Schwarz und Mahrer kritisieren Kickl für Sauhaufen-Sager: „Ablenkungsmanöver geht völlig ins Leere!“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als völlig inakzeptable Entgleisung bezeichnen die ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss Abg. Gaby Schwarz und ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer die jüngsten Aussagen von Herbert Kickl in Sachen BVT. „Dass dieser von einem ‚Sauhaufen‘ spricht, ist ein Affront gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI, der nicht unkommentiert hingenommen werden kann“, so Mahrer. Dieser ruft in diesem Zusammenhang auch den AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert auf, „mäßigend auf seinen Parteikollegen einzuwirken“.

Gaby Schwarz kritisiert weiters, dass Kickl ein internes Schreiben von BVT-Chef Gridling dazu nützt, um von seinen Aktionen als Innenminister abzulenken. „Wenn Gridling in dem Schreiben von Fehlverhalten während der vergangenen beiden Jahre spricht, so betrifft dies fast ausschließlich die Amtszeit Kickls. Was in dieser Phase alles schiefgelaufen ist, haben wir im U-Ausschuss leidvoll erfahren müssen. Das Schreiben stellt für mich auch einen Hilferuf des BVT-Direktors da, dass nach zwei Jahren Kickl-Herrschaft endlich wieder Rechtsstaatlichkeit ins BVT einkehren muss“, so Schwarz. Sie bewertet die Entwicklungen unter Kickls Ressortführung kritisch. „Alleine der Umstand, dass mit allen - und inzwischen auch gerichtlich für rechtswidrig erklärten - Mitteln versucht wurde, das BVT auszuräumen, hat einen massiven und nachhaltigen Schaden verursacht“, so Schwarz.

Auch Mahrer wertet die jüngsten Attacken als reine Selbstverteidigungsstrategie. „Von der illegalen Hausdurchsuchung über Geheimprojekte innerhalb des Geheimdienstes bis hin zu den offenen Fragen rund um die Vorwarnung von Identitären-Chef Martin Sellner vor der Hausdurchsuchung: Die Liste der fragwürdigen Vorgänge während Kickls Amtszeit ist lang und aufklärungsbedürftig. Dass der Exminister hier dringend ein Ablenkungsmanöver benötigt, mag nachvollziehbar sein, der Versuch geht aber völlig ins Leere“, so Karl Mahrer.

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