Schnabl/Kocevar zu ÖVP-Extremismuspapier: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

Utl.: Schredder-Gate soll mit neuem „Islam“-Geschrei zugedeckt
werden =

St. Pölten (OTS) - „Ja, es ist redlich, sich Gedanken über die
Sicherheitslage und mögliche Gefährdungspotentiale zu machen“, meint
LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, zu den
Vorschlägen der ÖVP. Man frage sich nur „Warum dauert das so lange?“,
stellte doch die ÖVP bis zur Kickl-Übernahme des Ressorts seit einer
halben Ewigkeit den Innenminister, sagt Schnabl weiter: „Es ist ein
Allgemeinplatz, dass politischer Islam genauso wenig Platz in unserem
Land hat wie Rechtsextremismus und alles getan werden muss, um unsere
Gesetze danach zu gestalten und laufend anzupassen. Das sollte durch
die Innenminister geschehen und ohnehin eine Selbstverständlichkeit
sein.“

Dass solche Meldungen stets just dann gezielt abgesetzt werden, wenn
die ÖVP durch Schredder-Gate und andere Skandale droht, zurecht im
öffentlichen Ansehen und in den Umfragen zum Sinkflug anzusetzen, sei
jedoch mittlerweile mehr als durchschaubar. „Wehleidiges
Schmutzkübelgeschrei ist da immer ein probates Mittel der
ÖVP-Strategen. Wenn das nicht mehr hilft, suchen sie nach einer
Wiederholung des Ausländerthemas. Das ist ein wirklicher Skandal und
einer staatstragenden Partei wie der ÖVP nicht würdig. Der ÖVP-Obmann
wirft ein Ideal der christlich-sozialen Bewegung nach dem anderen
über Bord – für die schnelle Schlagzeile im Boulevard und um
Skandale, die sein Image ankratzen könnten, vom medialen Tisch zu
bekommen“, meint Schnabl.

Die Frage, die für die WählerInnen eine ganz zentrale ist: Wusste
Kurz von der Existenz dieses Videos bereits bevor er mit der FPÖ in
eine Koalition gegangen ist? Denn das würde bedeuten, sagt
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, dass er die Ibiza-Koalition
bewusst geschlossen habe und den logischerweise folgenden
Imageschaden dabei in Kauf genommen hätte bzw. das Ablaufdatum, das
Kurz am Besten zupasskommen würde, wählen hätte können. Man frage
sich, wie lange der Geduldsfaden bei den vernünftigen Kräften der ÖVP
noch halte, meint Kocevar weiter: „Aber ÖVP-FunktionärInnen scheinen
ohnehin besonders leidensfähig zu sein, soll es dort dem Vernehmen
nach ja auch einen ArbeitnehmerInnen-Flügel geben, der dem ÖVP-Chef
die Treue hält, trotz allen Beschluss-Widrigkeiten der
türkis/schwarz-blauen Regierung. Nur zur Erinnerung: Deren oberster
Vertreter Wolfgang Sobotka hat nicht nur die 60-Stunden-Arbeitswoche,
sondern auch den persönlichen Feiertag am Karfreitag und die
Begünstigung der ArbeitgeberInnen in den Entscheidungsgremien der
Krankenkassen mitbeschlossen.“

Das Extremismus-Thema gehöre intensiv diskutiert und die notwendigen
Beschlüsse umgehend getroffen, meinen Schnabl und Kocevar
abschließend: „Ängste zu schüren ist nicht Aufgabe und darf niemals
der Inhalt politischer VerantwortungsträgerInnen sein. PolitikerInnen
sind gewählt, um Lösungen herbeizuführen – unaufgeregt und
treffsicher. Wer sich dazu nicht im Stande sieht, hetzt und baut
Feindbilder auf.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print