Schredder-Ermittlungen: GRÜNE ohne Verständnis für „Empörungsgezeter der ÖVP“

Ewa Ernst-Dziedzic: „Auch eine ehemalige Regierungspartei steht nicht über dem Gesetz. In der Schredderaktion der ÖVP sind einfach zu viele Fragen offen geblieben.“

Wien (OTS) - „Absolut kein Verständnis“ für die „aufgesetzte Beleidigtheit der ÖVP“ hat GRÜNEN-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic: „In der Schredderaktion der ÖVP sind zu viele Fragen offen geblieben. Dass die Korruptionsstaatsanwalt einen möglichen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre prüft, ist Aufgabe einer unabhängigen Justiz. In dieser Causa tut Aufklärung dringend not, da steht auch eine ehemalige Regierungspartei nicht drüber.“

„Das Empörungsgezeter der ÖVP soll wohl darüber hinwegtäuschen, durch welche unglaublichen Vorgänge es überhaupt zu den Ermittlungen gekommen ist“, so Ernst-Dziedzic. Immerhin stecke in der Gemengelage aus „FPÖ-Ibiza“ und „ÖVP-Schreddering“ auch eine fulminant gescheiterte Bundesregierung, die lange vor Ablauf der Periode aufgeben und Neuwahlen ausschreiben musste. Von dem ungustiösen korruptionsbehafteten Sittenbild, das die meisten Vorkommnisse begleitete, ganz zu schweigen. „Wenn das alles nicht aufklärungsbedürftig ist, was dann?“, fragt sich Ernst-Dziedzic.

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