Neue Volkspartei Wien zum Biomassekraftwerk Simmering: SPÖ Wien für Aus verantwortlich

Ausführungsgesetz nicht auf den Weg gebracht – SPÖ Wien stellt Parteikalkül vor Klimaschutz

Wien (OTS) - „Dass das Biomassekraftwerk in Simmering seit gestern Abend stillsteht, hat alleine die SPÖ Wien zu verantworten. Durch Sturheit und Parteikalkül wurde verabsäumt, die nötigen Schritte zu setzen, um das Kraftwerk finanziell abzusichern – und das mit Absicht. Das zeigt deutlich, dass Stadträtin Sima dem Ausbau der Erneuerbaren Energien die rote Karte zeigt. In Zeiten des Klimawandels ein verheerendes Zeichen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar.

Die ehemalige Bundesregierung hat am Jahresanfang mit der damaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger rechtzeitig Rahmenbedingungen gesetzt, um die 47 Biomasse-Anlagen in Österreich vor dem Aus zu retten und eine Übergangslösung zu schaffen, bis das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft tritt. Durch den Beschluss des Biomasse-Grundsatzgesetzes waren die Länder gefordert, die Ausführungsgesetze umzusetzen. Andere Bundesländer haben rechtzeitig Verantwortung übernommen, nur die rot-grüne Stadtregierung nicht. „Die SPÖ Wien hat das Ausführungsgesetz zur Biomasseförderung nicht auf den Weg gebracht. Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß die SPÖ parteitaktische Gründe vor die Vernunft stellt – zu Lasten des Klimaschutzes!“, so Olischar weiter.

„Bislang hat die Anlage Simmering als größtes Biomassekraftwerk Österreichs 48.000 Wiener Haushalte mit Strom und 12.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt. Mit dem Stillstand des Biomassekraftwerks ist diese Versorgung nicht mehr sichergestellt. Das hat die SPÖ Wien zu verantworten“, erklärt Wölbitsch abschließend.

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