Wien (OTS) - Nach der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner vermutet die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen
Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im
Kanzleramt. Ein enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz hatte
bekanntlich fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem
Namen schreddern lassen. „Die nun getroffene Aussage des
Justizministers wirft ein völlig neues Licht auf die
Schredder-Affäre. Die ÖVP ist hier gefordert, mit den Behörden
zusammenzuarbeiten. Die Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe
gegen die ÖVP seien Schmutzkübel, reicht hier alleine nicht aus“,
stellt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky klar, der es im Übrigen
höchst bedenklich findet, die Antwort eines Ministers auf eine
parlamentarische Anfrage als „Schmutzkübel“ zu bezeichnen.
Der Wahlkampf der ÖVP sei damit um eine Ungereimtheit reicher,
attestiert der FPÖ-Generalsekretär: Segensgebet, Mail-Affäre,
einstweilige Verfügung gegen die ÖVP, Prüfung von fünf ÖVP-nahen
Vereinen durch die Justiz, Schredder-Gate und jetzt die
Anfragebeantwortung des Justizministers, der die von der ÖVP
überwunden geglaubte Affäre wieder auf das politische Tapet bringt.
„Ich erwarte mir von der ÖVP volle Kooperation mit den Ermittlern der
WKStA, damit hier schnellstmöglich Aufklärung stattfinden kann“, so
Harald Vilimsky.
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