FPÖ-Vilimsky: "ÖVP hat Aufklärungsbedarf in Schredder-Affäre"

Wien (OTS) - Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt. Ein enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz hatte bekanntlich fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen schreddern lassen. „Die nun getroffene Aussage des Justizministers wirft ein völlig neues Licht auf die Schredder-Affäre. Die ÖVP ist hier gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schmutzkübel, reicht hier alleine nicht aus“, stellt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky klar, der es im Übrigen höchst bedenklich findet, die Antwort eines Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als „Schmutzkübel“ zu bezeichnen.

Der Wahlkampf der ÖVP sei damit um eine Ungereimtheit reicher, attestiert der FPÖ-Generalsekretär: Segensgebet, Mail-Affäre, einstweilige Verfügung gegen die ÖVP, Prüfung von fünf ÖVP-nahen Vereinen durch die Justiz, Schredder-Gate und jetzt die Anfragebeantwortung des Justizministers, der die von der ÖVP überwunden geglaubte Affäre wieder auf das politische Tapet bringt. „Ich erwarte mir von der ÖVP volle Kooperation mit den Ermittlern der WKStA, damit hier schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann“, so Harald Vilimsky.

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