FPÖ: Volle Unterstützung der Behörden bei Casinos Austria

Utl.: FP-Vilimsky kritisiert dennoch eigenartigen Zeitpunkt der
Hausdurchsuchungen =

Wien (OTS) - In den Ermittlungen rund um die Vorgänge bei den Casinos
Austria sichert die FPÖ den Ermittlungsbehörden volle Unterstützung
zu. Gleichzeitig übt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Kritik an
der Zeitabfolge der Ermittlungen: „Die anonyme Anzeige ist bereits im
Juni eingebracht worden - trotzdem wurde mit den Hausdurchsuchungen
bis zur heißen Phase des Wahlkampfs gewartet. Diese Optik ist mehr
als schief. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Zeitpunkt aus
politischem Kalkül gewählt wurde.“

Während nach einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung beim
ehemaligen Vizekanzler der Republik Österreich genehmigt wurde,
wartet die Öffentlichkeit in der Ibiza-Affäre vergeblich auf Schritte
der Staatsanwaltschaft. Harald Vilimsky: „Obwohl rund um die
Erstellung und Verbreitung des Videos involvierte Personen bereits in
der Öffentlichkeit bekannt sind, wurden diese bislang noch nicht
einmal einvernommen.“

Vilimsky verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es
augenscheinlich gute und schlechte Hausdurchsuchungen gibt. „Während
nach der Hausdurchsuchung beim BVT ein Aufschrei durchs halbe Land
gegangen ist, hört man nach den Durchsuchungen der letzten Tage kaum
eine Kritik an der Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden. Und das,
obwohl sämtliche Verdachtsmomente einzig und alleine auf einer
anonymen Anzeige beruhen.“

Inhaltlich hält der FPÖ-Generalsekretär die Vorwürfe rund um die
Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Vorstand für sehr
dünn, wie auch gestern bereits die Firma Novomatic in einer
Stellungnahme erklärte. Die Online-Glücksspiel-Lizenz ist bis 2027 an
die Österreichischen Lotterien vergeben, eine Ausschreibung weiterer
Konzessionen wurde durch den dafür zuständigen ÖVP-Finanzminister
Löger ausgeschlossen. Auch das kolportierte Versprechen, das
sogenannte „kleine Glücksspiel“, das in Wien verboten wurde, in Wien
wieder zuzulassen, wurde von Novomatic als Märchen klassifiziert. Zum
einen habe das Unternehmen kein Interesse mehr daran, zum anderen
könne so ein Versprechen angesichts des nicht absehbaren Ergebnisses
der Wiener Landtagswahlen 2020 gar nicht gegeben werden.

„Sämtliche anonym erhobenen Vorwürfe entpuppen sich bei genauerem
Hinsehen als inhaltsleere Seifenblasen - trotzdem wurde hier mit
voller Härte vorgegangen, während bei Ibiza die Ermittler offenbar im
Tiefschlaf sind. Die FPÖ wird die Behörden trotzdem in vollem Umfang
unterstützen, um diese Causa so schnell wie möglich aufzuklären“,
hält FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abschließend fest.

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