SOS Mitmensch hält Nationalratswahl für Menschen ohne österreichischen Pass ab

Am 24. September öffnen österreichweit Wahllokale für die „Pass Egal Wahl“

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch startet gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Aktion gegen den Wahlausschluss von 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter in Österreich. Unter dem Motto „Pass Egal Wahl“ werden fünf Tage vor der Nationalratswahl in mehreren Städten eigene Wahllokale eröffnet, in denen Menschen, die in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass haben, ihre Stimme abgeben können.

„Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist der Ausschluss einer immer größeren Zahl hier lebender Menschen von unserer Demokratie eine bedenkliche Entwicklung. Dieser Entwicklung treten wir mit der „Pass Egal Wahl“ und der Forderung nach einer Öffnung unserer Demokratie entgegen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria darf fast jede sechste in Österreich lebende Person im Wahlalter nicht an der Nationalratswahl teilnehmen. In der Bundeshauptstadt Wien ist es sogar fast jede dritte Person. „Die Betroffenen sind von unserer Demokratie ausgeschlossen, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und teilweise sogar schon hier geboren wurden“, sieht Pollak eine zunehmende Demokratiekluft in Österreich, mitverursacht auch durch die im europäischen Vergleich sehr hohen Hürden für die Einbürgerung.

„Wir haben mit vielen Betroffenen gesprochen. Sie sagen: Österreich ist auch mein Land und die Nationalratswahl auch meine Wahl. Sie wollen sich demokratisch einbringen. Dieser Wunsch sollte im Interesse der Zukunft unserer Demokratie nicht ungehört verhallen“, erklärt Pollak die Beweggründe für die Abhaltung der „Pass Egal Wahl“.

„Für manche wird die Pass Egal Wahl am 24. September das allererste Mal sein, dass sie überhaupt ihre Stimme abgeben dürfen. Die Wahl ist daher mehr als nur ein symbolischer Akt. Sie ist für alle, die mitmachen, ein bewegender demokratischer Moment“, so Pollak.

In den kommenden Wochen will SOS Mitmensch die Bevölkerung über die „Pass Egal Wahl“ informieren und für die Teilnahme an der Wahl mobilisieren. Es werde Wahllokale in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Bludenz sowie die Möglichkeit der Briefwahl geben. Auf Plakatsujets werden Betroffene des Wahlausschlusses zu sehen sein. „Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir zeigen, dass es etwas Positives ist, wenn sich hier lebende Menschen demokratisch einbringen“, sagt Pollak.

Laufend aktualisierte Informationen zur „Pass Egal Wahl“ auf der Webseite von SOS Mitmensch.

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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