TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 17. August 2019, von Mario Zenhäusern: "Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"

Innsbruck (OTS) - Die Rückerstattung der Dieselsteuer an heimische
Unternehmer würde der gewünschten europaweiten Anerkennung der
berechtigten Tiroler Anliegen im Kampf gegen den Transitverkehr
diametral entgegenlaufen.

Die Tiroler Landesregierung hat am Donnerstag die Beibehaltung der
Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn in Kufstein beschlossen.
Allein im ersten Halbjahr soll der Schwerverkehr an 20 Tagen dosiert
werden. Diese Maßnahme ist für Landeshauptmann Günther Platter ein
Akt der Notwehr gegen die Jahr für Jahr steigenden Transitzahlen.
Gleiches gilt für den Pkw-Ausweichverkehr auf Landes- und
Gemeindestraßen, der die Versorgung ganzer Regionen gefährdet:
Entsprechende Fahrverbote sollen die Durchreisenden künftig auch in
den Wintermonaten auf die Autobahn zwingen.
Die harte Haltung der Landesregierung findet in weiten Teilen der
Bevölkerung große Zustimmung. Umso unverständlicher ist deshalb der
Zickzackkurs in Sachen Dieselprivileg, und zwar auf Bundes- wie auch
auf Landesebene. Fakt ist: Die derzeit diskutierte Idee, die
Dieselsteuer auf Benzin-Niveau anzuheben und einheimischen Frächtern
die Differenz zum aktuell billigeren Diesel zurückzuzahlen, lässt
sich mit dem Kampf der Tiroler Politik gegen den Transitverkehr nicht
vereinbaren. Der Verweis auf ähnliche Konstruktionen in anderen
EU-Staaten ändert das auch nicht: Nicht alles, was andere
vorexerzieren, muss auch gut sein. Billig-Diesel ausschließlich für
einheimische Unternehmer – dieser Plan läuft der gewünschten
europaweiten Anerkennung der berechtigten Tiroler Anliegen diametral
entgegen.
Ganz abgesehen davon, dass die ersatzlose Abschaffung des
Dieselprivilegs das Problem Tanktourismus aus der Welt schaffen
würde, steht einfach zu viel auf dem Spiel. In der Debatte um den
Dieselpreis geht es nämlich um die Glaubwürdigkeit der Tiroler
Positionen. Auf der einen Seite den internationalen Transit auf der
Brennerroute zu verteufeln und durch ein ganzes Bündel an – aus
Tiroler Sicht vollkommen berechtigten – Maßnahmen einzudämmen, und
auf der anderen den hausgemachten Schwerverkehr mit Steuer­mitteln zu
subventionieren, das wäre ein Schlag in die Magengrube der
Anti-Transit-Kämpfer.
Letztlich ist die Rückerstattung der Dieselsteuer, wie sie zum
Beispiel in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn
praktiziert wird, eine Ungleichbehandlung und widerspricht damit
einem Grundpfeiler der Europäischen Union: dem Recht auf Gleichheit
vor dem Gesetz. Die Tatsache, dass die EU diese Verletzung der
Grundrechtecharta ganz offensichtlich stillschweigend duldet, ist ein
Beweis mehr, dass Brüssel auf beiden Augen blind ist, wenn es um die
Reduzierung des Schwerverkehrs geht.

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