TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 17. August 2019, von Mario Zenhäusern: "Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"

Innsbruck (OTS) - Die Rückerstattung der Dieselsteuer an heimische Unternehmer würde der gewünschten europaweiten Anerkennung der berechtigten Tiroler Anliegen im Kampf gegen den Transitverkehr diametral entgegenlaufen.

Die Tiroler Landesregierung hat am Donnerstag die Beibehaltung der Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn in Kufstein beschlossen. Allein im ersten Halbjahr soll der Schwerverkehr an 20 Tagen dosiert werden. Diese Maßnahme ist für Landeshauptmann Günther Platter ein Akt der Notwehr gegen die Jahr für Jahr steigenden Transitzahlen. Gleiches gilt für den Pkw-Ausweichverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen, der die Versorgung ganzer Regionen gefährdet:
Entsprechende Fahrverbote sollen die Durchreisenden künftig auch in den Wintermonaten auf die Autobahn zwingen.
Die harte Haltung der Landesregierung findet in weiten Teilen der Bevölkerung große Zustimmung. Umso unverständlicher ist deshalb der Zickzackkurs in Sachen Dieselprivileg, und zwar auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Fakt ist: Die derzeit diskutierte Idee, die Dieselsteuer auf Benzin-Niveau anzuheben und einheimischen Frächtern die Differenz zum aktuell billigeren Diesel zurückzuzahlen, lässt sich mit dem Kampf der Tiroler Politik gegen den Transitverkehr nicht vereinbaren. Der Verweis auf ähnliche Konstruktionen in anderen EU-Staaten ändert das auch nicht: Nicht alles, was andere vorexerzieren, muss auch gut sein. Billig-Diesel ausschließlich für einheimische Unternehmer – dieser Plan läuft der gewünschten europaweiten Anerkennung der berechtigten Tiroler Anliegen diametral entgegen.
Ganz abgesehen davon, dass die ersatzlose Abschaffung des Dieselprivilegs das Problem Tanktourismus aus der Welt schaffen würde, steht einfach zu viel auf dem Spiel. In der Debatte um den Dieselpreis geht es nämlich um die Glaubwürdigkeit der Tiroler Positionen. Auf der einen Seite den internationalen Transit auf der Brennerroute zu verteufeln und durch ein ganzes Bündel an – aus Tiroler Sicht vollkommen berechtigten – Maßnahmen einzudämmen, und auf der anderen den hausgemachten Schwerverkehr mit Steuer­mitteln zu subventionieren, das wäre ein Schlag in die Magengrube der Anti-Transit-Kämpfer.
Letztlich ist die Rückerstattung der Dieselsteuer, wie sie zum Beispiel in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn praktiziert wird, eine Ungleichbehandlung und widerspricht damit einem Grundpfeiler der Europäischen Union: dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Tatsache, dass die EU diese Verletzung der Grundrechtecharta ganz offensichtlich stillschweigend duldet, ist ein Beweis mehr, dass Brüssel auf beiden Augen blind ist, wenn es um die Reduzierung des Schwerverkehrs geht.

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