Monokulturen, dem Anbau von
Genmais und -soja, dem Export von billigen Futtermitteln sowie immer
größeren Rinderherden auf Kosten des Regenwaldes enorme Gewinne
machen. Für diese fragwürdigen Produkte soll der Freihandelsdeal den
europäischen und damit den österreichischen Markt öffnen. Im Gegenzug
soll der Markt der Mercosur-Staaten für die europäische Industrie
weiter geöffnet werden. Ein Abtausch von Autos gegen Agrarprodukte
mit diesen enormen klimaschädlichen Auswirkungen ist jedoch
inakzeptabel“, so Egit.
- Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten:
https://bit.ly/31PuSYn
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