Justiznotstand: Wien braucht ein neues Gefängnis

Christoph Wiederkehr: „Die Justizanstalt Josefstadt ist ein Pulverfass!“

Wien (OTS) - Die Debatte über den schlechten Zustand der heimischen Justiz hat durch NEOS in den vergangenen Wochen die dringend benötigte Aufmerksamkeit bekommen. Besonders unhaltbar sind die Zustände in Wien – dies gefährdet die Sicherheit in unserer Stadt.

Dramatisch ist die Situation in der Justizanstalt Josefstadt: für 990 Insassen gebaut, sind dort rund 1.200 Häftlinge untergebracht. Konflikte und Gewaltausbrüche sind programmiert, sagt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Die Justizwachebeamten sind am Rande ihrer Kräfte. Dazu kommt das latente Gefahrenpotential, das bei einer solchen Überbelegung natürlich erheblich ist. Mehr Personal ist hier dringend notwendig. Wir brauchen allerdings in Wien den Neubau eines Gefängnisses! Das ist unsere dringende Forderung an die künftige Bundesregierung. Das Justizsystem ist eine zentrale Säule in einem demokratischen Rechtsstaat – und das muss uns auch etwas wert sein. Einsparungen am Justizsystem sind Einsparungen am Rechtsstaat und das können wir nicht zulassen“, so Wiederkehr, der von der Wiener Stadtregierung verlangt, bei der Bundesregierung entsprechend Druck zu machen.

Die prekäre Personalsituation der Justiz lässt auch die Verfahren immer länger dauern. Neben dem überlasteten Landesgericht betrifft das auch das von der Stadt finanzierte Verwaltungsgericht Wien. Seit der Einrichtung des Gerichts 2014 ist die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 gesunken. Der Personalstand hat sich insgesamt um ein Drittel reduziert. Im Ranking der Landesverwaltungsgerichtshöfe ist Wien damit Schlusslicht: Ein Richter hatte hier im Vorjahr 176 Rechtssachen zu bearbeiten. Ein deutlicher Abstand zum „nächstschlechtesten“ Oberösterreich mit 112 Rechtssachen pro Jahr und Richter. „Die Bürgerinnen und Bürger leiden ebenso wie das Personal unter dem Personalmangel am Verwaltungsgericht. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist 2018 bei 249 Tagen gelegen, also bei über acht Monaten!“ so Christoph Wiederkehr.

Der NEOS Wien Klubobmann fordert auch die Wiedereinrichtung eines Jugendgerichtshofes in Wien, der 2003 unter Schwarz-Blau geschlossen wurde. „Die jugendlichen Straftäter dürfen kein Anhängsel sein, es braucht für sie Spezialisten und gesonderte Unterbringung auch in U-Haft. Denn das Ziel muss sein, diese Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu holen!“

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