Causa Casinos – Drozda: Kurz und ÖVP müssen Verantwortung für Korruption in Ibiza-Koalition übernehmen

Unglaubwürdig, dass Hofer und Blümel als Regierungskoordinatoren nichts von korrupten Machenschaften gewusst haben - Sidlo muss umgehend zurücktreten

Wien (OTS/SK) - Auf Unverständnis stoßen die neuesten Entwicklungen im türkis-blauen Korruptionsskandal rund um die ÖVP/FPÖ-Vorstandsbesetzung der Casino Austria heute, Mittwoch, bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Während die FPÖ vergeblich versucht, die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im zweiten Ibiza-Gate zu leugnen, gibt die ÖVP vor, von all diesen korrupten Machenschaften nichts gewusst zu haben. Beides ist mehr als unglaubwürdig. Denn klar ist: Vorstandsbesetzungen wie in der Casinos-Causa werden im Ministerrat – unter Vorsitz des Kanzlers – beschlossen. Darüber hinaus waren sowohl FPÖ-Chef Hofer als auch Kurz-Intimus Blümel Regierungskoordinatoren. Es ist nicht vorstellbar, dass die beiden nicht in den Casinos-Deal eingeweiht waren“, erklärt Drozda. Als erste Konsequenz müsse Casag-Finanzvorstand und FPÖ-Bezirksrat Sidlo auf jeden Fall zurücktreten und zwar aus allen Funktionen, auch aus dem Generalrat der Nationalbank, stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. ****

„Die durch die drei Affen symbolisierte Strategie ‚Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen‘ wird weder für FPÖ noch für ÖVP funktionieren. Die Ibiza-Koalition ist das Sinnbild für gekaufte und tiefkorrupte Politik geworden“, betont Drozda. Er erinnerte daran, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen den Ex-FPÖ-Staatssekretär Fuchs ermittelt, der als Verdächtiger geführt wird. „Mit den Rücktritten von Strache und Gudenus nach Ibiza wurde der Korruptionssumpf in der FPÖ noch lange nicht trockengelegt“, so Drozda.

Wenn nun ÖVP-Generalsekretär Nehammer „eine rasche und umfassende Aufklärung“ fordere, könnte er am besten bei seinem Parteivorsitzenden Kurz und beim Wiener ÖVP-Vorsitzenden Blümel beginnen, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kurz war Kanzler der Ibiza-Koalition, Blümel deren Regierungskoordinator. „Die rasche und umfassende Aufklärung haben beide Herren zu leisten“, stellte Drozda klar. (Schluss) mr

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