Krainer: Politische Verantwortung für Postenschacher bei Casinos und OeNB bei Kurz, Strache, Blümel, Hofer, Fuchs, Löger

Wien (OTS/SK) - Eine Grundfrage bei den aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen FPÖ-Politiker ist für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die nach der politischen Verantwortung. "Die Frage ist ganz einfach: Wer hat einen FPÖ-Bezirkspolitiker gegen den ausdrücklichen Rat des Personalberaters in den Vorstand der Casinos Austria gesetzt? Wer hat denselben FPÖ-Politiker in den Generalrat der Österreichischen Nationalbank gesetzt? Wer hat einen weiteren FPÖ-Bezirkspolitiker ohne erkennbare Eignung ins Direktorium der OeNB bestellt? - Antwort: Kurz und Strache, Blümel und Hofer, Löger und Fuchs." ****

Es ist für Krainer klar, dass die umstrittenen Postenbesetzungen auf den höchsten Regierungsebenen von Türkis-Blau entschieden wurden. Das heißt, die Bestellung des Direktoriums der OeNB geht einen Regierungsbeschluss der gesamten Regierung zurück. Im Vorfeld hatte der damalige FPÖ-Vizekanzler Strache sich noch Sorgen gemacht, wie er einen FPÖ-Politiker als vierten Direktor argumentieren solle, "wenn der keine Arbeit mehr hat". Auch der Generalrat der OeNB wurde von der ÖVP/FPÖ-Regierung per Ministerratsbeschluss bestellt, also in der direkten Verantwortung von Kurz (damals Kanzler, ÖVP) und Strache (damals Vizekanzler, FPÖ) und der beiden Regierungskoordinatoren Hofer (damals Verkehrsminister, FPÖ) und Blümel (damals Kanzleramtsminister, ÖVP).

Ähnlich unverständlich die Bestellung eines FPÖ-Bezirkspolitikers zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Der damals betraute Personalberater hat, wie Medien berichten, auf die seiner Meinung nach nicht vorhandene Qualifikation hingewiesen, diese Information sei aber dem Aufsichtsrat vorenthalten worden. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003