Greenpeace: Umweltministerin Patek missachtet Klimaschutzgesetz

Utl.: Bundesregierung versäumt Frist laut Klimaschutz- und
Finanzausgleichsgesetz, bis Ende Juli Maßnahmen zur Senkung zu
hoher Emissionen vorzulegen =

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass die
Bundesregierung das österreichische Klimaschutzgesetz sowie das
Finanzausgleichsgesetz missachtet: Laut diesen Gesetzen hätten bis
heute Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen verhandelt
bzw. eingeleitet werden müssen. Österreich hat die gesetzlich
festgelegte Höchstmenge an Emissionen im Jahr 2017 um 2,1 Millionen
Tonnen überschritten. In diesem Fall verlangt das Klimaschutzgesetz
die Vorlage von Reduktionsmaßnahmen binnen eines halben Jahres. Im
Finanzausgleichsgesetz wird sogar die unmittelbare Einleitung
derartiger Maßnahmen verlangt. Diese Maßnahmen fehlen allerdings bis
heute und sind damit das jüngste in einer ganzen Reihe an
klimapolitischen Versäumnissen, die von der ehemaligen schwarz-blauen
Bundesregierung, aber auch der derzeitigen Experten-Regierung zu
verantworten sind. Greenpeace fordert Interims-Umweltministerin Maria
Patek dazu auf, die gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen umgehend
einzuleiten und bisherige Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen.

“Österreich gehört zu den europäischen Schlusslichtern in Sachen
Klimaschutz. Die Regierungen halten sich nicht einmal an die
Gesetze”, kritisiert Volker Plass, Programm-Manager bei Greenpeace in
Österreich. “Jetzt müssen dringend Sofortmaßnahmen zur Senkung der
Emissionen her, wie etwa ein Investitionsschub für Öffis und
Radverkehr, ein Paket zur thermischen Sanierung, ein energischer
Ausbau erneuerbarer Energien und Vorbereitungen zu einer ökosozialen
Steuerreform.” Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bei
Überschreitung der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen
Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung
zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese jeweils binnen sechs
Monaten abzuschließen sind (KSG §3 Abs 2). Auch im
Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass “umgehend verstärkte Maßnahmen”
zu setzen sind (FAG §28 Abs 3). Österreich hat die gesetzliche
Höchstmenge an Treibhausgasen 2017 um 2,1 Millionen Tonnen an
CO2-Äquivalenten überschritten, wie das Umweltbundesamt in einer
Aussendung am 29. Jänner 2019 bekanntgab. Dennoch wurden bis heute –
genau sechs Monate später – keine adäquaten Maßnahmen präsentiert.
“Man würde meinen, dass es zu den typischen Aufgaben einer
Experten-Regierung bzw. einer ordentlichen Verwaltung unseres Landes
zählt, Gesetze und Fristen genau einzuhalten. Doch die derzeitige
Umweltministerin übernimmt in Sachen Klimaschutz offenbar ähnlich
wenig Verantwortung wie ihre Vorgängerin”, so Volker Plass. Auch die
am Sonntag publizierte Prognose der Treibhausgasreduktion für das
Jahr 2018 ändert an der Dringlichkeit der Sofortmaßnahmen nichts. Im
Gegenteil: Sollte die Prognose eintreffen, werden die gesetzlichen
Höchstmengen für Emissionen laut Klimaschutzgesetz auch 2018
überstiegen. So müssten nach den Verfehlungen 2017 auch für die
drohenden Defizite des Jahres 2018 Maßnahmen eingeleitet werden.

Die fehlenden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen sind bereits das
dritte klimapolitische Versäumnis innerhalb weniger Wochen. Im Juni
hätte die Bundesregierung laut der Klimastrategie “Mission 2030” eine
Liste von klimaschädlichen Subventionen vorlegen müssen. Zudem hätte
das Umweltbundesamt laut Nationalem Energie- und Klimaplan im ersten
Halbjahr 2019 eine umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten
Klimaschutzmaßnahmen – das sog. “WAM Szenario” (With Additional
Measures) – vorlegen müssen. Beides wurde bislang zurückgehalten.
“Wenn Umweltministerin Patek jetzt weiterhin untätig bleibt, könnte
neben dem fortgesetzten klimapolitischen Versagen zudem der Eindruck
entstehen, dass hier auch ganz bewusst von den Versäumnissen von
Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger abgelenkt werden soll”, so Plass.

Die Greenpeace-Klimaschutzforderungen finden Sie hier:
http://bit.ly/FactsheetForderungenGP

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