FPÖ: Volle Unterstützung der Behörden bei Casinos Austria

FP-Vilimsky kritisiert dennoch eigenartigen Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen

Wien (OTS) - In den Ermittlungen rund um die Vorgänge bei den Casinos Austria sichert die FPÖ den Ermittlungsbehörden volle Unterstützung zu. Gleichzeitig übt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Kritik an der Zeitabfolge der Ermittlungen: „Die anonyme Anzeige ist bereits im Juni eingebracht worden - trotzdem wurde mit den Hausdurchsuchungen bis zur heißen Phase des Wahlkampfs gewartet. Diese Optik ist mehr als schief. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Zeitpunkt aus politischem Kalkül gewählt wurde.“

Während nach einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen Vizekanzler der Republik Österreich genehmigt wurde, wartet die Öffentlichkeit in der Ibiza-Affäre vergeblich auf Schritte der Staatsanwaltschaft. Harald Vilimsky: „Obwohl rund um die Erstellung und Verbreitung des Videos involvierte Personen bereits in der Öffentlichkeit bekannt sind, wurden diese bislang noch nicht einmal einvernommen.“

Vilimsky verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es augenscheinlich gute und schlechte Hausdurchsuchungen gibt. „Während nach der Hausdurchsuchung beim BVT ein Aufschrei durchs halbe Land gegangen ist, hört man nach den Durchsuchungen der letzten Tage kaum eine Kritik an der Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden. Und das, obwohl sämtliche Verdachtsmomente einzig und alleine auf einer anonymen Anzeige beruhen.“

Inhaltlich hält der FPÖ-Generalsekretär die Vorwürfe rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Vorstand für sehr dünn, wie auch gestern bereits die Firma Novomatic in einer Stellungnahme erklärte. Die Online-Glücksspiel-Lizenz ist bis 2027 an die Österreichischen Lotterien vergeben, eine Ausschreibung weiterer Konzessionen wurde durch den dafür zuständigen ÖVP-Finanzminister Löger ausgeschlossen. Auch das kolportierte Versprechen, das sogenannte „kleine Glücksspiel“, das in Wien verboten wurde, in Wien wieder zuzulassen, wurde von Novomatic als Märchen klassifiziert. Zum einen habe das Unternehmen kein Interesse mehr daran, zum anderen könne so ein Versprechen angesichts des nicht absehbaren Ergebnisses der Wiener Landtagswahlen 2020 gar nicht gegeben werden.

„Sämtliche anonym erhobenen Vorwürfe entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als inhaltsleere Seifenblasen - trotzdem wurde hier mit voller Härte vorgegangen, während bei Ibiza die Ermittler offenbar im Tiefschlaf sind. Die FPÖ wird die Behörden trotzdem in vollem Umfang unterstützen, um diese Causa so schnell wie möglich aufzuklären“, hält FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abschließend fest.

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